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Seit beinahe drei Monaten werden die Bestimmungen des neuen Protokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Polen und Island vom 19. Juni 1998 angewandt. Das am 16. Mai 2012 in Reykjavík unterzeichnete und am 23. August 2013 in Kraft getretene Protokoll ändert das oben genannte Abkommen in Bezug auf nur zwei Fragen, die aber sehr wichtig sind. Haben sich die Änderungen für die Steuerpflichtigen als günstig erwiesen?

Die erste Änderung betrifft die Methode der Vermeidung der Doppelbesteuerung. In dem Abkommen mit Island hat man die durch Polen angewandte Methode geändert. Grundsätzlich wird in den polnischen Steuerabkommen die übliche (verhältnismäßige) Anrechnungsmethode durch die Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt als Grundmethode ersetzt. Das Abkommen aus dem Jahr 1998 sah in Art. 23 eine einheitliche Anwendung der verhältnismäßigen Anrechnungsmethode durch die beiden Staaten - Parteien des Abkommens vor, das Abkommen aus dem Jahr 2012 führt dagegen unterschiedliche Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ein. Island wendet weiterhin die verhältnismäßige Anrechnungsmethode und Polen die Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt als Grundmethode sowie die verhältnismäßige Anrechnungsmethode in Bezug auf das Einkommensteuer auf Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Kapitalerträge (Einkommenskategorie gem. Art. 10, 11, 12 und 13 des Abkommens) an.

Diese Änderung ist zu begrüßen. Sie hat eine wesentliche Erleichterung für polnische Steuerinländer, die sich vorübergehend in Island aufhalten und dort ihr Einkommen erzielen, zur Folge. Wenn solche Personen in dem gegebenen Steuerjahr kein anderes zu besteuerndes Einkommen als die Vergütung für die Arbeit in Island erzielt haben, sind sie nicht mehr verpflichtet, Steuererklärungen in Polen abzugeben und somit das in Island erzielte Einkommen offenzulegen. Diese Pflicht betrifft nur Einkommen aus Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Kapitalerträgen. Dies kann man aber eher als Randerscheinung einstufen, da das Einkommen polnischer Steuerinländer in Island vor allem durch Erwerbsarbeit erzielt wird. In Island abreiten jetzt ca. 9 Tsd. polnische Bürger, vor der Finanzkrise waren es fast zweimal mehr. Die zweite Änderung betrifft den Austausch steuerlicher Informationen. Das Protokoll zum Abkommen aus dem Jahr 1998 hatte zur Folge, dass der gegenständliche Umfang des Informationsaustauschs in steuerlichen Angelegenheiten bedeutend erweitert wurde. Auch diese Änderung ist eine Folge der durch das Finanzministerium angenommenen Politik in Bezug auf Steuern. Das Abkommen aus dem Jahr 1998 sah in Art. 26 vor, dass der Informationsaustausch nur Steuern betreffen kann, die das Abkommen nennt (d.h. in Polen das Einkommen- und Körperschaftssteuer, in Island 6 aufgelistete Steuern auf Einkommen und Vermögen). Das durch Protokoll geänderte Art. 26 in der neuen Fassung erlaubt den Austausch von Informationen, die für die Ausführung und Umsetzung der Gesetzgebung in Bezug auf Steuern, unabhängig von deren Art und Bezeichnung, d.h. sätmliche, u.a. indirekte und lokale Steuern, von grundlegender Bedeutung sein können. Somit sind die polnischen Behörden theoretisch berechtigt, die Erteilung steuerlicher Informationen in einem möglichst großem Umfang bei den isländischen Finanzämtern zu beantragen. Das gleiche gilt auch umgekehrt. Es scheint aber, dass die obige Änderung keine große praktische Bedeutung haben wird, da weder Island noch Polen keine in der internationalen Steuerplanung häufig genutzten Jurisdiktionen sind.