Die Bestimmung des Wohnorts ist von essenzieller Bedeutung für den Bereich der Besteuerung mit der Einkommenssteuer für natürliche Personen („PIT-Steuer”). Das polnische Gesetz über die Einkommenssteuer für natürliche Personen („PIT-Gesetz”) unterscheidet zwei Gruppen von Steuerzahlern, die der Steuerpflicht in Polen unterliegen. Die erste Gruppe stellen natürliche Personen dar, die ihren Wohnsitz in Polen besitzen. Diese Personen unterliegen in Polen der Steuerpflicht für die Gesamtheit ihrer Einkünfte ungeachtet des Standorts ihrer Einkommensquelle. Einfach gesagt, werden solche Personen als polnische Steueransässige bezeichnet, und das PIT-Gesetz gibt an, dass diese Personen eine uneingeschränkte Steuerpflicht besitzen. Die zweite Gruppe der Steuerzahler stellen natürliche Personen dar, die keinen Wohnsitz in Polen haben. Diese Personen unterliegen in Polen nur der Steuerpflicht für die auf dem Gebiet Polens erzielten Einkünfte. Einfach gesagt, wird angegeben, dass diese Personen keine Steueransässigkeit in Polen besitzen und das PIT-Gesetz bezeichnet diese Personen als jene, die eine beschränkte Steuerpflicht in Polen haben.

Obiges Prinzip wurde ausgedrückt in Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2a des PIT-Gesetzes und bedeutet, dass natürliche Personen, die ihren Wohnort in Polen besitzen (polnische Steueransässige) die Pflicht der Besteuerung, und zuvor Ausweisung vor den polnischen Steuerbehörden, in Bezug auf ihre sowohl in Polen als auch in anderen Staaten erlangten Einkünfte besitzen. Natürliche Personen hingegen, die keinen Wohnsitz in Polen haben, sind dazu verpflichtet lediglich die auf dem Gebiet Polens erzielten Einkünfte zu besteuern und zuvor auszuweisen. Obiges Besteuerungsprinzip wird unter der Berücksichtigung der von Polen abgeschlossenen Verträge über die Vermeidung der doppelten Besteuerung eingeführt. In Abhängigkeit von der Art des Vertrags und der Einkommensquelle, kann der Steuerzahler die richtige Methode zur Vermeidung der doppelten Besteuerung anwenden (d. h. die Methode der proportionalen Anrechnung oder die Ausschlussmethode mit Progression), die infolge der Unterstellung der unbeschränkten Steuerpflicht in einem und der beschränkten Steuerpflicht im zweiten Land entstehen kann.

Leider tauchen in der Praxis Zweifel auf, ob im jeweiligen tatsächlichen Zustand, die natürliche Person in Polen der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Die Einfachheit des Reisens sowie die Immigrationspolitiken der Staaten, darunter die Reise- und Fortbewegungsfreiheit auf dem Gelände der Europäischen Union, führen zu einem Anstieg der Berufsmigration und Änderungen des Wohnsitzes, die die Staatsgrenzen sogar mehrere Male im Jahr überschreiten. Darüber hinaus zeigt das Leben, dass der Umzug in ein anderes Land häufig nicht mit dem Abriss aller Bande mit dem Land des bisherigen Wohnsitzes verbunden ist. In dieser Situation entstehen Fragen, ob der Umzug einen Wechsel des Wohnorts für Steuerzwecke verursacht hat, oder nicht.

Lösungen der obigen Frage sind in der Vorschrift von Art. 3 Abs. 1a des PIT-Gesetzes sowie den Regelungen der entsprechenden Verträge über die Vermeidung der doppelten Besteuerung zu suchen. In Anbetracht von Art. 3 Abs. 1a des PIT-Gesetzes, gilt als Person, die ihren Wohnsitz auf dem Gebiet Polens hat, eine natürliche Person, die:

i. in Polen das Zentrum ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Interessen besitzt (Lebensmittelpunkt), oder

ii. sich länger als 183 Tage im Steuerjahr in Polen aufhält.

Es ist darauf hinzuweisen, dass obige Voraussetzungen, die zur Bestimmung des Wohnorts in Polen führen, einen getrennten Charakter besitzen. Ausreichend ist die Erfüllung einer von ihnen, um anzuerkennen, dass der Steuerzahler seinen Wohnsitz in Polen hat und infolgedessen – in Polen der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt. Darüber hinaus muss die Bedingungen des Aufenthalts von mehr als 183 Tagen im Jahr auf dem Gebiet Polens nicht den ununterbrochenen Aufenthalt in diesem Maße bedeuten. Es reicht, dass die natürliche Person insgesamt mehr als 183 Tage im Steuerjahr verbracht hat.

