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Gültig ab dem 1. April 2021

1. Vorwort

Diese allgemeinen Vertragsbedingungen („AVB„) regeln die Bedingungen der Erbringung von juristischen Dienstleistungen durch die Kanzlei Gessel, Koziorowski Kancelaria Radców Prawnych i Adwokatów sp.p. (früher: Gessel, Koziorowski sp.k) mit Sitz in Warschau („Kanzlei GESSEL“ oder „Kanzlei„) für einen Klienten, der in einem Vertrag mit der Kanzlei GESSEL eine Vertragspartei ist („Klient„). Die Kanzlei GESSEL und der Klient werden im Weiteren gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet.

2. Vertrag und Allgemeine Vertragsbedingungen

2.1. Die Kanzlei GESSEL und der Klient können einen Vertrag schließen, auf dessen Grundlage die Kanzlei GESSEL juristische Dienstleistungen in beliebiger Form für den Klienten erbringt, darunter in schriftlicher oder elektronischer Form, insbesondere durch ein Angebot zur Zusammenarbeit („Vertrag„).

2.2. Diese AVB sind für den Klienten und die Kanzlei GESSEL bindend, wenn:

  • sie eine Anlage zum Vertrag darstellen; oder
  • der Vertragsinhalt sich auf sie beruft und sie dem Klienten vor Vertragsabschluss ausgehändigt oder in elektronischer Form zugänglich gemacht wurden, insbesondere durch einen Hinweis auf die Anwendung der auf der Internetseite der Kanzlei veröffentlichten AVB; oder
  • sie dem Klienten vor Vertragsabschluss ausgehändigt oder in elektronischer Form zugänglich gemacht wurden, insbesondere durch einen Hinweis auf die Anwendung der auf der Internetseite der Kanzlei veröffentlichten AVB vor Vertragsabschluss oder wenn der Klient sie auf andere Weise als Bedingung für die Erbringung juristischer Dienstleistungen für den Klienten akzeptiert hat.

2.3. die Parteien bestätigen, dass die AVB, die dem Klienten gemäß den Bestimmungen des voranstehenden Absatzes 2.2 ausgehändigt oder zugänglich gemacht wurden, für beide Parteien bei der Erfüllung eventueller zusätzlicher oder weiterer Aufträge zur Erbringung juristischer Dienstleistungen durch die Kanzlei GESSEL für den Klienten bindend sind.

2.4. Die AVB regeln die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen der Kanzlei GESSEL und dem Klienten bei der Erfüllung von Aufträgen zur Erbringung juristischer Dienstleistungen durch die Kanzlei GESSEL für den Klienten („Auftrag„) in Bereichen, die durch den Vertrag nicht abgedeckt sind.

2.5. Falls der Vertrag im Namen eines Dritten abgeschlossen wird, muss im Vertrag deutlich gemacht werden, für wen die Kanzlei GESSEL die Dienstleistungen erbringen soll.

2.6. Im Fall von Abweichungen zwischen dem Vertrag und dem Inhalt der AVB gelten die Vertragsbestimmungen.

3. Art und Fristen der Leistungserbringung

3.1. Die Erbringung juristischer Dienstleistungen durch die Kanzlei GESSEL besteht insbesondere in der Erteilung juristischen Rats, Erstellung juristischer Analysen, Memoranda und Gutachten, Ausarbeitung von Vertragsentwürfen oder anderen juristischen Dokumentationen, juristische Vertretung und Beratung während vom Klienten geführten Verhandlungen und Transaktionsverfahren sowie in der Vertretung des Klienten vor Gerichten und Ämtern. Die Kanzlei GESSEL erbringt juristische Dienstleistungen im Bereich des polnischen Rechts. Die Kanzlei GESSEL erbringt außerdem juristische Dienstleistungen im Bereich ausländischen Rechts — vorausgesetzt, dass dies explizit im Vertrag vorgesehen ist.

3.2. Die Kanzlei GESSEL verpflichtet sich, die Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt, im Einklang mit den für die Berufsstände des Rechtsberaters und Anwalts geltenden rechtlichen Bestimmungen und ethischen Prinzipien zu erbringen.

