Das Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz hat ein über drei Jahre dauerndes Verfahren abgeschlossen, bezüglich der Umgehung der fehlenden Zustimmung zur Gründung eines Unternehmens zur Finanzierung des Baus von Nord Stream 2. Es stellte sich heraus, dass die Unternehmen die Absicht, den Zusammenschluss umzusetzen, nie aufgaben, sondern diese in einer anderen Form umsetzten. Für die außerrechtlichen Handlungen soll Gazprom etwa 29 Mrd. PLN Bußgeld zahlen, und die verbleibenden fünf Unternehmen insgesamt 234 Mrd. PLN. Diese Präzedenzfallentscheidung ist nicht rechtskräftig. (…)

Die lange Geschichte von Nord Stream 2 beim UOKiK

Im Jahr 2015 erhielt das Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz einen Antrag auf Zustimmung zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens, das für den Bau und Betrieb der Nord Stream 2 Gaspipeline verantwortlich sein sollte. Es ging um sechs Unternehmer: PAO Gazprom (Russische Föderation), E.ON Global Commodities SE (Deutschland), ENGIE S.A. (Frankreich), OMV Nord Stream II Holding AG (Schweiz); Shell Exploration and Production B.V. (Niederlande) und Wintershall Nederland B.V. (Niederlande). Im Jahr 2016 kam das Amt zu dem Schluss, dass Gazprom eine dominierende Stellung auf dem polnischen Gasversorgungsmarkt einnimmt und die geplante Konzentration zu einer deutlichen Erhöhung der Übertragungskapazität von Gazprom in Europa führen kann, was wiederum die Marktposition und die Verhandlungsmacht von Gazprom gegenüber polnischen Kunden stärken wird, und erhob somit Einwände gegen die Konzentration. - Infolgedessen haben die Unternehmer den Antrag zurückgezogen, was in der Praxis ein Fusionsverbot bedeutete - sagt Bernadeta Kasztelan-Świetlik. Eine formelle Entscheidung zum Verbot der Gründung eines Joint Ventures wurde jedoch nicht erlassen. In der Zwischenzeit, kurz darauf, wurde in den Medien bekannt, dass die potenziellen Teilnehmer der Transaktion einen Vertrag zur Finanzierung der Gaspipeline unterzeichnet hatten. (…)

 

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