Kommende weitere Berichterstattungspflichten für Emittenten


Quelle: PARKIET, 2017-02-07
Das vorherige Jahr war reich an vielen rechtlichen Änderungen bezüglich der Informationspflichten von Emittenten. Neben der Notwendigkeit der Anpassung an die aus dem Inkrafttreten der MAR-Verordnung sowie Implementierung der Transparency II Richtlinie in die nationalen Vorschriften folgenden Änderungen, wird ein Teil der öffentlichen Gesellschaften zur Offenlegung eines größeren Informationsumfangs bezüglich ihrer Tätigkeit verpflichtet sein. Gesellschaftliche Verantwortung des Business

In Verbindung mit der Implementierung der Vorschriften der Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rats 2014/95/EU vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU w in das polnische Recht, in Bezug auf die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen und Informationen bezüglich der Vielfalt durch manche großen Einheiten oder Gruppen (sog. nichtfinanzielle Richtlinie), wurde der Umfang der nichtfinanziellen Informationen erweitert, die in den jährlichen Lageberichten gefordert werden. Die Änderungen wurden durch die Novellierung des Gesetzes über das Rechnungswesen eingeführt, die vom Parlament am 15. Dezember 2016 angenommen wurde und deren Vorschriften am 26. Januar in Kraft getreten sind, wobei die Pflicht der Erweiterung der Lageberichte für Lageberichte Anwendung hat, die für die ab 1. Januar 2017 beginnenden Geschäftsjahre erstellt werden.

Die Änderungen werden sich auf die Berichterstattungspflichten mancher Gesellschaften im Bereich der Auskunft über ihre Geschäftstätigkeit im Bereich der sog. sozialen Verantwortung des Business (eng. Corporate Social Resposibility - CSR) beziehen. Dieser Begriff bezieht sich auf die Geschäftsführung durch Unternehmen unter Berücksichtigung nicht nur „harter” Fragen wie Finanzergebnisse sondern auch die Entwicklung der Tätigkeit, aber auch in Verbindung mit dem Einfluss auf die Umwelt, aber auch Mitarbeiter- und soziale Themen.

Neue Pflichten von Emittenten im Bereich der nichtfinanziellen Berichterstattung

Gemäß den neuen Vorschriften werden auch manche öffentlichen Gesellschaften zur Präsentation von nichtfinanziellen Informationen in einem gesonderten Bericht oder in Form einer gesonderten Erklärung verpflichtet sein, die ein neues Element des Lageberichts darstellen wird. Die Erklärung oder zusätzliche Bericht wird auf den Webseiten veröffentlich sowie ein Element des Jahresabschlusses von öffentlichen Gesellschaften darstellen.

Die neuen Pflichten werden sich auf Unternehmen beziehen, die entsprechende Schwellen im Laufe von zwei Geschäftsjahren erreichen – im Geschäftsjahr, für das der Bericht erstellt werden sollte sowie im Jahr vor dem jeweiligen Geschäftsjahr. Diese Schwellen sind die durchschnittliche jährliche Beschäftigung, die 500 Personen umgerechnet auf Vollzeit beträgt, sowie die Überschreitung von 85 Mio. PLN Summe der Aktiva der Bilanz zum Ende des Geschäftsjahres oder 170 Mio. PLN der Erträge aus dem Verkauf von Waren und Produkten für das Geschäftsjahr netto.

Gemäß den neuen Vorschriften wird die Erklärung zum Thema nichtfinanzieller Informationen streng festgelegte Informationen enthalten, wie die Beschreibung des Geschäftsmodells der Gesellschaft, wichtige nichtfinanzielle Effektivitätskennzahlen in Verbindung mit der Geschäftstätigkeit, Beschreibung der angewandten Politiken in Bezug auf soziale Themen, Mitarbeiter-, Umwelt- und Menschenrechts-Themen sowie Gegenmaßnahmen zu Korruption und Bestechung, sowie eine Beschreibung der Ergebnisse der Anwendung dieser Politiken und Verfahren, die zwecks Gewährleistung ihrer Einhaltung umgesetzt wurden. Darüber hinaus sollte die Gesellschaft eine Beschreibung der wesentlichen, mit ihrer Geschäftstätigkeit verbundenen Risiken anbringen, die sich ungünstig auf den CSR-Bereich auswirken können. Die nichtfinanziellen Informationen sollten auf eine Weise dargestellt werden, die für die Beurteilung der Entwicklung, der Ergebnisse und der Situation der Gesellschaft erforderlich sind, und wenn diese einen Einfluss auf die Finanzergebnisse haben, sollten diese auch die Abhängigkeit darstellen, die zwischen den jeweiligen Informationen besteht.

Im Fall der fehlenden Anwendung einer bestimmten Politik in Bezug auf die CSR-Themen, sollte die Gesellschaft eine Begründung angeben, gemäß dem aus den guten Praktiken der an der Wertpapierbörse notierten Gesellschaften bekannten Prinzip Comply or Explain. Zulässig ist auch die Auslassung mancher Informationen, im Fall der Führung von Verhandlungen oder mit Einwilligung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn die Auslassung dieser Informationen sich nicht irreführend auf die Botschaft bezüglich der geführten Geschäftstätigkeit auswirkt. Es ist jedoch anzumerken, dass diese Auslassung auch in der Erklärung selbst verzeichnet werden muss.

CSR – ja! …

Bezug nehmend auf die neuen Vorschriften des Rechnungslegungsgesetzes ist darauf hinzuweisen, dass das Konzept der Förderung der Geschäftsführung gemäß den Richtlinien der sozialen Verantwortung des Business an sich nicht neu ist. In die Verbreitung dieser Idee schaltet sich die Wertpapierbörse aktiv ein, die den Respect Index führt und laufend aktualisiert – also einen Börsenindex verantwortungsbewusster Gesellschaften, die die CSR-Richtlinien in ihrer Tätigkeit anwenden. Vom Interesse der Teilnahme an diesem und somit auch von seinem Erfolg zeugt die Tatsache, dass im Jahr 2016 seine Zusammensetzung bereits zum zehnten Mal verkündet wurde, und den Zugang zu diesem Jahr für Jahr anerkannte und respektierte Firmen melden, darunter auch die zur WIG30 gehörenden Gesellschaften.

… aber nicht so …

Man kann nicht zu einer verantwortungsvollen Art der Geschäftsführung zwingen und dies weder fordern, noch auferlegen. Die Auskunft über die Führung der Geschäftstätigkeit auf verantwortungsbewusste Weise sollte freiwillig sein und den Gesellschaften zur Anerkennung verbleiben.

Die Erzwingung von Änderungen durch neue Rechtsakte ist nicht der korrekte Weg und es bleibt lediglich die Hoffnung, dass es nicht mehr Änderungen im Bereich CSR geben wird. Und den Emittenten bleibt nur Ausdauer bei der Anpassung an weitere Änderungen zu wünschen, und die Hoffnung, dass die mit den Informationspflichten verbundene Revolution an ein Ende kommen wird.. zumindest für einige Zeit.

Krzysztof Marczuk

Rechtsberater, Teilhaber in der Kanzlei GESSEL

Wojciech Nowosad

Rechtsanwalt im Team für Kapitalmärkte der Kanzlei GESSEL