Wichtig ist jedoch die Tatsache, dass die Vorschrift von Art. 3 Abs. 1a des PIT-Gesetzes unter Berücksichtigung der Regelungen der entsprechenden Verträge über die Vermeidung der Doppelbesteuerung angewandt wird. In der Praxis kommt es häufig vor, dass eine natürliche Person gemäß polnischem Recht sowie dem Recht des Staats, in dem diese beispielsweise Staatsbürger ist, einen Wohnsitz in beiden diesen Ländern besitzt. In diesem Fall kommt es somit zum Problem der doppelten Steueransässigkeit. In dieser Situation ist die Anwendung der Kollisionsregeln erforderlich, die im entsprechenden Vertrag über die Vermeidung der Besteuerung enthalten sind, deren Bestimmungen auf den Beschlüssen basieren, die in der OECD-Modellkonvention über die Vermeidung von doppelter Besteuerung enthalten sind.

Die OECD-Modellkonvention gibt im Fall der Vermeidung der doppelten Besteuerung für den Fall des Besitzes zweier Wohnsitze durch eine natürliche Person die Kollisionsregeln an, die die Bestimmung eines der Wohnsitze für Steuerzwecke ermöglichen. Gemäß Art. 4 Abs. 2 der OECD-Modellkonvention wird, wenn eine natürliche Person den Wohnsitz in zwei der übereinkommenden Staaten hat, deren Status nach den folgenden Grundsätzen entschieden:

I. eine Person gilt als einen Wohnsitz in dem Staat habend, in dem diese ihren fixen Heimfokus hat; wenn diese einen fixen Heimfokus in beiden übereinkommenden Staaten hat, gilt der Wohnsitz nur in jenem Staat, in dem diese Person engere persönliche und wirtschaftliche Bande besitzt (Lebensmittelpunkt);

II. wenn nicht festgelegt werden kann, in welchem der Staaten die Person ihren Lebensmittelpunkt hat, oder diese keinen fixen Heimfokus in irgendeinem der Staaten besitzt, gilt diese als ihren Wohnsitz in dem Staat habend, in dem sie sich für gewöhnlich aufhält;

III. wenn diese sich für gewöhnlich in beiden Staaten aufhält bzw. sich für gewöhnlich in keinem der Staaten aufhält, gilt ihr Wohnsitz in dem Staat, dessen Staatsangehöriger sie ist;

IV. wenn die Person Staatsangehöriger beider Staaten ist, oder kein Staatsangehöriger von irgendeinem der Staaten, erörtern die Behörden der übereinkommenden Staaten diesen Fall auf dem Wege einer gemeinsamen Vereinbarung.

Die angegebenen Regeln werden in der in der OECD-Modellkonvention angegebenen Reihenfolge angewandt. Wenn die Anwendung der ersten Regel nicht über den Ort der Ansässigkeit des Steuerzahlers entscheidet, ist ein weiteres Kriterium anzuwenden. Wenn dies jedoch ebenfalls zu keinem Ergebnis geführt hat, wird das nächste Kriterium angewandt.

Sowohl auf Grundlage des PIT-Gesetzes als auch der Verträge über die Vermeidung der doppelten Besteuerung, ist das „Zentrum der persönlichen und wirtschaftlichen Interessen (Lebensmittelpunkt)” eine der wichtigsten Voraussetzungen, die sich auf die Bestimmung des Wohnorts auswirkt, der über die Steueransässigkeit der jeweiligen Person entscheidet. Das polnische PIT-Gesetz definiert keinen Begriff des „Lebensmittelpunkts” . Bei der Bestimmung des Wohnorts (in Polen) kann man sich auf das Werk der Doktrin des Zivilrechts stützen, die die Richtlinien für die Bestimmung des „Zentrums der Lebensinteressen” der jeweiligen Person erarbeitet hat. Für den Bedarf der Durchführung der Interpretation des Begriffs des „Zentrums der Lebensinteressen” auf Grundlage der Verträge über die Vermeidung der doppelten Besteuerung, ist nach dem Kommentar zur OECD-Modellkonvention zu greifen. Die OECD-Modellkonvention sowie der Kommentar zu dieser sind keine Quelle eines allgemein geltenden Rechts, stellen jedoch einen Hinweis dar, wie die Bestimmungen der Verträge über die Vermeidung der doppelten Besteuerung zu interpretieren sind.

Die Kenntnis obiger Quellen erlaubt die Feststellung, dass der Begriff des „ Zentrums der persönlichen Interessen ” interpretiert wird, als Ort (Land), in dem die natürliche Person: (I) die meisten familiären und gesellschaftlichen Verknüpfungen besitzt, (II) die soziale, kulturelle, politische, bürgerliche Aktivität unternimmt, (III) zu Organisationen und Klubs gehört, (IV) oder sogar Hobbys betreibt. Der Begriff des „ Zentrums der wirtschaftlichen Interessen ” hingegen wird interpretiert als Ort (Land), in dem die natürliche Person: (I) eine Erwerbstätigkeit führt, (II) sonstige Einkünfte erzielt, z. B. aus der Vermietung oder Geldkapitalen, (III) ein immobiles oder mobiles Vermögen besitzt, (IV) angebrachte Depots, angelegte Bankanlagen, aufgenommene Darlehen und Kredite oder abgeschlossene Versicherungspolicen besitzt, (V) oder das Land der Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge.