3.3. Sofern im Vertrag nicht anders vereinbart ergeben sich die Fristen zur Durchführung der einzelnen Tätigkeiten im Rahmen des Auftrags durch das Wesen des Auftrags sowie die laufenden Vereinbarungen mit dem Klienten. Im Fall von Gerichtsverhandlungen und Verwaltungssachen ergeben sich die Fristen der einzelnen Tätigkeiten im Rahmen des Auftrags überdies aus den gesetzlichen Fristen bzw. aus den von Gerichten oder den verfahrensführenden Behörden verhängten Fristen.

3.4. Die Kanzlei GESSEL erbringt die juristischen Dienstleistungen in den Geschäftsräumen der Kanzlei GESSEL, es sei denn, dass die Parteien einen anderen Ort der Leistungserbringung vereinbaren oder dass einzelne Tätigkeiten aufgrund ihrer Natur einen anderen Erbringungsort verlangen.

3.5. Die Erbringung juristischer Dienstleistungen seitens der Kanzlei GESSEL basiert auf dem Verständnis der Rechtsberater, Anwälte und sonstigen Mitarbeiter der Kanzlei GESSEL der — zum Zeitpunkt der Auftragserfüllung gültigen — entsprechenden Rechtsvorschriften, deren Anwendungspraxis sowie der Rechtssprechung. Spätere Änderungen der Rechtsvorschriften, deren Anwendungspraxis oder der Rechtssprechung können sich auf den bei der Auftragsausführung durch die Kanzlei GESSEL erteilten juristischen Rat auswirken. Soweit aus dem durch die Kanzlei GESSEL erteilten Rat nicht ausdrücklich etwas anderes hervorgeht, ist die Kanzlei GESSEL nicht dazu verpflichtet, den erteilten Rat mit Hinblick auf spätere Änderungen der Rechtsvorschriften, Rechtssprechung oder Anwendungspraxis zu aktualisieren. Die Kanzlei GESSEL trägt auch keine Verantwortung für die Folgen des erteilten Rats oder anderer Dienstleistungen, wenn nach deren Erbringung eine Änderung der Rechtsvorschriften, deren Anwendungspraxis, der Rechtssprechung oder der Interpretation der Rechtsvorschriften durch die sie anwendenden Gerichte oder Behörden erfolgt.

3.6. Die Kanzlei GESSEL erteilt keine Ratschläge zu wirtschaftlichen, finanziellen, buchhalterischen oder geschäftlichen Aspekten der beauftragten Sache. Der Klient hat sich auf der Grundlage seiner eigenen Einschätzung der Aspekte und der wirtschaftlichen, finanziellen, buchhalterischen und geschäftlichen Risiken in der jeweiligen Sache dazu entschieden, die beauftragte Sache durchzuführen.

3.7. Die Kanzlei GESSEL informiert den Klienten — in der mit dem Klienten vereinbarten Form und gemäß der Art der Sache — über die Fortschritte in der Arbeit am Auftrag, insbesondere kann die Kanzlei GESSEL dem Klienten Dokumententwürfe schicken, die im Rahmen der Auftragserfüllung erstellt wurden, darunter Entwürfe für Verträge und Schreiben, um dem Klienten Kommentare zu ermöglichen, ebenso Entwürfe oder Kopien von Dokumentationen, welche die Kanzlei GESSEL von anderen an einer Sache beteiligten Parteien, Gerichten oder Ämtern erhalten hat.

4. An der Auftragserfüllung beteiligte Personen

4.1. Der Vertrag bestimmt einen Mitarbeiter als Verantwortlichen für die Zusammenarbeit mit dem Klienten. Für die Auftragserfüllung stellt die Kanzlei GESSEL ein Team aus Juristen zur Verfügung, die auf die entsprechende Thematik spezialisiert sind und über die für die Art der Sache erforderlichen Erfahrungen und Qualifikationen verfügen. Bei Bedarf kann die Kanzlei GESSEL einzelne Teammitglieder austauschen oder auch zusätzliche Teammitglieder für die Auftragserfüllung engagieren. Hilfsarbeiten können auch von Personen ohne juristische Ausbildung ausgeführt werden.

