Ewa Ciechanowska im Gespräch mit Dr. Janusz Fiszer, Partner der Kanzlei GESSEL
Die internationale Steuerplanung ist trotz der erforderlichen größeren Anstrengung, höherer Kosten und einer gewissen Feinheit immer noch möglich. 

Ist die internationale Steuerplanung im Lichte der letzten gesetzlichen Änderungen noch möglich? 

Das Finanzministerium macht sich seit Langem Mühe, die Möglichkeiten der internationalen Steuerplanung einzuschränken. Die Änderungen betreffen u.a. Novellierungen mehrerer Doppelbesteuerungsabkommen, bald kommen auch die geplanten CFC-Regelungen (Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung) hinzu.

Was umfassen die neuen Regelungen? 

Es handelt sich vor allem um eine andere Methode der Vermeidung der Doppelbesteuerung. Grundsätzlich wird in den polnischen Abkommen die übliche (verhältnismäßige) Anrechnungsmethode durch die Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt als Grundmethode ersetzt. Im Prinzip ist das für die Steuerpflichtigen günstig, es werden aber gleichzeitig oft sog. Switch-over-Klausel eingearbeitet. Zur Vermeidung einer doppelten Freistellung kann die Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt zur verhältnismäßigen Anrechnungsmethode einseitig gewechselt werden. Eine Switch-over-Klausel wurde u.a. 2012 zu einem neuen Protokoll zum Abkommen mit Luxemburg aus dem Jahr 1995, mit Norwegen aus dem Jahr 2009 und im Jahre 2013 zu einem neuen Protokoll zum Abkommen mit Slowakei aus dem Jahr 1994 eingeführt.

Sind also die alten Abkommen günstiger für die Steuerpflichtigen? 

Ja. Trotz der formell eingeführten Änderungen gelten manche Abkommen in der bisherigen, für die Steuerpflichtigen günstigeren Fassung. Als Beispiel kann das neue Abkommen mit den Vereinigten Staaten angeführt werden, das am 13. Februar 2013 unterzeichnet wurde und dessen Ratifizierung in den USA mehrere Monate dauern wird. Den Prozess werden auch die kommenden Kongresswahlen im November 2014 zusätzlich verlängern. Das Abkommen tritt frühestens 2015 in Kraft.

Warum ist das spätere Inkrafttreten günstig? 

Das neue Abkommen senkt zwar den maximalen Steuersatz, der auf grenzüberschreitende Zahlungen von Lizenzgebühren angewendet werden kann - von 10% auf 5%, gleichzeitig führt es aber die Möglichkeit ein, Zinsen mit einem Steuersatz von bis zu 5% zu belegen, was das aktuelle Abkommen nicht vorsieht. Es ist beachtenswert, dass die zwischen den USA und Polen nicht geltende Quellensteuer auf Zinsen (solche Vorschriften enthalten noch die Abkommen mit Frankreich aus dem Jahr 1975, Spanien aus dem Jahr 1979 und Schweden aus dem Jahr 2004) für eine günstige Fremdfinanzierung von Investitionen über Zweigniederlassungen polnischer Gesellschaften in der Schweiz oder in Luxemburg oft genutzt wird. Die polnische Vorgehensweise bei der Steueroptimierung sieht nämlich Strukturen vor, die sich auf in der Schweiz oder in Luxemburg tätige Zweigniederlassungen polnischer Gesellschaften stützen, welche mit Darlehen von amerikanischen Rechtsträgern finanziert werden. Da das Abkommen aus dem Jahr 1974 keine Quellensteuer auf grenzüberschreitend ausgezahlte Zinsen von Darlehen vorsieht - in dem Fall handelt es sich um Darlehen von amerikanischen Rechtsträgern für polnische Unternehmen - ist eine steuerlich neutrale Transaktionsstruktur möglich.

Die aktuelle Definition der Lizenzgebühren umfasst nicht die grenzüberschreitenden Zahlungen für die Nutzung oder für das Nutzungsrecht von Anlagen für die Industrie, Wissenschaft oder Technik, d.h. z.B. grenzüberschreitendes Leasing von Sachanlagen. Eine Quellensteuer auf solche Zahlungen wird somit nicht erhoben. Das neue Abkommen sieht eine umfassendere Definition solcher Zahlungen vor, sie werden auch einer Pauschalsteuer unterliegen. Dies kann eine Preiserhöhung für derartige Dienstleistungen gegenüber den polnischen Leasingnehmern herbeiführen - da in solchen Fällen sog. Gross-up-Klauseln angewendet werden.

Welche ungünstigen Folgen wird das neue Abkommen mit den USA nach sich ziehen? 

