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Ab dem 1. September 2015 sollen in den Kiosken die bei den Schülern meist beliebte Produkte nicht mehr erhältlich sein. Obwohl der Zweck der Regelung, u.a. der Gesundheitsschutz und die Vorbeugung gegen Übergewicht berechtigt ist, können die durch den Sejm genehmigten Mechanismen gewisse Bedenken auslösen, auch hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit der Verfassung.

Was ist verboten? 

Die durch den Sejm verabschiedeten Vorschriften präzisieren nicht, welche Produkte zum Verkauf in Schulen und Bildungsanstalten zugelassen sind. In einer Verordnung des Gesundheitsministers soll geregelt werden, welche Gruppen von Lebensmitteln „unter Berücksichtigung des Bedarfs an essentiellen Nährstoffen bei Kindern und Jugendlichen sowie des Nährwerts von Lebensmitteln“ zum Verkauf zugelassen werden.

Bedenken löst der zu breite Umfang der Ermächtigung zum Erlass der Verordnung aus. Es wird nicht geklärt, welchen Nährwert der Minister in Betracht ziehen soll, wie der Nährwert berücksichtigt werden soll und was davon zeugt, dass der Nährwert eines bestimmten Produktes berücksichtigt wurde. Eine solche Konstruktion macht die Kontrolle der Übereinstimmung der Verordnung mit der Berechtigung unmöglich und kann zur Folge haben, dass die Ermächtigungsnorm als verfassungswidrig (Art. 92 Abs. 1 der Verfassung) erklärt wird (vgl. z.B. Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 31. März 2009, Az. K 28/08).

Interessanterweise nannte die vorige Fassung des Gesetzentwurfs (Drucksache Nr. 1127) direkt den maximalen zulässigen Gehalt bestimmter Stoffe (z.B. Süßungsmittel oder Salz), was eine weniger umstrittene Lösung war.

Zweifelhafte Verhältnismäßigkeit 

Weitere Bedenken betreffen die fehlende Adäquatheit der Methoden für die Erreichung des vom Gesetzgeber angenommenen Zwecks. Die Regelung ist eine Form der Beschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeit und unterliegt der verfassungsrechtlichen Beurteilung aus der Sicht des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. z.B. Beschluss des Hauptverwaltungsgerichts vom 7. März 2014, Az. II GSK 908/13). Gemäß diesem Grundsatz sind unter den zugänglichen Mitteln zur Durchsetzung der Ziele einer Regelung diejenigen zu wählen, die für die betroffenen Personen am wenigsten belastend sind. Bisher betrafen die Verkaufsbeschränkungen nur besondere Produktgruppen (Alkohol, Tabakwaren, Legal Highs).

Umstritten ist auch die Ersetzung der Liste verbotener Produkte (wie in der vorigen Fassung) durch eine Liste zulässiger Produkte. Dies bedeutet, dass nur die genehmigten Produkte verkauft werden dürfen - nicht diese, die nicht verboten wurden. Wenn also die Verordnung eine Gruppe gesunder Produkte nicht nennt, wird der Verkauf in den Schulen nicht möglich sein. Eine solche Lösung ist weder für die Hersteller noch für die Eigentümer von Kiosken günstig.

Während der Arbeiten am Gesetz hat man betont, dass die Regierung eher auf die Förderung gesunden Lebensstils bei Kindern abzielen und nicht Beschränkungen einführen soll. Die anderen europäischen Länder setzen gerade auf die Bildung in dieser Hinsicht. Es ist auch zu beachten, dass all die verbotenen Produkte in L äden in der Nähe von Schulen erhältlich sind, daher kann die Regelung zur Folge haben, dass die Snacks einfach außerhalb der Schule gekauft werden. Die Beantwortung der Frage, ob das richtige Mittel zur Durchsetzung des Zwecks gewählt wurde, kann von der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.

Die absolute Macht des Schulleiters 

Weitere Zweifel erweckt die Gewährung den Schulleitern der Berechtigung, konkrete Produkte in die Liste einzutragen. Die Schulleiter und Vorsitzende der Elternräte können nach eigenem Ermessen die in der Verordnung vorgesehene Berechtigung ausschließen. Es kann der Fall sein, dass ein Hersteller, dessen Produkte den in den Ausführungsvorschriften genannten Anforderungen nachkommen, die Möglichkeit verliert, seine Produkte in der gegebenen Anstalt anzubieten. Der Schulleiter kann natürlich einen Katalog der im Kiosk angebotenen Produkte bestimmen, diese Frage soll aber in einem zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Schulen und Eigentümern von Kiosken geregelt werden.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die obigen Bedenken im Laufe der weiteren Gesetzgebungsarbeiten aufgehoben werden. Für deren Erwägung spricht nicht nur die Notwendigkeit, bestimmte Werte zu schützen, sondern auch die potentiellen Ansprüche von Herstellern und Eigentümern von Kiosken, die wegen der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes geltend gemacht werden könnten.