Das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat einen Gesetzentwurf „Über die Aussetzung des Verkaufs von Liegenschaften von den Ressourcen des landwirtschaftlichen Eigentums des Staatsschatzes und über die Änderung einiger Gesetze“ vorbereitet. Der Entwurf sieht insbesondere Folgendes vor:

  • ein Verbot für den Verkauf von Liegenschaften oder Teilen davon, die zu den Ressourcen des landwirtschaftlichen Eigentums des Staatsschatzes gehören, für einen Zeitraum von 5 Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (ausgenommen von dem Verbot wären Grundstücke für öffentliche Zwecke, z.B. für Wohnbau, Geschäftszentren, Sportanlagen und Grundstücke mit einer Nutzfläche von bis zu 1 Hektar);
  • das Vorkaufsrecht der Agentur im Namen des Staatsschatzes in Bezug auf Anteile und Aktien an einer Gesellschaft des Handelsrechtes, die Eigentümer landwirtschaftlicher Liegenschaften ist (mit Ausnahme von Aktien, die an der Börse verkauft werden);
  • das Recht zur Abgabe einer Erklärung einer Personengesellschaft über den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken beim Wechsel eines Gesellschafters oder beim Beitritt eines neuen Gesellschafters zu dieser Gesellschaft;
  • den Erwerb von landwirtschaftlichen Liegenschaften im Wesentlichen nur durch einzelne Landwirte (eine Ausnahme gilt insbesondere für den Erwerb von den Nächsten des Veräußernden, lokalen Gebietskörperschaften und dem Staatsschatz, den Erwerb von landwirtschaftlichen Liegenschaften durch Erbschaft oder mit Zustimmung des Präsidenten der Agentur für Agrareigentum );
  • ein Verbot von Verkauf und ein Verbot von der Besitzübertragung einer landwirtschaftlichen Liegenschaft für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Zeitpunkt des Erwerbs, die Verpflichtung zum Betreiben des landwirtschaftlichen Betriebes, zu dessen Zusammensetzung die erworbene landwirtschaftliche Liegenschaft gehört, für mindestens 10 Jahre ab dem Zeitpunkt des Erwerbs (eine Zustimmung für die notwendige Veräußerung oder Verpachtung aus wichtigen und vom Erwerber unabhängigen Gründen könnte vom Gericht erteilt werden).

Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich am 30. April 2016 in Kraft treten, das heißt vor Ablauf der Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken durch die EU-Bürger.

Der Entwurf wurde für die öffentliche Konsultation vorgelegt.