Die Auswirkungen der Nichtdurchführung der Gesellschafterversammlung / der ordentlichen Hauptversammlung innerhalb der gesetzlichen Frist für die Einreichung der Unterlagen des Jahresabschlusses beim Gerichtsregister und Steueramt

 
 In Übereinstimmung mit dem Rechnungslegungsgesetz und des Gesetzbuch für Handelsgesellschaften unterliegen der Jahresabschluss und der Lagebericht über die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft der Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung / ordentliche Hauptversammlung spätestens 6 Monate nach dem Ende des Geschäftsjahres. Innerhalb von 15 Tagen nach Genehmigung ist der Vorstands verpflichtet, den Jahresabschluss, den Prüfvermerk des Wirtschaftsprüfers, wenn er einer Prüfung unterzogen wurde, eine Abschrift des Beschlusses des Genehmigungsorgans über die Genehmigung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Gewinns oder Deckung des Verlustes und den Lagebericht beim Landesgerichtsregister einzureichen.

Wenn die Versammlung innerhalb der gesetzlichen Frist nicht abgehalten und der Jahresabschluss genehmigt wurde, so muss der Jahresabschluss nach Art. 69 Absatz 2 des Rechnungslegungsgesetzes beim Gerichtsregister innerhalb von 15 Tagen nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden.

Er ist erneut beim Gerichtsregister nach Genehmigung durch die Versammlung zusammen mit den im ersten Absatz genannten Dokumenten einzureichen.

Die Verpflichtung zur Einreichung eines nicht genehmigten Jahresabschlusses resultiert dagegen nicht aus den Bestimmungen des Körperschaftssteuergesetzes. Gemäß dem Art. 27 dieses Gesetzes ist beim Finanzamt der Jahresabschluss zusammen mit dem Bestätigungsvermerk und Bericht des Wirtschaftsprüfers, wenn er einer Prüfung unterzogen wurde, einer Abschrift des Beschlusses der Versammlung zur Genehmigung des Jahresabschlusses innerhalb von 10 Tagen nach dem Datum der Genehmigung des Jahresabschlusses einzureichen.