4.2. Die Vertretung von Klienten vor der allgemeinen Gerichtsbarkeit, Schiedsgerichten oder Verwaltungsorganen bei Gerichts- oder Verwaltungsverfahren sowie vor natürlichen Personen, juristischen Personen oder Organisationseinheiten erfordert die Erteilung einer schriftlichen Vollmacht für die von der Kanzlei GESSEL bestimmten Rechtsberater oder Anwälte. Die Rechtsberater und Anwälte der Kanzlei GESSEL sind dazu berechtigt, Unterbevollmächtigungen für Rechtsberater oder Anwälte oder Vollmachten für Rechtsberater- oder Anwaltsreferendare zu erteilen.

4.3. Die Vertretung des Klienten durch die Kanzlei GESSEL bzw. durch die Juristen der Kanzlei Gessel bei für den Klienten und in dessen Interesse durchgeführten juristischen Tätigkeiten erfolgt auf der Grundlage einer Vollmacht und der Anweisungen des Klienten.

4.4. Der Klient verpflichtet sich dazu, dass während der Zusammenarbeit mit der Kanzlei GESSEL sowie innerhalb von 6 (sechs) Monaten nach deren Beendigung weder der Klient noch ein mit dem Klienten verbundenes Rechtssubjekt ohne vorherige schriftlich erteilte Zustimmung der Kanzlei GESSEL einen Juristen der Kanzlei GESSEL beschäftigt — unabhängig von der Form der Beschäftigung, sei es auf Grundlage eines Arbeitsvertrag oder über zivilrechtliche Verträge — oder eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit einem solchen eingeht. Im Fall einer Verletzung der vorstehenden Verpflichtung ist der Klient zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von sechs Monatsgehältern eines solchen Juristen an die Kanzlei Gessel verpflichtet.

4.5. Sofern die Sache die Dienste Dritter erfordert, insbesondere von Finanzberatern, ausländischen Juristen, Notaren, Finanzprüfern, Wirtschaftsprüfern, Rechnungsführern, Sachverständigen, vereidigten Übersetzern („externe Berater„), kann die Kanzlei GESSEL auf Wunsch des Klienten im Kontakt zwischen ihm und solchen externen Beratern vermitteln. Die Zusammenarbeit zwischen dem Klienten und dem externen Berater erfolgt auf der Grundlage eines Vertrags zwischen dem Klienten und dem externen Berater, sofern nicht die Parteien vereinbaren, dass die Kanzlei GESSEL einen Vertrag mit dem externen Berater eingeht. Der Vertrag zwischen dem Klienten und dem externen Berater kann ebenfalls durch die Vermittlung durch die Kanzlei GESSEL geschlossen werden. Unabhängig davon, ob der Klient oder die Kanzlei GESSEL den externen Berater beauftragt, ist der Klient in jedem Fall für die Zahlung der Vergütung und jeglicher dem externen Berater zustehender Gebühren zuständig. Der Klient verpflichtet sich, der Kanzlei GESSEL jegliche Kosten zu erstatten, darunter auch die eventuell von der Kanzlei GESSEL getragene Vergütung externer Berater. Unabhängig davon, ob der Klient oder die Kanzlei GESSEL den externen Berater beauftragt, trägt die Kanzlei GESSEL in keinem Fall die Verantwortung für die durch den externen Berater geleisteten Dienste.

5. Zusammenarbeit mit dem Klienten

5.1. Die Kanzlei GESSEL führt den Auftrag auf der Grundlage der Sachlage wie vom Klienten dargestellt sowie der durch den Klienten bereitgestellten Dokumente und Informationen durch.

5.2. Der Klient ist verpflichtet, mit der Kanzlei GESSEL im für die Ausführung des Auftrags notwendigen Umfang zusammenzuwirken, darunter insbesondere durch die Übermittlung an die Kanzlei GESSEL erschöpfender und wahrheitsgetreuer Informationen und Dokumente (darunter auch — in begründeten Fällen — im Original), die zur korrekten Ausführung des Auftrags durch die Kanzlei GESSEL erforderlich sind, durch Inkenntnissetzen der Kanzlei GESSEL von jeglichen Änderungen bezüglich zuvor durch den Klienten übermittelter Informationen oder Dokumente sowie durch Inkenntnissetzen der Kanzlei GESSEL von jeglichen Entscheidungen und Handlungen des Klienten, die sich auf die Auftragsausführung auswirken können.

