Author: Michał Boryczka


Fast jeder Rechtsträger, der eine Wirtschaftstätigkeit ausübt, unterliegt früher oder später verschiedenen Reorganisationshandlungen - wie Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung oder Veräußerung des Unternehmens oder seines organisierten Teils. Die Gründe für diese Maßnahmen sind unterschiedlich und können mit dem Wunsch verbunden sein, das Geschäft zu ändern, seine Funktionsweise zu verbessern, Synergien oder steuerrechtliche Vorteile zu erlangen oder das Geschäft zum Verkauf vorzubereiten. Oft verfügt das umzustrukturierende Unternehmen Konzessionen, Genehmigungen, Lizenzen, Zustimmungen oder andere Verwaltungsbescheide, die für die Fortsetzung der Wirtschaftstätigkeit erforderlich sind oder auch eine Voraussetzung darstellen. In diesem Fall sollte die Frage gestellt werden: Wie ist die verwaltungsrechtliche Nachfolge, umso mehr, dass nach den Grundsätzen des Verwaltungsrechts keine Möglichkeit besteht, die Rechte und Pflichten aus Verwaltungsbescheiden aus zivilrechtlichen Geschäften zu übertragen.

VERSCHMELZUNG, SPALTUNG UND UMWANDLUNG

Im Falle einer Umwandlung gilt der Grundsatz, dass das aus der Umwandlung entstandene Unternehmen den Anspruch auf alle Rechte und Pflichten der umgewandelten Gesellschaft hat. Die Gesellschaft bleibt der Träger von Lizenzen und Konzessionen, die dem umgewandelten Unternehmen gewährt wurde, soweit das Gesetz oder die Entscheidung über die Gewährung der Genehmigung oder Konzession nichts anderes bestimmen (Art. 553 § 1 und 2 und Art. g842 § 1 und 2 des Gesetzbuches für Handelsgesellschaften (im Folgenden k.s.h.). Es ist das sog. Prinzip der Fortsetzung der Rechte und Pflichten, d.h. die als Ergebnis der Umwandlung entstandene Gesellschaft nicht eine Rechtsnachfolgerin (wie im Falle der universalen Rechtsnachfolge) ist, sondern die Geschäftstätigkeit des umgewandelten Unternehmens in der neuen Rechtsform fortsetzt.

Die Rechte gehen über

Eine ähnliche Regelung gilt für Verschmelzung und Spaltung von Handelsgesellschaften - die übernehmende Gesellschaft oder die durch die Verschmelzung oder Spaltung neu gegründete Gesellschaft tritt entsprechend mit dem Zeitpunkt der Verschmelzung oder der Spaltung (Ausgliederung) in allen Rechte und Pflichten der übertragenden Gesellschaft bzw. der fusionierenden Gesellschaften durch Gründung einer neuen Gesellschaft oder der gespaltenen Gesellschaft (Art. 494 Abs. 1 und 2, Art. 531 Abs. 1 und 2 k.s.h.) ein.

Auf die übernehmende Gesellschaft oder die neu gegründete Gesellschaft gehen insbesondere Genehmigungen und Konzessionen über, die der übertragenden Gesellschaft oder einer der fusionierenden Gesellschaften durch die Gründung einer neuen Gesellschaft gewährt wurden. Ähnlich ist es mit Genehmigungen und Konzessionen in Verbindung mit den dem Unternehmen durch den Plan der Spaltung zugewiesenen Vermögenswerten der gespalteten Gesellschaft, die der gespalteten Gesellschaft gewährt wurden. Dies gilt, soweit das Gesetz oder die Entscheidung über die Gewährung der Genehmigung oder Konzession nichts anderes bestimmen. Dies ist die sog. Universale Nachfolge, wobei die als Ergebnis der Verschmelzung bzw. Spaltung entstandene Gesellschaft zum Rechtsnachfolger der Gesellschaft wird, die der Verschmelzung oder Spaltung unterliegt.

Die vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen sind eine Ausnahme von dem Grundsatz der Nichtübertragbarkeit von Rechten und Pflichten von Verwaltungsbescheiden und gelten nicht nur für Konzessionen und Genehmigungen. Die vom Gesetzgeber verwendete Formulierung „insbesondere“ bedeutet, dass diese Regelungen auch für alle Verwaltungsbescheide gelten, zum Beispiel Genehmigungen, Bestätigungen, Zulassungen, Lizenzen, Gutachten usw.

