Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat am 12. Januar 2016 ein Urteil gefällt, das polnischen Gerichten - unter Bezugnahme auf diese Entscheidung - bei der Lösung ähnlicher Fälle zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer helfen kann. Der Gerichtshof hat das Verfahren aufgrund einer Klage des damals arbeitslosen Ingenieurs Bogdan Barbulescu gegen Rumänien (Nr. 61496/08) wegen Verletzung von Artikel 8 des Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein, der seinem Arbeitgeber die Verletzung seines Anspruchs auf den Schutz seiner Korrespondenz (es ging konkret um Yahoo Messenger).

Dieser Ingenieur wurde von der Arbeit entlassen, nachdem sein Arbeitgeber bei der regelmäßigen Übersicht der Aufzeichnungen seiner geschäftlichen Anrufe und Korrespondenz zufällig auf private Kontakte des Ingenieurs mit seiner Verlobten (insbesondere war er mit ihr im Chat) und seinem Bruder während der Arbeitsstunden unter Nutzung der Hard- und Software des Arbeitgebers stolperte.

Der Gerichthof bestätigte die Ergebnisse der nationalen Gerichte des Antragstellers, dass sein Arbeitgeber die Regeln und Prinzipien für den Einsatz von geschäftlichen Einrichtungen, Ausstattung und Software genau definierte und dafür sorgte, dass alle Mitarbeiter – einschließlich des vorgenannten Ingenieurs – bei der Unterzeichnung der Arbeitsverträge mit diesen Regeln und Prinzipien vertraut gemacht werden. Der Gerichtshof bestätigte auch, dass der Arbeitgeber den Inhalt privater Korrespondenz des Antragstellers, die auf Dienstgeräten registriert wurde, nicht erkundigte und somit nicht analysierte und die Entlassung des Beschwerdeführers auf einer dokumentierten Verletzung der am Arbeitsplatz geltenden Regeln, Richtlinien und Vorschriften für die Verwendung von Dienstausstattung und Software stützte.

Der Gerichtshof entschied einstimmig, dass die Beschwerde wegen einer Verletzung von Artikel 8 der Konvention zulässig war und mit einem Stimmenverhältnis von sechs zu eins - dass es keine Verletzung dieses Artikels stattgefunden hat.