5.3. Sofern aus dem Umfang des Auftrags nicht anders hervorgeht, ist die Kanzlei GESSEL nicht dazu verpflichtet, die durch den Klienten für die Auftragsausführung übermittelten Informationen und Dokumente auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

5.4. Die Kanzlei GESSEL übernimmt keine Verantwortung für die Nichtausführung oder mangelhafte Ausführung des Auftrags, wenn der Klient sie durch Verletzung seiner in Artikel 5 erwähnten Verpflichtungen verursacht hat, darunter durch fehlende erforderliche Kooperation des Klienten, Erteilung falscher oder unvollständiger Informationen oder durch Nichterteilung von Informationen durch den Klienten, die zur korrekten Auftragsausführung durch die Kanzlei GESSEL unabdingbar sind.

6. Vergütung und zusätzliche Kosten

6.1. Der Klient ist verpflichtet, für die von der Kanzlei GESSEL erbrachten juristischen Dienstleistungen die im Vertrag genannte Vergütung zu zahlen.

6.2. Sofern vertraglich nicht anders geregelt ist die Vergütung, die die Kanzlei für die erbrachten Dienste bezieht, abhängig von der Anzahl an Arbeitsstunden (mit 15-Minuten-Taktung), die von den einzelnen Juristen geleistet wurden, sowie von deren Erfahrung. Die Stundensatzspannen der Juristen der Kanzlei GESSEL sind in einer dem Klienten durch die Kanzlei GESSEL zugänglich gemachten Tabelle festgelegt. Die Kanzlei GESSEL informiert den Klienten auf dessen Wunsch über die einzelnen zugeteilten Juristen der Kanzlei GESSEL und über die Stundensatzspannen der einzelnen Juristen. Die Stundensatzspannen sowie die Stundensätze einzelner Juristen der Kanzlei GESSEL können, meist einmal jährlich ab dem 1. Januar, Veränderungen unterliegen. Im Fall einer Änderung von Stundensätzen wird der Klient einen Monat im Voraus schriftlich darüber unterrichtet.

6.3. Der Klient ist verpflichtet, alle mit der Auftragsausführung verbundenen Kosten selbst zu tragen, insbesondere jegliche Gerichtsgebühren, Stempelsteuern, Verwaltungsgebühren oder andere zur Auftragsausführung notwendige Kosten, es sei denn, dass die Parteien vereinbaren, dass die Kanzlei GESSEL bestimmte Kosten im Namen und für den Klienten trägt, wobei solche Kosten vom Klienten erstattet werden. Die Kanzlei GESSEL ist verpflichtet, den Klienten über die Höhe, Regelungen und Fristen solcher durch den Klienten getragenen Kosten zu informieren.

6.4. Die Kanzlei GESSEL kann eine Anzahlung auf die Vergütung verlangen. Die Höhe, Fälligkeit und das Zahlungsmittel der Anzahlung sind im Vertrag geregelt. Die Anzahlung wird nach der vollendeten Auftragsausführung so abgerechnet, dass sie für den letzten Teil der Vergütung für die Kanzlei GESSEL bestimmt ist, wobei eventuelle Überschüsse dem Klienten rückerstattet werden.

6.5. Falls klientenseitig mehr als ein Rechtssubjekt tätig wird, haften diese Subjekte gesamtschuldnerisch für die Auszahlung der Vergütung oder die Rückerstattung der Kosten im Zusammenhang mit der Auftragsausführung an die Kanzlei GESSEL.

6.6. Sofern vertraglich nicht anders geregelt verstehen sich der vereinbarte Vergütungsbetrag für die Kanzlei Gessel wie auch die Stundensätze der Juristen der Kanzlei GESSEL als Nettobeträge, denen der jeweils geltende Mehrwertsteuersatz hinzugerechnet werden muss.

