In weniger als zwei Monaten wird das Multilaterale Instrument zur Änderung der bilateralen Steuerabkommen (MLI - Multilateral Instrument to Modify Bilateral Tax Treaties) in Kraft treten, das die bestehenden Steuervorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung unwiderruflich ändern wird. (...)

Diese Klausel gilt für Steuerzahler, die komplexe Optimierungsmaßnahmen durchführen, z. B. mit zu diesem Zweck gegründeten Unternehmen, informiert das Finanzministerium. In der Praxis ist die PPT-Klausel ein, vielfach zusammengesetzter und sehr komplizierter und unklarer Satz. Nach dr Janusz Fiszer, Rechtsberater und Steuerberater, Teilhaber der Kanzlei Gessel und Dozent an der Warschauer Universität, können die Steuerbehörden, wenn sich herausstellt, dass der Hauptzweck einer bestimmten Struktur oder Transaktion darin besteht, Steuervorteile zu erhalten, die formalen Auswirkungen solcher Handlungen außer Acht lassen und den Erhalt solcher Vorteile, z. B. Steuerbefreiungen oder Ermäßigungen der an der Quelle erhobenen Pauschalsteuer, negieren. Sie ist damit in gewisser Weise eine rechtliche und internationale Entsprechung der im Juli 2016 in das polnische Steuerrechtssystem eingeführten allgemeinen Klausel gegen die Vermeidung der Besteuerung (Art. 119a des Gesetzes vom 29. August 1997 - Steuerverordnung, d. h. ABl. von 2018, Pos. 800) - sagt Janusz Fiszer. (...)

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