Ausnahmen bei Gesetzen oder Bescheiden

Im Falle von Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen findet die Verwaltungs- und Rechtsnachfolge keine Anwendung, wenn sie aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung expressis verbis ausgeschlossen wurde.

Ein Beispiel für eine solche Regelung ist Art. 13 Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes, das besagt, dass zur Übertragung der Genehmigung für die Ausübung des Berufes eines Straßenverkehrsunternehmers, einer gemeinschaftlichen Lizenz oder eine Lizenz für die Personenbeförderung im Falle einer Verschmelzung, Spaltung oder Umwandlung eine Entscheidung der Verwaltungsbehörde notwendig ist, von der diese Genehmigung oder Lizenz gewährt wurden.

Eine ähnliche Regelung ist im Artikel 38a Absatz. 3 des Gesetzes über Rundfunk und Fernsehen enthalten, wonach die Rechte im Rahmen der Konzession für die Verbreitung von TV- und Radioprogrammen im Falle einer Verschmelzung, Spaltung oder einer anderen Art von Umwandlungen von Handelsgesellschaften auf ein anderes Unternehmen nur mit Zustimmung des Nationalen Rundfunkrates übertragen werden können, die in Form eines Beschlusses ausgedrückt wird. Die Bestimmungen des Gesetzbuches für Handelsgesellschaften über die verwaltungsrechtliche Nachfolge finden auch nicht Anwendung, sofern nicht ausdrücklich im Text der Verwaltungsentscheidung ausgeschlossen wurden [Rahmen].

VERÄUSSERUNG EINES UNTERNEHMENS ODER SEINES ORGANISIERTEN TEILS

Viel mehr Rechtsunsicherheit erweckt die Frage der Übertragbarkeit der Rechte von Verwaltungsentscheidungen im Falle der Veräußerung des Unternehmens (einschließlich eines organisierten Teils des Unternehmens). Es kann aufgrund von verschiedenen rechtlichen Maßnahmen beruhen, insbesondere dem Kaufvertrag, Schenkungsvertrag, Tauschvertrag oder Einbringung als Sacheinlage in eine Handelsgesellschaft. In Übereinstimmung mit Art. 551 § 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches (im Folgenden: kc) - übernimmt das Unternehmen insbesondere Konzessionen, Lizenzen und Genehmigungen. In Art. 552 des k.c. wurde erklärte, dass eine Rechtshandlung, deren Gegenstand ein Unternehmen ist, alles umfasst, was zu seiner Zusammensetzung gehört, sofern nicht anders aus der Rechtshandlung oder aus besonderen Bestimmungen resultiert.

Die Rechtsprechung bestimmt die Prinzipien

Die Analyse der vorgenannten Bestimmungen kann auf den ersten Blick auf die Auslegung hinweisen, dass Rechte aus Verwaltungsentscheidungen im Falle des Verkaufs des Unternehmens (wie bei der Verschmelzung, Spaltung oder Umwandlung) in der Regel übertragbar sind (oder zumindest solche, die Art. 551 Nr. 5 des k.c. explizit erwähnt sind, d.h. Konzessionen, Lizenzen und Genehmigungen).

Leider wurde in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte eine andere Stellung eingenommen, nach der die Unübertragbarkeit der Rechte aus Verwaltungsentscheidungen die Regel ist.

Die Begründung für diese Stellung ist - vor allem - der individuelle Charakter der einzelnen Verwaltungsentscheidungen. Sie verleiht auf der Grundlage des Verwaltungsrechts bestimmte besondere Befugnisse der öffentlich-rechtlichen Natur für einen bestimmten Rechtsträger (Adressat der Entscheidung), der zusätzlich die in diesen Regelungen angegebenen besonderen Bedingungen für die Geschäftstätigkeit erfüllen muss. Mit anderen Worten, kann eine Entscheidung nicht an jeden Rechtsträger erteilt werden, der eine Geschäftstätigkeit ausübt, sondern nur an einen bestimmten Rechtsträger, der die gesetzlich vorgeschrieben Anforderungen erfüllt.