7. Rechnungsstellung und Zahlungsmodalität

7.1. Für die von der Kanzlei GESSEL erbrachten Leistungen werden Mehrwertsteuerrechnungen über die zustehende Vergütung für die ausgeführten Dienste sowie über die Rückzahlung eventueller durch die Kanzlei GESSEL bei der Leistungserbringung getragener Kosten erstellt. Falls die Vergütung der Kanzlei in EUR (oder einer anderen Währung außer PLN) festgelegt wurde, werden die Rechnungen — sofern nicht mit dem Klienten anders vereinbart — in PLN ausgestellt mit einem Betrag, der dem Betrag in EUR (oder einer anderen Währung außer PLN) umgerechnet in PLN zum Durchschnittskurs der NBP am Tag der Rechnungsstellung entspricht.

7.2. Ist die Vergütung der Kanzlei GESSEL durch die Anzahl der durch die Juristen für den jeweiligen Auftrag erbrachten Arbeitsstunden bedingt, hängt die Kanzlei GESSEL — sofern keine anderslautenden Vereinbarungen mit dem Klienten bestehen — der Rechnung einen Bericht mit einer Auflistung der Arbeitszeiten der Juristen für den jeweiligen Auftrag an (time sheet). Der Klient hat das Recht, eventuelle Einwände oder Anmerkungen zur Rechnung anzumelden. Meldet der Klient Einwände oder Anmerkungen nicht unverzüglich oder spätestens innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen ab Rechnungserhalt an, so wird dies als Annahme der Rechnung durch den Klienten verstanden.

7.3. Sofern mit dem Klienten nicht anderweitig vereinbart werden die Rechnungen monatlich ausgestellt.

7.4. Sofern im Vertrag nicht anderweitig geregelt beträgt die Zahlungsfrist 14 (vierzehn) Tage ab Rechnungsdatum. Die Zahlungen erfolgen auf das in der Mehrwertsteuerrechnung angegebene Bankkonto der Kanzlei GESSEL. Im Falle von Zahlungsverzögerungen hat die Kanzlei GESSEL das Recht, dem Klienten Verzugszinsen in der gesetzlich festgelegten Höhe zu berechnen.

8. Dokumentation und Aufbewahrung

8.1. Die Kanzlei GESSEL verpflichtet sich, die mit dem Auftragsgegenstand verbundene Dokumentation über einen Zeitraum von 1 (einem) Jahr ab dem Abschluss der Arbeit am Auftrag aufzubewahren.

8.2. Auf Wunsch des Klienten übermittelt die Kanzlei GESSEL dem Klienten Originaldokumente, die sich im Zusammenhang mit der Auftragsausführung im Besitz der Kanzlei GESSEL befinden.

9. Elektronische Kommunikation

9.1. Die Kanzlei GESSEL achtet sorgfältig darauf, dass die von ihr verschickten elektronischen Nachrichten sowie Anhänge keine Viren oder andere Fehler enthalten, die Computer oder Informatiksysteme in irgendeiner Weise beschädigen könnten. Dessen ungeachtet muss der Klient auf seinen Computern und Informatiksystemen einen geeigneten Schutz gegen solche Viren oder Fehler installieren. Die Kanzlei GESSEL übernimmt keine Verantwortung für Verluste oder Schäden, die dem Klienten durch die Abholung oder Nutzung der von ihr versandten elektronischen Post entstehen.
9.2. Stellt der Klient der Kanzlei GESSEL Dokumente oder Informationen über Internetseiten oder Server (z. B. Dropbox, Google Drive, durch den Klienten bereitgestellte Server) oder einen sogenannten virtual data room zur Verfügung, so übernimmt die Kanzlei GESSEL keine Verantwortung für Verluste oder Schäden, die dem Klienten durch die Nutzung dieser Art der Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kanzlei GESSEL entstehen.

10. Interessenkonflikt

10.1. Gemäß der Prinzipien der Berufsethik sind die Rechtsberater und Anwälte der Kanzlei GESSEL verpflichtet, Interessenkonflikte zwischen durch die Kanzlei GESSEL vertretenen Klienten zu meiden. Die Kanzlei GESSEL verfügt über interne Prozeduren zur Prüfung potentieller Interessenkonflikte mit dem Ziel, diese zu meiden.

