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Dem polnischen Parlament wurde gerade ein Novellierungsentwurf der Gesetze über die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer vorgelegt, der ein Besteuerungssystem für kontrollierte ausländische Kapitalgesellschaften (CFC) in Polen einführen soll. Was werden die Folgen dieser Gesetzesvorschläge sein?

Die neuen Regelungen werden die bisher in Polen geltenden Grundsätze der internationalen Steuerplanung ändern. Die bisher möglichen Maßnahmen zur Minderung oder sogar Vermeidung der Besteuerung mancher Einkommensarten (aus Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren, Kapitalgewinnen) werden bedeutend eingeschränkt.

Der Entwurf sieht die Besteuerung der Einkünfte polnischer Gesellschaften mit einem Steuersatz von 19 Prozent (mit einigen Ausnahmen) vor, sofern diese mindestens 25 Prozent der Anteile (am Kapital, Stimmrecht oder Gewinn) an ausländischen Tochtergesellschaften halten, welche insgesamt mindestens 250 Tsd. EUR Jahreseinkünfte haben und mindestens 50 Prozent dieser Einkünfte aus Transfers finanzieller Mittel erzielen. Die CFC-Regelungen sollen Anwendung finden, wenn in dem Staat, in welchem die ausländische Gesellschaft ihren Sitz hat, ihre Einkünfte der Besteuerung mit einem Steuersatz unterliegen, der weniger als 75 Prozent des polnischen Körperschaftsteuersatzes der beträgt, d.h. weniger als 14,25 Prozent.

Das Wesen dieser Vorschriften ist es, die sozusagen virtuellen Einkünfte, d.h. solche, die aus der ausländischen Tochtergesellschaft noch nicht an die polnische Muttergesellschaft überwiesen worden sind, zu besteuern. Die Folge könnte sein, dass die bisherigen Optimierungsstrukturen für polnische Unternehmer nicht mehr günstig sind. Es handelt sich z.B. um Strukturen, die zuerst in dem Transfer des geistigen Eigentums (Urheberrechte, Lizenzen, Patente, Markenzeichen) an ausländische Tochtergesellschaften und dann in deren Zurverfügungstellung polnischen Gesellschaften gegen Lizenzgebühren bestehen.

Ähnliche negative Folgen können Optimierungsstrukturen mit ausländischen Holdinggesellschaften erleiden, die Einkünfte in Form der Kapitalgewinne aus der Veräußerung von Aktien oder Anteile an Tochtergesellschaften mit Sitz in Polen an Dritte erzielen. Solche Strukturen werden häufig im Immobilienhandel genutzt. So werden Aktien oder Anteile an Immobiliengesellschaften statt Immobilien verkauft, was die Erzielung eines nicht zu besteuernden Kapitalgewinns in dem Staat, wo die Holdinggesellschaft den Sitz hat, z.B. in Zypern, ermöglicht.