Unter Berücksichtigung der obigen Kriterien ist festzustellen, dass die Bestimmung des Zentrums der Lebensinteressen, dessen Standort über den Ort der Steueransässigkeit entscheidet, der jedmaligen individuellen Beurteilung und Erörterung jeglicher tatsächlichen Umstände bedarf, die darauf hinweisen, mit welchem Staat den Steuerzahler stärkere persönlich und wirtschaftliche Bande verbinden.

Steuerzahler, die Zweifel im Bereich ihrer Steueransässigkeit besitzen, stellen häufig Anträge auf Ausstellung einer individuellen Interpretation des Finanzministers. Beispielsweise kann auf die Individuelle Interpretation des Finanzministers vom 23. Februar 2017 hingewiesen werden, Nr. 1462-IPPB4.4511.1399. 2016.1JK3, in der der Direktor der Finanzkammer in Warszawa festgestellt hat, dass das Zentrum der Lebensinteressen des Antragstellers nach Deutschland übertragen wurde – nicht am Tag seines Umzugs, sondern zwei Monate darauf, mit dem Tag des Umzugs seiner Ehefrau und minderjährigen Kinder nach Deutschland.

In der Individuellen Interpretation vom 19. Oktober 2016 hingegen, mit dem Aktenzeichen IPPB4/4511­1033/16­2/JK2, erklärte der Direktor der Finanzkammer in Warszawa sich mit dem Standpunkt des Antragstellers einverstanden, über die Übertragung des Zentrums der Lebensinteressen und somit des Wohnorts zusammen mit dem Umzug in die Vereinigten Arabischen Emirate. Im tatsächlichen Stand der Dinge, wies der Antragsteller darauf hin, dass er keine Ehefrau, Kinder oder sonstigen abhängigen Personen hat, keinerlei Einkommensquellen oder Vermögensbestandteile in Polen besitzt sowie, dass er vor der Ausreise alle Investitionen mit finanziellem Charakter verkauft hat, die er auf dem Gebiet Polens besessen hat. Der Antragsteller hat darüber hinaus hingewiesen, dass er kein aktives Mitglied irgendeiner sozialen, politischen oder kulturellen Organisation in Polen ist, in den Vereinigten Arabischen Emiraten hingegen eine Gruppe von Bekannten aus Studienzeit besäße und somit in diesem Land sein gesellschaftliches Leben führen wolle.

Die oben genannten individuellen Interpretationen weisen darüber hinaus auf die Möglichkeit der Aufteilung des Steuerjahres hin. Obwohl das PIT-Gesetz sowie die Verträge über die Vermeidung der Besteuerung keine Steuerkonsequenzen der Wohnsitzänderung im Laufe des Steuerjahres festlegen, scheint es, dass die Steuerbehörden einstimmig annehmen, dass die Änderung des Wohnsitzes im Laufe des Steuerjahres zum Erlöschen der unbeschränkten Steuerpflicht mit dem Tag führen, an dem die Änderung des Wohnsitzes stattgefunden hat, und nicht dem letzten Tag des Steuerjahres, das sich für natürliche Personen mit dem Kalenderjahr deckt. Infolgedessen führt also die Änderung der Steueransässigkeit einer Person, die ihren Wohnsitz in Polen besaß, zur Abrechnungspflicht mit dem polnischen Fiskus für den Zeitraum ab dem Beginn des Kalenderjahres bis zum letzten Tag, an dem die Person ihren Wohnort in Polen besaß. Für diesen Zeitraum wird der Steuerzahler zur Ausweisung und Besteuerung all seiner Einkünfte verpflichtet sein, sowohl der in Polen als auch in anderen Ländern erzielten. Nach dem Umzug wird der Steuerzahler lediglich der Steuerpflicht für die auf dem Gebiet Polens erzielten Einkünfte unterliegen.

Zum Ende sollte man darauf hinweisen, dass der Steuerzahler sich an die entsprechenden Steuerbehörden des Wohnortstaats wenden kann, um Ausstellung eines Ansässigkeitszertifikats, also einer Bescheinigung über den Wohnort des Steuerzahlers für Steuerzwecke. Das Zertifikat dokumentiert jedoch den vergangenen oder gegenwärtigen Status. Das bedeutet, dass es die Steueransässigkeit nicht für die Zukunft bezeichnen kann.