In Einheiten des öffentlichen Interesses ist ein Auditkomitee tätig. Diese banal erscheinende Feststellung eröffnet in Art. 128 des Gesetzes über Wirtschaftsprüfer, Auditfirmen sowie öffentliche Aufsicht (nachstehend „Gesetz“) die Regelung, die neuen Auditkomitees gewidmet ist

Ich erinnere – Auditkomitees sind seit längerer Zeit in öffentlichen Gesellschaften tätig. In einer großen Zahl von öffentlichen Gesellschaften wurden diese im Rahmen von Aufsichtsräten ausgesondert und treffen Maßnahmen, die mit der Vorstands- und Finanzberichterstattung verbunden sind, arbeiten dabei mit Wirtschaftsprüfern und interner Aufsicht zusammen, und kontrollieren diese auch. Ich schreibe „eine große Zahl“, denn die bisherigen Regelungen, die öffentliche Gesellschaften verpflichteten, ermöglichten den Verzicht auf die Erschaffung eines Komitees im Fall der Funktion eines fünfköpfigen Aufsichtsrats. Gegenwärtig soll sich das ändern, und Auditkomitees sollen in der Praxis in jeder öffentlichen Gesellschaft funktionieren. Vor allem jedoch sollen diese im Sinne des Gesetzgebers kompetenter durch die Steigerung der Qualifikationen der darin funktionierenden Mitglieder werden, die gleichzeitig mehr Aufgaben zu erfüllen haben sollen, und deren Mitglieder sollen eine strengere Verantwortung dafür tragen. Das ändert nichts an der Tatsache, dass die Mitglieder des Auditkomitees so wie bisher Mitglieder des Aufsichtsrats bleiben, und die Aufgaben des Auditkomitees im Prinzip zu den Aufgaben des Aufsichtsrats gehören werden. Somit ist die Frage zu stellen, zu welchem Ziel in unserem Rechtssystem ein Auditkomitee berufen werden soll, wenn de iure dieses die Pflichten erfüllen soll, die im Handelsgesellschaftengesetzbuch dem Aufsichtsrat zugeordnet sind? Ist der Aufsichtsrat etwa ein so großer Körper geworden, und dadurch ein so wenig entscheidender, dass die Aussonderung eines effizienteren Personenkreises darin erforderlich ist? Ist denn der Aufsichtsrat in gremio nicht imstande, seine Aufgaben auszuführen? Tatsächlich, die Frage der Aussonderung der Auditkomitees ist im angelsächsischen System der Körperschaftsaufsicht entstanden, wo die geltende Lösung der Rat der Direktoren bleibt, zu dem sowohl Exekutivdirektoren (der Gesellschaft vorstehende), als auch nicht-exekutive Direktoren (die Aufsichtsfunktionen erfüllen), gehören. In Anbetracht der engen Verbindung der in einem Organ funktionierenden Personen und der daraus folgenden starken Personalverbindungen zwischen den Mitgliedern des Direktorenrats, wurde die Notwendigkeit der Berufung eines solchen Organs erkannt, das die Unabhängigkeit beibehält, imstande sein wird, solide für die Finanzberichterstattung der Gesellschaft zu sorgen. Danach würden die Kompetenzen eines so entstandenen Auditkomitees um weitere Berechtigungen ausgebaut. Schließlich wurde die Einrichtung der Auditkomitees auch in Rechtssystemen implementiert, in denen die Aufsicht komplett vom Vorstand getrennt ist. Auf diese Weise wurde das Grundorgan in veränderter Aufsichtsstruktur mit EU-Regelungen mechanisch auferlegt, u. a. dem polnischen Aufsichtssystem und, leider, weckt sein Erscheinen immer noch schwere Zweifel, etwa aufgrund des Beispiels im Bereich der Verantwortung der Mitglieder des Aufsichtsrats, die nicht im Auditkomitee funktionieren.