10.2. Unter Vorbehalt der Prinzipien der für Rechtsberater und Anwälte geltenden Berufsethik ist die Kanzlei GESSEL durch die Erbringung von juristischen Dienstleistungen für den Klienten nicht in der Erbringung juristischer Dienstleistungen für andere Klienten der Kanzlei GESSEL eingeschränkt.

10.3. Der Klient nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass die Kanzlei GESSEL außer den Interessen des Klienten auch die Interessen vieler anderer Klienten vertritt, worunter sich auch Kontrahenten, Schuldner oder Gläubiger des Klienten sowie auch seine direkten Konkurrenten befinden können.

10.4. Mit Hinblick auf die Prinzipien der für Rechtsberater
und Anwälte geltenden Berufsethik besteht ein Interessenkonflikt, wenn: (i) die Interessen des Klienten sich im Widerspruch zu den Interessen eines anderen Klienten in derselben oder einer im Zusammenhang stehenden Angelegenheit befinden oder (ii) Informationen
im Besitz der Kanzlei GESSEL über die Angelegenheiten des Klienten einem anderen Klienten einen unbegründeten Vorteil verschaffen würden („Interessenkonflikt„).

10.5. Die Parteien informieren sich gegenseitig über alle Situationen, die einen Interessenkonflikt zwischen dem Klienten oder mit ihm verbundenen Rechtspersonen einerseits und anderen durch die Kanzlei GESSEL betreuten Klienten andererseits hervorrufen könnten.

10.6. Im Falle eines Interessenkonflikts unternimmt die Kanzlei GESSEL die notwendigen Schritte, um im Einklang mit den Prinzipien der Berufsethik den Interessenkonflikt aufzulösen. Die Auflösung des Interessenkonflikts kann insbesondere darin bestehen, das Einverständnis des Klienten dafür einzuholen, trotz des entstandenen Interessenkonflikts juristische Dienstleistungen für den anderen Klienten erbringen zu dürfen, oder darin, den Vertrag mit dem Klienten zu kündigen.

11. Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

11.1. Hinsichtlich des Inhalts von Art. 2 Pkt. 1 des Gesetzes vom 1. März 2018 zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Gesetzblatt 2020 Pos. 971 mit späteren Änderungen, „AML-Gesetz„), kann die Kanzlei GESSEL bei der Vertragserfüllung und Auftragsausführung in besagtem Gesetz beschriebenen Pflichten bezüglich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung („AML-Pflichten„) unterliegen. Dies können insbesondere Pflichten zur Identifizierung und Bewertung von Risiken sowie die Anwendung bestimmter finanzieller Sicherheitsmaßnahmen sein — darunter die Pflicht, Klienten zu identifizieren und ihre Identität zu überprüfen, Personen in exponierten politischen Positionen zu identifizieren, tatsächliche Nutznießer zu identifizieren und zu überprüfen, wirtschaftliche Beziehungen zu bewerten und Informationen zu deren Zweck und beabsichtigtem Charakter einzuholen sowie diese Beziehungen zu überwachen.

11.2. Um diese AML-Pflichten zu erfüllen, kann die Kanzlei GESSEL von den Klienten Informationen verlangen, die in ihren Ausweisen oder den Ausweisen ihrer Bevollmächtigten enthalten sind, oder Kopien dieser Dokumente anfertigen. Die Kanzlei GESSEL kann außerdem die Übermittlung von in Anhang 1 zu diesen AVB genannten Informationen verlangen, ebenso jegliche weitere zur korrekten Erfüllung ihrer AML-Pflichten erforderlichen Informationen, um den Auftrag annehmen und ausführen zu können. Die Kanzlei GESSEL kann die Annahme und Ausführung des Auftrags bis zum Erhalt dieser Informationen und ihrer Überprüfung aussetzen. Sollte es nicht möglich sein, die AML-Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen, ist die Kanzlei nach Art. 41 des AML-Gesetzes möglicherweise verpflichtet, die Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen zu verweigern oder solche zu lösen — was die Verweigerung des Abschlusses oder die Kündigung des Vertrags zur Folge hat, insbesondere die Einstellung der weiteren Auftragsausführung.

