Quelle: Ewolucja Instytucji Polskiego Prawa Papierów Wartościowych. W 80-lecie Prawa wekslowego z dnia 28 kwietnia 1936 r. pod red. J. Mojak, J. Widło, A. Żywicka., 2017-01-24

„Vorbemerkungen”

Die 80-jährige Geltungsdauer des Gesetzes vom 28. April 1936 – Wechselrecht [1] lässt zu Reflexion neigen, zum Thema der Funktionsweise dieser Regelungen heute und der heutigen Praktiken im Bereich der Einforderungen der Rechte aus einem Wechsel im Verfahren vor allgemeinen Gerichten. Obwohl der Wechsel für den Gläubiger ein vor allem aus Sicht des Inkasso von Forderungen auf dem Gerichtswege attraktives Instrument ist, wird es nicht häufig im Umlauf eingesetzt, oder zumindest ist dies in der Zahl dieser Art von Fällen, die an das allgemeine Gericht geleitet werden, nicht sichtbar [2].

Ursachen für diesen Stand der Dinge gibt es viele, unter ihnen finden sich am wahrscheinlichsten: formalisierte Form des Wechsels an sich, Unkenntnis der Techniken der Bedienung von Wechseln, eine eigene Form von „Misstrauen“ der Unternehmer der Einrichtung des Wechsels gegenüber. Nicht ohne Bedeutung bleiben hier die auftauchenden medialen Meldungen über die Verwendung von Wechseln auf ungerechte Weise. Eine der Ursachen scheint die Befürchtung, selbst unter praktizierenden Rechtsanwälten, vor dem Begehen von Fehlern zu sein, die mit einem Schaden und Haftung dem Mandanten gegenüber drohen [3].

Aus den obigen Gründen kommt der Wechsel in der allgemeinen Überzeugung als schwer zu verwendendes Instrument mit komplizierten und hohen formellen Anforderungen, sowohl im Bereich seiner Ausstellung als auch seiner Bedienung im Umlauf, aber auch in der Phase der Verwendung des Wechsels vor Gericht. Währenddessen ist dies, nach Berücksichtigung gewisser Eigentümlichkeiten, eine außerordentlich bequeme Art des Inkasso von Forderungen für Remittenten oder weitere Wechselgläubiger. Wie in dieser Hinsicht K. Piasecki richtig hingewiesen hat, „materialisieren die Vorteile des Wechsels, der als Mittel zum Schutz vor Gläubigeransprüchen behandelt wird, in hohem Maße im Prozessbereich.” [4] Deshalb ist auch gut, dass es trotzt der obigen Befürchtungen in der Praxis für die Rückkehr nach der Systemtransformationen einen Prozentsatz an Fällen gibt, in denen die Gläubiger Ansprüche aus Wechseln einfordern.

In Bezug auf die Klage selbst hingegen, die Wechselansprüche umfasst, kann man – neben der Nennung typischer Eigenschaften, durch die sich die Klage im Auflageverfahren auszeichnet – einige charakteristische Anmerkungen für nur diese Art der Gerichtsklage machen. Der vorliegende Artikel hat die Angabe dieser typischen Eigenschaften zur Aufgabe, nicht ohne Indikation der Wohltaten dieses Verfahrenswegs für den Gläubiger – Kläger.

 

[1] Gesetz vom 28. April 1936 – Wechselrecht, GBl. 2016, Pos. 160

[2] Fehlende Angaben bezüglich der Zahlungsauflagen aus Wechseln im Rahmen der von der Statistikabteilung der Verwaltungsinformation des Justizministeriums geführten Statistiken, man kann jedoch schätzen, dass es sich dabei um ca. einige Prozent der Fälle im Auflagenverfahren jedes Jahr handelt, also – beispielsweise, im Fall des Landgerichts in Warszawa, zwischen einem und mehrerer Dutzend Fälle jährlich (Daten für 2015 – 944 Zahlungsauflagen, die im Auflageverfahren im wirtschaftlichen Sektor ausgestellt wurden, und 115 in Zivilabteilungen – Daten auf Grundlage des Berichts MS-S19o)

[3] Als Beispiel für eine solche Situation ist das laute Urteil des Obersten Gerichts vom 16. Juni 2010 zu nennen, Aktenzeichen: I CSK 481/09, SIP Lex Nr. 607235 bezüglich der Haftung des Bevollmächtigten für das falsche Ausfüllen des Wechsels

[4] K. Piasecki, Wechselpruzessthemen. Allgemeine Themen des Auflagenverfahrens , PPW 2001, Nr 10, s. 3-13