VIER FRAGEN AN LESZEK KOZIOROWSKI, PARTNER BEI GESSEL CHANCELARIA, DER DIE ABTEILUNG FÜR GESETZE ÜBER KAPITALMÄRKTE LEITET UND SICH AUF DAS GESETZ ÜBER WERTPAPIERE UND INVESTITIONSFONDS SPEZIALISIERT HAT

PB: Ist die von MAP vorgeschlagene Reform erforderlich?

Leszek Koziorowski: Ich bin damit einverstanden, dass das Handelsgesetzbuch eine Reform erfordert, aber eine gründliche. Die Welt verändert sich schnell, z. B. wird sie digital. Wirtschaftliche Veränderungen müssen nach dem Vorbild dieser Veränderungen immer flexibler werden. Die Beibehaltung der derzeit strengen Taxonomie von Unternehmen oder einigen Institutionen ist nicht mehr sinnvoll.

Zum Beispiel: Kapitalgesellschaften sollten in öffentliche und private Unternehmen unterteilt werden, während bei privaten Unternehmen ihre Gründer entscheiden sollten, ob eher personenbezogen sind, d. h. ähnlich wie die derzeitige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, oder mehr kapitalbezogen, d. h. ähnlich wie die derzeitige Aktiengesellschaft. Lassen Sie uns die Möglichkeit einführen, virtuelle Hauptversammlungen abzuhalten, virtuelle Sitzungen von Aufsichtsräten, wodurch auch die Anzahl der notariellen Handlungen automatisch verringert wird. Lassen Sie uns auch die Strenge von Entscheidungs- und Managementprozessen in Unternehmen konsequent reduzieren, beispielsweise im Bereich Fusionen, Teilungen von Gesellschaften, Kapitalbeschaffungsprozessen usw. Lassen Sie uns im Gegenzug die Regeln für die Verantwortung der Entscheidungsträger in Kapitalgesellschaften verschärfen. (…)

PB: Der stellvertretende Minister ist überrascht, dass ein Aktionär, der eine Aktie hält, die gleichen Informationsrechte wie ein Mehrheitsaktionär hat. Hat er Recht?

LK: Die postulierte Reform der Offenlegungspflichten bleibt für mich unklar. Erstens ist im Bereich der öffentlichen Unternehmen der Bereich der vertraulichen Informationen ausschließlich und umfassend durch europäische Vorschriften geregelt, insbesondere durch die sogenannten MAR-Verordnung. Die Bestimmungen zur Offenlegung vertraulicher Informationen durch öffentliche Unternehmen zielen darauf ab, nicht nur den Aktionären, sondern allen interessierten Marktteilnehmern angemessene Informationen über die Lage der Gesellschaft bereitzustellen. Sie schließen andere Berichtspflichten nicht aus, z. B. die Übermittlung von Informationen an das Statistische Zentralamt GUS. Ich kann verstehen, dass der Staat im Zusammenhang mit Verwaltungsaufgaben Daten von öffentlichen Gesellschaften erheben muss, aber ich kann keine Rechtfertigung für das Privileg eines Aktionärs gegenüber dem anderen finden.

 

Puls Biznesu vom 14.02.2020