Termin für das Auftreten mit der Forderung auf Anerkennung einer verletzenden Tätigkeit des Bürgen als unwirksam - Glosse - III CZP 99/15


Quelle: Legalis, MOP rok 2017 numer 6 str. 323, 2017-03-27
Nach der Anerkennung der Unwirksamkeit der Rechtstätigkeit des Schuldners mit einer dritten Person aufgrund der Verletzung des Gläubigers, durch das Gericht, zählt der Termin zum Auftreten mit der Forderung der Anerkennung der Unwirksamkeit der Tätigkeit zur Verfügung der Vorteile zwischen der dritten und vierten Person (Art. 534 KC) ab dem Datum ihrer Durchführung. Beschluss des OG vom 28.1.2016, III CZP 99/15, ABl. OG Nr. 1/2016

Einführung

Gegenstand der Analyse des OG sowie der allgemeinen Gerichte in Fällen, die durch die Einreichung einer Paulianischen Anfechtungsklage eingeleitet werden, ist immer häufiger die Frage der Rechtsinstrumente, die dem Gläubiger in der Situation zur Verfügung stehen, in der ein Dritter die weitere Verfügung über den Vermögensvorteil vornimmt, der auf dem Wege einer Veruntreuungstätigkeit erlangt wurde. Im Sinne von Art. 531 § 2 ZGB, kann der Gläubiger direkt gegenüber der Person auftreten, zu deren Gunsten die Verfügung erfolgt ist, wenn diese Person von den Umständen wusste, die die Anerkennung der Tätigkeit des Schuldners als unwirksam begründen, oder diese Verfügung unentgeltlich war. Im Hinblick auf die Tatsache, dass die Regelung von Art. 531 § 2 ZGB in gewissem Maße fragmentarisch ist und die Vorschrift nicht den vollständigen Inhalt der vom Paulianischen Gläubiger gemeldeten Forderung enthält, sind in der Praxis Kontroversen aufgetreten, in Verbindung mit der Festlegung des Termins, in dem der Gläubiger zur wirksamen Aufrollung einer Klage gegen eine vierte Person berechtigt ist. Trotz der rechtlichen und gesellschaftlich-wirtschaftlichen Wichtigkeit der Sache war diese bisher kein Gegenstand tiefergehender Aussagen im Urteilswesen. Aus diesem Grund verdient der kommentierte Beschluss, der diese Frage regelt, ohne Zweifel der Beachtung. Er kann auch eine Grundlage für die Lösung wesentlicher Fragen in Verbindung mit der Aufrollung von Klagen aus Art. 531 § 2 ZGB darstellen, die im Hinblick auf den Inhalt des rechtlichen Themas keinen Gegenstand der Erwägungen des OG darstellten.

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Joanna-Kisielińska-MOP-2017-Nr-6.pdf