Welche ohnehin dem Aufsichtsrat im polnischen Rechtssystem zugehörigen Aufgaben wird also zusätzlich das Auditkomitee zusammen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ausführen. Vor allem ist die Betonung auf die im Gesetz sehr ausgebaute Thematik der Wahl des Wirtschaftsprüfers der Gesellschaft zu legen. Die Sache ist paradox, da durch die Einführung der neuen Lösung im besagten Fall, der Gesetzgeber selbst (zu Recht) betont, dass die grundlegende Rolle bei der Beurteilung der Richtigkeit der Berichterstattung der Gesellschaft externes Audit spielt. Zur Erklärung, ob die Finanz- und Vorstandsberichterstattung der Gesellschaft zuverlässig vorbereitet worden ist, ist die richtige (also unabhängige und kompetente) Funktion des externen Audits (Wirtschaftsprüfer) wichtiger, als des internen Audits (Aufsichtsrat, Auditkomitee, interner Audit). Deshalb, ohne sich etwas vorzumachen, dass nur ein starker und kompetenter Wirtschaftsprüfer die Chancen für entsprechend frühe Erkennung eventueller Unrichtigkeiten in der Gesellschaft bietet, erwartet der Gesetzgeber im Gesetz vom Auditkomitee die entsprechende Bildung einer Art der Wahl des Wirtschaftsprüfers in der jeweiligen Gesellschaft. Das Projekt der Gesellschaft verpflichtet Auditkomitees bedingungslos zur Erarbeitung der Politik und Verfahren für die Wahl der Auditfirma sowie der Politik für die Erbringung anderer Dienstleistung als Prüfung der Jahresabschlüsse durch die gewählte Auditfirma. Die Wichtigkeit dieser Aufgabe wird vom Gesetzgeber durch die Definition neuer Sanktionen für die öffentliche Gesellschaft, Vorstandsmitglieder, Mitglieder des Aufsichtsrats und insbesondere Mitglieder des Auditkomitees betont, falls diese nicht die Politik für die Auswahl der Auditfirma oder Politik der Erbringung von Dienstleistungen durch die Auditfirma implementiert hätten, oder die eigenen Verfahren für die Wahl des Auditors nicht einhalten würden. Zusätzlich unterliegen jegliche Verletzungen der Vorschriften des Gesetzes Sanktionen, die die Art der Wahl des Auditors betreffen, den Zeitraum, für den dieser gewählt werden soll, die Zeiträume der Karenz, Vorschriften bezüglich der Rotation der Auditfirma. Administrative Sanktionen werden bestimmten Personen auch aufgrund der Verletzungen der Vorschriften bezüglich der Berufung, Zusammensetzung und Funktionsweise des Auditkomitees auferlegt werden können, sowie auch der enigmatischen Formulierung des Gesetzes: „Ausübung von Einfluss auf das Prüfungsergebnis“. Die vom Gesetz vorgesehenen Sanktionen können eine Geldstrafe sein, im Fall von Gesellschaften 10 Proz. der Umsätze der Gesellschaft (sic!), und im Fall einer natürlichen Person 250 Tsd. PLN oder Verbot der Erfüllung der Funktion eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieds für einen Zeitraum bis zu 3 Jahren.

In Anbetracht der obigen Beschreibung der neuen Pflichten des Audit-Komitees und der bedingungslosen Sanktionen für deren Verletzung, scheinen die Wiederholung im Gesetz der bisherigen Vorschriften, die Audit-Komitees zur Überwachung des Finanzberichtwesens verpflichteten, Effektivität der Systeme der internen Kontrolle sowie Risikomanagementsysteme und internem Audit, Durchführung von Tätigkeiten der Finanzprüfung sowie Überprüfung der Unabhängigkeit des Wirtschaftsprüfers und Auditunternehmens, Benachrichtigung über die Ergebnisse der Prüfung sowie Erklärung, auf welche Weise diese Prüfung zur Berichtzuverlässigkeit der Einheit von öffentlichem Interesse beigetragen hat, sowie was die Rolle des Auditkomitees während des Prüfungsverfahrens war, und die Durchführung der Beurteilung der Unabhängigkeit des Wirtschaftsprüfers Themen von geringerer Bedeutung zu sein. Man darf jedoch nicht vergessen, dass in Anbetracht der besonderen Qualifikationen, die von den Auditkomitee-Mitgliedern erwartet werden und in Anbetracht der ihnen verliehenen breiten Kompetenzen, die Annahme rational wäre, dass ihre Haftung für die einer Gesellschaft zugefügten Schäden für Fehler in der Aufsicht sowie die Haftung für die Jahresabschlüsse besonders beurteilt werden, relativ zur Beurteilung der Haftung der restlichen Mitglieder des Aufsichtsrats. Die Vorschriften bezüglich der Berufung des Auditkomitees in der vom Gesetz geforderten Zusammensetzung (in einer mindestens dreiköpfigen Zusammensetzung muss eines der Mitglieder Wissen und Kompetenzen aus dem Bereich Rechnungswesen oder Jahresabschlüsse besitzen, und der Großteil der Komiteemitglieder, darunter der Vorsitzende, müssen die vom Gesetz festgelegten Unabhängigkeitskriterien erfüllen), sollen durch die verpflichteten Einheiten in relativ kurzer Zeit implementiert werden. Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass das Gesetz nach einem 14-tägigen vacatio legis in Kraft treten soll und innerhalb einer Frist von vier Monaten ab dem Inkrafttreten des Gesetzes werden Gesellschaften dazu verpflichtet sein, entweder die Zusammensetzung des Auditkomitees an die Anforderungen des Gesetzes anzupassen, oder ein entsprechendes Auditkomitee zu berufen, falls dieses in der verpflichteten Gesellschaft bisher nicht funktionierte. Interessant stellt sich die Frage der Annahme der Politiken und Verfahren für die Auswahl des Wirtschaftsprüfers dar. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die neuen Regelungen sich nicht auf die Wahl des Wirtschaftsprüfers für das Jahr 2017 beziehen, wenn diese Wahl bereits durchgeführt wurde oder die Gesellschaft sich im Laufe einer solchen Wahl befindet (natürlich wird die Einleitung des Verfahrens der Wahl vor dem Inkrafttreten des Gesetzes stark empfohlen). Es ist somit anzunehmen, dass die Intention des Gesetzgebers die Verpflichtung der Gesellschaften zur Festlegung der Politik und Verfahren der Wahl des Wirtschaftsprüfers gemäß Gesetz ist, so, dass die Wahl des Wirtschaftsprüfers für das Jahr 2018 gemäß dem neuen Schema verläuft. Dabei stellt sich die Frage, ob dadurch zu verstehen ist, dass die bisher mit Wirtschaftsprüfern für die Prüfungen der Abschlüsse für die Jahre 2018 und weitere kraft Gesetzes ungültig werden und die Verfahren wiederholt werden sollen? ©