U.a. eine unsymmetrische Immobilienklausel. Sie erlaubt Polen, die Einkünfte aus Veräußerung von Aktien oder Geschäftsanteilen, die zu über 50% mittelbar oder unmittelbar aus in Polen befindlichen Immobilien kommen, zu besteuern. Außerdem ein neuer Artikel über die sog. Besteuerung von Zweigniederlassungen (eng. branch taxation), insbesondere eine neue, schwierige „Anti-Mißbrauchsklausel“, bekannt als Vorteilsbegrenzung (eng. limitation on benefits), die eine Beschränkung der Inanspruchnahme der DBA-Bestimmungen durch Rechtsträger, die im wirtschaftlichen Sinne in den Staaten - Abkommensparteien - nicht steuerlich ansässig sind, ermöglicht.

Gibt es andere Verträge, deren späteres Inkrafttreten von Vorteil wäre? 

Bemerkenswert ist das Abkommen mit der Slowakei aus dem Jahr 1994, zu dem am 1. August 2013 ein zusätzliches Protokoll unterzeichnet wurde. Eine effektive Anwendung dessen Bestimmungen, die aus der Sicht der internationalen Steuerplanung restriktiver sind, beginnt frühestens am 1. Januar 2015. Das Wesen der aktuell verwendeten Optimierungsstrukturen aufgrund des slowakisch-polnischen Abkommens ist die Nutzung der Verbindung einer zypriotischen Kapitalgesellschaft und einer slowakischen Kommanditgesellschaft unter Anwendung der im Abkommen vorgesehenen Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt. Dies ermöglicht eine effektive doppelte Freistellung von der Besteuerung der Einkünfte aus durch die zypriotische Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden, die wiederum aus den Dividenden einer polnischen Kapitalgesellschaft, bzw. aus durch die zypriotische Gesellschaft realisierten Kapitalgewinnen, erzielt wurden.

Wie sieht es aus mit dem Abkommen mit den Vereinten Arabischen Emiraten? 

Das Abkommen mit den Vereinten Arabischen Emiraten aus dem Jahr 1993 gilt weiterhin ohne Änderungen, obwohl immer wieder Informationen auftauchen, dass es bald durch ein zusätzliches Protokoll geändert wird. Einige Berater fördern Optimierungsstrukturen auf der Grundlage dieses Abkommens, die auf der Freistellung von Einkommen natürlicher Personen von der Besteuerung in den Vereinten Arabischen Emiraten basieren. In Verbindung mit der in dem Abkommen vorgesehenen Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt erlaubt es - theoretisch - eine doppelte Freistellung von der Besteuerung der von einer Gesellschaft mit Sitz in den Vereinten Arabischen Emiraten erzielten Einkünfte.

Eine Steuerplanung aufgrund des Abkommens mit den Vereinten Arabischen Emiraten ist aber wohl mit anderen Risiken verbunden? 

Das Problem der steuerlichen Strukturen mit Gesellschaften aus den Vereinten Arabischen Emiraten ist kompliziert und betrifft nicht nur die Bestimmungen des Abkommens an sich, sondern auch die spezifischen Eigenschaften des dortigen Steuersystems. Es handelt sich u.a. darum, dass eine in einer der sog. free trade zones tätige Gesellschaft keine den polnischen Vorschriften entsprechende Ansässigkeitsbescheinigung erlangen kann. Offshore-Gesellschaften, d.h. Gesellschaften, die außerhalb der Vereinten Arabischen Emiraten tätig sind und in solchen Sonderwirtschaftszonen registriert sind, können keine offizielle Ansässigkeitsbescheinigung einholen. Es wird zwar in dieser Rechtsordnung eine Struktur auf Basis von sog. directors' fees, d.h. Vergütungen der Geschäftsführer, verwendet, für welche keine Ansässigkeitsbescheinigung erforderlich ist, es ist aber fraglich, wie ein polnischer Steuerpflichtiger die Erfüllung der Voraussetzung für die Freistellung der erhaltenen Vergütung von der Besteuerung nachweisen soll. Die durch die Behörden der Sonderwirtschaftszone ausgestellten Bescheinigungen über die Eintragung der Gesellschaft werden nicht als Ansässigkeitsbescheinigung angesehen, was die Interpretation des Direktors der Finanzkammer in Warschau vom 25. April 2013 (Nr. IPPB2/415-65/13-4/ EL) bestätigt. Kurz gesagt kann die Ansässigkeitsbescheinigung durch Registerunterlagen nicht ersetzt werden.

Was ist die Rolle des Abkommens mit Malta? Es wurde ja schon mal novelliert.

Das Abkommen aus dem Jahr 1994 ist in der aktuellen Fassung bei der internationalen Steuerplanung weiterhin hilfreich. Trotz der Novelle vom 6. April 2011 durch ein zusätzliches Protokoll enthält es keine Switch-over-Klausel, sondern sieht die Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt vor. In Verbindung mit dem im maltesischen Recht geltenden System der Rückerstattung der erhobenen Körperschaftsteuer den Gesellschaftern ermöglicht dies eine bedeutende Herabsetzung des effektiven Steuersatzes für Einkommen, das durch Gesellschaften mit Sitz in Malta ausgezahlt wird.