Author: Mykola Zembra


In Bezug auf die Frage der Vertretung einer Kapitalgesellschaft bei der Abgabe der Erklärung eines Vorstandsmitglieds über den Rücktritt von der Funktion im Vorstand gibt es viele Kontroversen und widersprüchliche Ansichten sowohl in der Rechtslehre, als auch in der Rechtsprechung. Diese Frage wurde jedoch durch den Beschluss des Obersten Gerichts bestehend aus sieben Richtern am 31. März 2016 entschieden (AZ: III CZP 89/15).

Der erste Vorsitzende des Obersten Gerichts beantragte durch einen Schriftsatz vom 24. September 2015, dass ein Beschluss über die nachfolgende Rechtsfrage durch das Oberste Gericht bestehend aus sieben Richtern gefasst wird:

„Wird die Kapitalgesellschaft bei der Abgabe einer Willenserklärung über den Rücktritt von der Funktion des Vorstandsmitglieds durch das Vorstandsmitglied mangels einer abweichenden Vertrags(Satzungs)bestimmung von einem Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen (Art. 205 § 2 und Art. 373 § 2 des Gesetzbuches der Handelsgesellschaften (HGG)), vom Aufsichtsrat oder von einem durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung oder der Hauptversammlung berufenen Bevollmächtigten (Art. 210 § 1 und Art. 379 § 1 HGG), von einem zur Berufung von Vorstandsmitgliedern berechtigten Organ, oder – mangels eines Aufsichtsrates – von der Gesellschafterversammlung (Hauptversammlung) vertreten?”

Bei der Entscheidung über die obige Rechtsfrage fasste das Oberste Gericht bestehend aus sieben Richtern einen Beschluss, in dem festgestellt wird, dass :

„Eine Erklärung eines Vorstandsmitglieds einer Kapitalgesellschaft über den Rücktritt von der Funktion wird – unter der in Art. 210 § 2 und Art. 379 § 2 HGG vorgesehenen Ausnahme – der Gesellschaft abgegeben, die in diesem Bereich gemäß Art. 205 § 2 oder 373 § 2 HGG vertreten wird.”

Gemäß dem Obengenannten hat die Abgabe der Rücktrittserklärung eines Vorstandsmitglieds grundsätzlich gegenüber einem Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen zu erfolgen, d. h. gemäß der sogenannten passiven Vertretung, die in Art. 205 § 2 oder 373 § 2 HGG bezeichnet wird. Die Ausnahme von dieser Regel stellt lediglich die Regelung des Art. 210 § 2 und Art. 379 § 2 HGG dar , die die Fälle betrifft, in denen der einzige Gesellschafter der Gesellschaft zugleich auch das einzige Vorstandsmitglied ist. In solch einem Fall bedarf der Rücktritt der Form einer notariellen Urkunde und der Übermittlung der Abschrift dieser Urkunde an das Registergericht durch den Notar. Im Zusammenhang damit, dass im Beschluss ein geschlossener Ausnahmekatalog angegeben wurde, könnte man feststellen, dass die Vertretung der Gesellschaft gemäß Art. 205 § 2 oder 373 § 2 HGG auch dann Anwendung findet, wenn die Rücktrittserklärung von einem Mitglied eines Einpersonenvorstands oder von einem letzten Mitglied eines Mehrpersonenvorstands abgegeben wird oder wenn diese von allen Vorstandsmitgliedern eines Mehrpersonenvorstands gleichzeitig abgegeben wird. Es scheint, dass in solchen Fällen die Rücktrittserklärung gegenüber einem Prokuristen abgegeben werden soll, der vom Vorstand lediglich zwecks der Entgegennahme der Rücktrittserklärung berufen werden kann. Die obige Frage wird wahrscheinlich in der Begründung des Beschlusses des Obersten Gerichts erörtert, die zum späteren Termin erlassen wird.

Die vom Obersten Gericht genannte Vertretungsart der Gesellschaft bei der Entgegennahme der Rücktrittserklärung findet aufgrund der entsprechenden Anwendung der die Vorstandsmitglieder betreffenden Vorschriften auch bezüglich der Mitglieder eines Aufsichtsrates und eines Liquidators Anwendung.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschluss des Obersten Gerichts den langjährigen Streit in der Rechtslehre entscheiden sollte und die bisher widersprüchliche Rechtsprechung bezüglich der Art und Weise der Vertretung der Gesellschaft bei der Abgabe der Erklärung über den Rücktritt von der Funktion im Vorstand durch ein Vorstandsmitglied vereinheitlicht. Zweifellos wird daher der Beschluss zur größeren Rechtssicherheit im Bereich der wirksamen Abgabe der Rücktrittserklärungen durch die Mitglieder der Organe der Kapitalgesellschaften beitragen.
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