12. Aufbewahrung personenbezogener Daten

12.1. Die Kanzlei GESSEL kann in dem für die Auftragsausführung zielführenden Umfang personenbezogene Daten des Klienten und weiterer Personen aufbewahren, darunter Daten, die vom Klienten verfügbar gemacht wurden, sowie weitere Daten aus anderen Quellen. Der Hinweis über die Aufbewahrung personenbezogener Daten durch die Kanzlei GESSEL befindet sich in Anhang 2 zu diesen AVB. Dieser Hinweis kann in seiner aktuellen Fassung auch direkt auf den Internetseiten der Kanzlei GESSEL veröffentlicht werden.

13. Geheimhaltung

13.1. Die Kanzlei GESSEL gewährleistet, dass alle im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen für den Klienten erlangten Informationen gemäß Art. 3 des Gesetzes vom 6. Juli 1982 über Rechtsberater (Gesetzblatt 2010 Nr. 10 Pos. 65 mit späteren Änderungen), Art. 6 des Gesetzes vom 26. Mai 1982 Anwaltschaftsrecht (Gesetzblatt 1982 Nr. 16 Pos. 124 mit späteren Änderungen) sowie nach den für Rechtsberater und Anwälte geltenden Prinzipien der Berufsethik bezüglich der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses vertraulich behandelt werden.

13.2. Ohne vorausgegangenes schriftliches Einverständnis der Kanzlei GESSEL ist der Klient nicht berechtigt, die durch die Kanzlei GESSEL erteilten Ratschläge — für andere als direkt mit dem Auftrag verbundene Zwecke — zu nutzen oder jeglichen Dritten zugänglich zu machen, ebenso wenig Dokumente, die von der Kanzlei GESSEL im Rahmen des Auftrags erstellt wurden, darunter die Inhalte des Vertrags oder der AVB. Der Klient kann die von der Kanzlei GESSEL erteilten Ratschläge oder die durch die Kanzlei GESSEL im Rahmen der Auftragsausführung erstellten Dokumente anderen Beratern zugänglich machen, wenn diese für den Klienten mit dem Auftragsgegenstand verbundene Dienstleistungen erbringen, mit Hinblick auf die Grundlagen ihrer Berufsausübung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind und durch den Klienten zum vertraulichen Umgang mit solchen Ratschlägen und Dokumenten im Umfang wie in den AVB beschrieben verpflichtet wurden.

13.3. Der Klient erteilt sein Einverständnis dafür, dass die Kanzlei GESSEL in den Informationsmaterialien der Kanzlei GESSEL, insbesondere auf ihrer Internetseite, in Angeboten, in Anmeldungen zu Ranglisten von Anwaltskanzleien, über die Erbringung von juristischen Dienstleistungen durch die Kanzlei GESSEL für den Klienten in einem Umfang informiert, in dem die Informationen kein Unternehmensgeheimnis des Klienten darstellen sowie (i) öffentlich zugänglich sind oder (ii) üblicherweise von Anwaltskanzleien in ihren Informationsmaterialien verwendet werden. Die Kanzlei GESSEL erhält die Berechtigung, das Firmenlogo des Klienten in solchen Informationsmaterialien, darunter auf der Internetseite, zu nutzen.

14. Haftung

14.1. Auf die Haftungsgrundsätze der Kanzlei GESSEL
werden die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. April 1964 des Zivilgesetzbuches (Gesetzblatt 1964 Nr. 16 Pos. 93 mit späteren Änderungen) angewandt, wobei — sofern im Vertrag nicht anders geregelt — die Haftung der Kanzlei GESSEL begrenzt ist auf einen Betrag in doppelter Höher der Vergütung, die sie für die Dienstleistungen, aus denen der Schaden entstanden ist, erhalten hat, unter dem Vorbehalt, dass die Kanzlei GESSEL für Schäden, die vorsätzlich verursacht wurden, unbeschränkt haftet.

14.2. In keinem Fall überschreitet der Haftungsbetrag der Kanzlei GESSEL die Versicherungssumme, die im durch die Kanzlei GESSEL eingegangenen Berufshaftpflichtversicherungsvertrag für die Erbringung juristischer Dienstleistungen festgelegt ist.