Zweitens besteht die Begründung einer solchen Stellungnahme auch im Schutz der öffentlich-rechtlichen Ordnung. In der Begründung des Urteils des Woiwodschafts-Verwaltungsgericht Kielce vom 13. Februar 2014 (Aktenzeichen II SA / Ke 1074-1013) kann gelesen werden, dass die „Genehmigung, Konzession oder Lizenz eine Verwaltungsentscheidung sind, die ein Akt des öffentlichen Rechts darstellt, dessen Gegenstand die Verleihung von öffentlich-rechtlichen Befugnissen nach den Regelungen des öffentlichen Rechts sind, die auf den Schutz des öffentlichen Interesses gerichtet sind. Der Schutz des öffentlichen Interesses liegt somit dem Prinzip der Nichtübertragbarkeit von Ansprüchen aus solchen Akten zugrunde“. Zur Begründung dieses Urteils stellte WSA ferner fest, dass der Vorbehalt in Art. ss2 k.c. bedeutet („sofern etwas anderes aus den besonderen Bestimmungen nicht resultiert), dass eine separate besondere Regelung, die eine solche Übertragung zulässt, notwendig ist, damit die Übertragung der Rechte aus der Verwaltungsentscheidung auf einen anderen Rechtsträger (d.h. Erwerber des Unternehmens oder seines organisierten Teils) überhaupt möglich ist.

Die Vorschriften bestimmen die Bedingungen

Es wird angenommen, dass im Verwaltungsentscheidungen Falle eines Verkaufs des Unternehmens oder seines organisierten Teils auf den Käufer übergeben, wenn die gesetzlichen Vorschriften eine solche Möglichkeit vorsehen und die Bedingungen für eine solche Übertragung von Rechten und Pflichten beibehalten werden.

Ein Beispiel der Regelung für die Möglichkeit der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Verwaltungsentscheidung ist Artikel 151 des Abfallgesetzes über die Übertragung von Rechten und Pflichten aus der Entscheidung zur Genehmigung der Anleitung für die Führung einer Deponie. Diese Bestimmung enthält die Bedingungen, deren Erfüllung die für die Übertragung einer solchen Entscheidung notwendig ist, sowie besagt, dass die Übertragung von Rechten und Pflichten (oder Ablehnung) in Form einer Verwaltungsentscheidung erfolgt. Ähnlich befindet sich eine Bestimmung über die Übertragung von Rechten und Pflichten der Verwaltungsentscheidung im Art. 63 Abs. 5 des Gesetzes über die Raumplanung und Entwicklung in Bezug auf die Entscheidung über die Bebauungsbedingungen.

Ausschlüsse auch erfasst

Auf der anderen Seite enthält das Gesetz auch Regelungen, die ausdrücklich die Möglichkeit der Übertragung von Rechten und Pflichten ausschließen, einschließlich im Falle eines Verkaufs des Unternehmens oder seines organisierten Teils. Gemäß dem Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes über den Straßenverkehr kann die Zulassung zum Beruf des Straßenverkehrsunternehmers oder die Lizenz oder die daraus resultierenden Befugnisse auf einen Dritten nicht übertragen werden.
Ähnlich besagt der Art. 383 Abs. 1 des Gesetzes über Rundfunk und Fernsehen, dass (mit einigen Ausnahmen) die Rechte aus der Konzession nicht übertragbar sind.

ZUSAMMENFASSUNG

Dem Beginn eines Reorganisationsprozesses sollte eine gründliche Analyse des rechtlichen Status (sog. Due Diligence) des Unternehmers in Bezug auf die gehalten Verwaltungsentscheidungen vorangehen. Es stellt sich nämlich heraus, dass verschiedene Vorschriften je nach der Art der geplanten Maßnahmen in Bezug auf die Übertragbarkeit der Rechte und Pflichten aus diesen Verwaltungsentscheidungen auf das gegründete Unternehmen gelten. Die Identifizierung der gehalten Verwaltungsentscheidungen und die Bestimmung der gesetzlichen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Rechte und Pflichten auf das neue Unternehmen erfolgreich zu übertragen, muss gewährleisten, dass die Geschäftstätigkeit ungestört fortgesetzt sowie die Haftung, einschließlich die strafrechtliche Haftung im Zusammenhang mit der möglichen Führung der Geschäfte ohne die erforderlichen Konzessionen, Genehmigungen oder andere Verwaltungsentscheidungen dieser Art vermieden wird.