Es gibt keine Beschränkungen für die Verwendung von Befreiungen oder Ermäßigungen in der Pauschalsteuer, die vom Zahler an der Quelle erhoben wird, auch wenn es aufgrund des neuen Artikels 22C des CIT-Gesetzes nicht zulässig ist.

Die neue Bestimmung, die eine kleine Klausel gegen Missbrauch des Steuerrechts ist, gilt seit 2016. Sie schließt die Möglichkeit einer Steuerbefreiung im Falle von Vereinbarungen zwischen verbundenen Unternehmen aus, die keinen wirklichen Charakter haben und vor allem dazu dienen, einen Steuervorteil zu erhalten. Es geht um die Befreiung von der Quellensteuer auf der Grundlage der Richtlinie 2011/96 / EU. Sie gilt unter bestimmten Voraussetzungen auf Dividenden und andere Erträge aus der Beteiligung am Gewinn von juristischen Personen durch Tochtergesellschaften zugunsten der Muttergesellschaften.

Artikel 22C besagt ausdrücklich, dass die Befreiung von der Pauschalsteuer keine Anwendung findet, wenn: „die Erzielung von Erträgen (Einnahmen) aus Dividenden und sonstigen Erträgen aus der Beteiligung am Gewinn von juristischen Personen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrages oder Durchführung einer anderen Rechtshandlung oder mehrerer zusammenhängender Rechtshandlungen erfolgt, deren Hauptziel oder eines der Hauptziele war, die Befreiung von der Einkommensteuer auf der Grundlage des Art. 20 Abs. 3 oder Art. 22 Abs. 4 zu erhalten, während diese Befreiung nicht ausschließlich die Vermeidung einer Doppelbesteuerung dieser Einkommen (Einnahmen) zu Folge hat“, und wenn diese Handlungen „keinen wirklichen Charakter haben.“

Eine weitere Bestimmung der Änderung sieht vor, dass der Vertrag oder eine andere Rechtshandlung keinen wirklichen Charakter in dem Umgang hat, in dem sie nicht aus legitimen wirtschaftlichen Gründen durchgeführt werden. Dies gilt insbesondere, wenn im Rahmen dieser Handlung das Eigentumsrecht an Anteilen (Aktien) bei der ausschüttenden Gesellschaft übertragen wird oder die Gesellschaft Einnahmen (Erträge) erzielt, die dann in Form von Dividenden oder sonstigen Erträgen aus der Gewinnbeteiligung der juristischen Personen ausgeschüttet werden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und welchen Einfluss diese Änderung auf den Anwendungsbereich der internationalen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen hat. Die Bestimmungen der Änderung gelten also nicht für diese Abkommen. Die offensichtliche Schlussfolgerung ist daher keine Einschränkung bei der Anwendung von Befreiungen oder Ermäßigungen der CIT-Pauschalsteuer, die vom Zahler „an der Quelle“ auch dann erhoben wird, wenn die vollständige Befreiung von dieser Steuer gemäß Art. 22C des CIT-Gesetzes nicht zulässig ist.

So wird also die Herabsetzung der Pauschalsteuer auf 5 oder 15 Prozent nach dem einschlägigen internationalen Abkommen (z. B. mit den Niederlanden) oder sogar eine vollständige Befreiung von der Steuer nach einigen Abkommen (z.B. mit Zypern) zulässig sein. In diesen Fällen wird die rechtliche Grundlage für die Befreiung nicht mehr in den bereits erwähnten Art. 20 Abs. 3 oder Art. 22 Abs. 4 des CIT-Gesetzes (auf die sich diese Änderung bezieht) bestehen, sondern werden direkt die einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Steuerabkommen angewandt.