14.3. Die Kanzlei GESSEL haftet nicht für den Ausgang einer Sache oder dafür, dass ein bestimmtes Ergebnis erreicht wird.

14.4. Die Kanzlei GESSEL haftet nicht für entgangene Gewinne (lucrum cessans).

14.5. Die Kanzlei GESSEL haftet ausschließlich gegenüber dem Klienten, der eine Partei des Vertrags ist. Sofern im Vertrag nicht anders geregelt haftet die Kanzlei GESSEL nicht gegenüber jeglichen Dritten, darunter mit dem Klienten verbundene und zu seiner Kapitalgruppe gehörende Rechtspersonen.

14.6. Der Klient ist verpflichtet, die Kanzlei GESSEL sowie ihre Partner, Juristen, Angestellten und Mitarbeiter („befreite Personen„) von Forderungen Dritter (inklusive der Verteidigungskosten gegen solche Forderungen) zu befreien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund der Auftragserfüllung entstanden sind, darunter juristische Tätigkeiten, die für den Klienten und in dessen Interesse durchgeführt wurden, mit der Ausnahme von Fällen, in denen sich die Forderungen aus der Verletzung der Bestimmungen des Vertrags oder dieser AVB seitens der Kanzlei GESSEL oder der befreiten Personen ergeben. Um Zweifel zu vermeiden: Die in Pkt. 14.6 genannte Verpflichtung des Klienten zur Haftungsbefreiung bedeutet insbesondere die Verpflichtung, die Kanzlei GESSEL und die befreiten Personen von der Pflicht zur Zahlung von Leistungen zu befreien und zu gewährleisten, dass der Kläger keine Zahlung solcher Leistungen von der Kanzlei GESSEL und den befreiten Personen verlangt.

15. Gültigkeit des Vertrags und der AVB

15.1. Der Vertrag sowie die AVB binden den Klienten und die Kanzlei GESSEL vom Moment des Vertragsabschlusses bis zur Kündigung oder zum Ablauf des Vertrags.

15.2. Die Kanzlei GESSEL kann Änderungen an diesen AVB vornehmen. In diesem Fall ist die Kanzlei GESSEL verpflichtet, dem Klienten den geänderten Inhalt der AVB zugänglich zu machen, insbesondere durch deren Veröffentlichung auf der Internetseite der Kanzlei zur Nutzung durch den Klienten, sowie den Klienten darüber zu informieren. Die geänderten AVB werden für die Parteien bindend, wenn der Klient nicht innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugänglichmachung der Änderungen an den AVB den Vertrag kündigt.

15.3. Jede der Parteien kann den Vertrag jederzeit, aus jedem Grund schriftlich kündigen, wobei der Klient verpflichtet ist, der Kanzlei GESSEL die ihr zustehende Vergütung auszuzahlen und die ihr entstandenen Kosten zu erstatten.

15.4. Wird der Vertrag gekündigt, so unternimmt die Kanzlei GESSEL alle notwendigen Schritte, um die Interessen des Klienten in der aufgetragenen Sache zu schützen, und wenn der Klient dies wünscht, berät ihn die Kanzlei GESSEL bei der Wahl eines anderen Juristen, dem alle zuvor der Kanzlei GESSEL zugeführten Dokumente übermittelt werden.

15.5. Hat der Klient den Juristen der Kanzlei GESSEL im Rahmen der Zusammenarbeit Vollmachten erteilt, bedeutet die Kündigung bzw. der Ablauf des Vertrags die Kündigung bzw. den Ablauf solcher Vollmachten, es sei denn, die Parteien kommen anders überein. Die Bestimmungen bezüglich der Auswirkungen der Kündigung von Prozessvollmachten bleiben hiervon unberührt.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Die Erbringung juristischer Dienstleistungen durch die Kanzlei GESSEL unterliegt dem polnischen Recht.

16.2. Jegliche Streitigkeiten, die sich zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen durch die Kanzlei GESSEL ergeben, werden von einem für den Sitz der Kanzlei GESSEL zuständigen Gericht der ordentlichen polnischen Gerichtsbarkeit entschieden.

 

Anhang 1 AML-Formular

Anhang 2 Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Leistungserbringung