Hat das Kapital nun eine Nationalität oder nicht? Und weiter – wie ist das mit dem Geld, stinkt es nun, oder stinkt es nicht?
Die negative, aber auch immanente Spezifik der Politik – nicht nur der polnischen Politik – ist die Abgabe nicht durchführbarer Versprechen, dabei sollten sie sich dessen eigentlich bewusst sein. Häufig nicht nur blöder Versprechen, sondern auch solcher, die dem Souverän zum Trotz abgegeben werden, auf den sie sich so stark berufen. Nicht durchführbarer Versprechen – ob aus Mangel an finanziellen Mitteln oder infrastruktureller Möglichkeiten oder einfach deshalb, weil das Recht dies nicht erlaubt. Dabei lohnt es sich, daran zu erinnern (insbesondere in einer Zeit, in der ein Teil der Kommentatoren Brüssel als Fremdkörper, als das pure Böse behandelt), dass das Recht, an das wir uns halten, nicht nur die vom Sejm angenommenen Gesetze sind. Es sind auch Gerichtsurteile (im Hinblick auf die vorherzusehenden Urteile in ähnlichen Fällen) sowie EU-Normen, und darunter eine der wichtigsten – also das Prinzip des freien Kapitalflusses.

Aus u. a. diesem Grund finde ich auch das noch während der Wahlkampagne 2015 angekündigte Versrpechen der Repolonisierung der Medien für nicht durchführbar – zumindest in der Form, in der die Politiker der PiS davon sprechen. Wir finden keine Grundlagen dafür in Form der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch „deutsche Medien“ wie heute auf rechter Seite davon gesprochen wird. Man muss auch kein herausragender Experte für Gemeinschaftsinstitutionen sein, um zu wissen, dass die Freiheit des Kapitalflusses eines der Fundamente der Europäischen Union ist. Die Idee, dieses Prinzip auf dem Niveau der nationalen Gesetzgebung aufzuheben – ist weitgehend gefährlich. Und in letztendlicher Abrechnung ohne Zweifel schädlich für das Land, das sich für eine solche Lösung entscheidet. Die Europäische Kommission wird zweifellos die Vorschrift anzweifeln, die wörtlich oder auf konkludente Weise besagt, dass polnisches Kapital bevorzugt wird – auf dem Markt der Medien oder irgendeinem anderen Markt.

Das Kulturministerium hat angekündigt, dass es bis zu den Ferien ein Gesetzesprojekt vorstellen wird, dass den Medienmarkt ordnet. Ein solches Gesetz ist notwendig, aber ich befürchte, dass die Energie der Autoren in falsche Richtung gehen kann. Anti-Konzentrations-Vorschriften sind eine gute Idee, diese dürfen jedoch nicht unter dem Druck der nationalen Politik und xenophober Vorurteile entstehen. Und was ist mit der Frage, welche Lösung die Journalisten und lokalen Herausgeber seit langem postulieren? Es geht um die Herausgabe eigener Zeitungen durch die Gemeinden, die Werbefolder von Politikern sind und aus unseren Taschen finanziert werden, und bei der Gelegenheit die unabhängigen Medien stark treffen. Vorerst ist eine weitere Regierung taub für Postulate zur Änderung dieses Bereichs.

Die PiS-Partei führt die Polen in die Irre, wenn sie von der Repolonisierung des Medienmarkts nach französischem oder deutschem Muster spricht. Natürlich nicht zum ersten Mal. Die diesen Markt regelnden Vorschriften (notabene viel sanftere Vorschriften, als die aktuelle Regierungspartei sich wünschen würde), entstanden unter vollkommen anderen Bedingungen. Und zwar dafür, um die Struktur des Markts zu schützen, mit starken einheimischen, bereits bestehenden Herausgebern. In Polen sind starke Verlage ausländisches Kapital. Aus dem Grund, weil das einheimische Kapital nicht investieren konnte oder wollte, häufig am Rande des finanziellen Bankrotts stehend.

Mit Manipulation wird ein weiteres Mal eingeredet, dass ausländische Herausgeber prinzipiell in Polen ihre politischen Ziele umsetzen, die natürlich der aktuellen Regierung feindlich gegenüber eingestellt sind. Man muss auch anmerken, dass die Medien nicht dazu da sind, die Regierung zu fördern, sollten also selbst alle Medien polnisches Kapital haben – wäre es keineswegs sicher, ob diese für oder gegen die aktuelle Regierung wären. Vielleicht mit Ausnahme der Situation der Unterordnung aller Medien dem polnischen Fernsehen TVP gegenüber. Die Medien bestehen schließlich aus den darin arbeitenden Menschen und Lesern sowie Zuschauern. Jeder hat Ansichten, die ihn prägen – er schreibt, liest, sieht, spricht das was ihm entspricht, woran er glaub. Die Medien Ringier Axel Springer Polska haben ein deutliches politisches Profil, aber selbst die am meisten misstrauischen PiS-Anhänger werden ein Problem mit der Suche nach politischer Feindseligkeit in den Mode-Magazinen der Burda, zwei-wöchentlichen oder Wochen-Gesellschaftsmagazinen oder den regionalen Tageszeitungen Polskapress haben. Es gibt also keine Möglichkeit, eine dem Recht entsprechende Antwort auf die Frage zu finden – weshalb die gegenwärtigen, stark rechten Medien, die polnische Herausgeber haben – politische Zeitschriften herausbringen können – die, die ausländische Besitzer haben – jedoch nicht mehr.

Es ist auch nicht wirklich klar, wer die „repolonisierten” Titel herausgeben sollte. Der sehr schwierige und perspektivenarme Markt der gedruckten Presse bedarf Herausgeber mit Kapital und Erfahrung. Man kann den staatlichen Riesen vorgeben, die Rolle der repolonisierten Herausgeber zu übernehmen, aber die Effekte dieser Maßnahme können sich als tödlich für viele Titel herausstellen. Natürlich – da diese die aktuelle Regierung weder gelobt noch gestärkt haben – wird dies – neben den dort arbeitenden Menschen und Lesern – wie es scheinen mag, wichtige Vertreter des Souveräns für die Regierung – für niemanden ein Grund zur Sorge sein.

Wir hören nichts davon, dass das Kulturministerium versucht hätte, sich mit den Herausgebern an einen Tisch zu setzen. Dabei lohnt es sich, sie zu fragen, wie sie die Probleme des Medienmarktes sehen, wie man diese lösen kann. Ich befürchte, dass die Beratungsgespräche in dem in den letzten 18 Monaten in Polen traditionellen, und fatalen Modus verlaufen könnten: Unternehmen erhalten ein fertiges Projekt und maximal zwei Wochen für ihre Meinung (manchmal einige Tage), deren Meinung natürlich nicht in Betracht gezogen wird. Das ist sehr schade, da es wirklich Chancen für eine kluge, dem Markt dienende Lösung gibt. Die Regierung will diese nicht nutzen.