Die Änderungen des polnischen Rentensystems werden sich nicht nur auf die Bürger als Mitglieder der Offenen Rentenfonds (OFE), sondern auch auf Investoren auswirken, die im polnischen privaten Rentensektor tätig sind. Für die OFE-Mitglieder werden die verabschiedeten Änderungen erst in einer gewissen Zweit spürbar, auf die Tätigkeit der Allgemeinen Rentengesellschaften (PTE) werden sie dagegen einen fast sofortigen Einfluss haben. Es erheben sich Stimmen, dass eine kurzfristige Novellierung eine komplette Liquidation des polnischen privaten Rentensektors zur Folge haben kann. Es ist zu beachten, dass die Handlungen der Regierung eine Schadenersatzhaftung des Staates gegenüber ausländischen PTE-Investoren auf der Grundlage des internationalen Rechts herbeiführen können. Wenn man die Anzahl der PTE-Gesellschaften und den Wert der Aktiva, die die Reform betrifft, bedenkt, stellt sich heraus, dass die Höhe der Schadenersatzansprüche mehrere hundert Millionen, wenn nicht Milliarden Zloty betragen kann.

Schiedsgerichte häufiger in Anspruch genommen 

Es werden immer mehr Ansprüche gegen Staaten, die ihre Verpflichtungen gegenüber ausländischen Investoren verletzen, in internationalen Schiedsverfahren geltend gemacht. Solche Streitigkeiten betreffen nicht nur die breit diskutierten Verstaatlichungen in Südafrika oder die agressive Übernahme privaten Vermögens (wie im Falle des russischen Konzerns Yukos). Ausländische Investoren verklagen immer häufiger Staaten wegen interner Reformen der einzelnen Wirtschaftssektoren oder wegen wesentlicher rechtlicher Veränderungen, die ihre Investitionen negativ beeinflussen. Solche Rechtsänderungen werden manchmal mit der Anpassung der internen Gesetzgebung an das EU-Recht oder, was letztens sehr oft vorkommt, mit der notwendigen Rettung der öffentlichen Finanzen begründet.

Die in solchen Verfahren den ausländischen Investoren zuerkannten Schadenersatzzahlungen können sich auf hohe Beträge belaufen und ein wesentliches Minus für den Staatshaushalt bedeuten. Beispiel: Schiedsurteil vom Dezember 2013 über die Zuerkennung eines Schadenersatzes von 250 Mio. Dollar von Rumänien zugunsten von schwedischen Investoren aus der Lebensmittelbranche für die negativen Folgen der Rechtsänderungen im Zusammenhang mit Rumäniens EU-Beitritt.

Die Aktionäre der in Polen tätigen PTE-Gesellschaften kommen zu einem Großteil aus dem Ausland und unterliegen dem internationalen Rechtsschutz aus bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT, eng. Bilateral Investment Treaty). Die BIT sollen ungehinderten Kapitaltransfer fördern und schützen sowie minimale Schutzstandards in den Gaststaaten garantieren. Sie schützen insbesondere vor ungünstigen Eingriffen des Staates (z.B. durch Änderung des geltenden Rechts) in wirtschaftliche Angelegenheiten, die mit der Investition verbunden sind, vor der Diskriminierung aus nationalen Gründen sowie vor allem vor der Verstaatlichung und sog. entschädigungslosen Enteignung. Polen schloss ca. 60 BIT ab, darunter mit den Herkunftsländern der Aktionäre der PTE-Gesellschaften, wie Frankreich, Deutschland, Niederlande, Spanien, Schweden, Schweiz, Großbritannien.

Ob die ausländischen PTE-Investoren aufgrund der BIT wegen Verletzung ihrer Investitionen aufgrund der Änderungen im polnischen Rentensystem schadenersatzberechtigt sind, hängt von einigen formellen Fragen, insbesondere davon ab, ob sie für ausländische Investoren und ihre PTE-Kapitalbeteiligungen für Investitionen im Sinne eines konkreten BIT erklärt werden. Im nächsten Schritt muss die Frage entschieden werden, ob die Änderung des Rentensystems bestimmte Versprechen und Garantien in Bezug auf den Investitionsschutz, die Polen in einem BIT abgegeben hat, verletzt. Von wesentlicher Bedeutung wird in dem Fall die Entscheidung sein, ob die ausländischen Investoren begründete Erwartungen haben konnten, dass die 1999 eingeführten Grundsätze des polnischen Rentensystems über eine längere Zeit in Kraft bleiben und eventuelle Änderungen eher evolutionär - nicht revolutionär sein werden.

Verlorener Gewinn 

Im Lichte der aktuellen Trends in der Rechtsprechung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit scheint das Schadenersatzrisiko des Staates gegenüber den ausländischen PTE-Investoren im Zusammenhang mit der Reform des Rentensystems hoch. Der Betrag des Schadenersatzes soll in der Regel nicht nur den tatsächlichen Schaden, sondern auch den verlorenen wirtschaftlichen Gewinn aus der Investition umfassen. Der Investor kann sich auf begründete Erwartungen berufen, dass sein Vermögen ohne den staatlichen Eingriff größer geworden wäre.

Im Moment fällt es schwer, die Höhe der möglichen Schadenersatzansprüche zu nennen. Allerdings scheint offensichtlich, dass sich die eingeführten Änderungen auf den Gewinn aus PTE-Investitionen negativ auswirken können. Es handelt sich dabei nicht nur um die Herabsetzung der maximalen Gebühren von Beiträgen, die in die OFE überwiesen werden (von 3,5% auf 1,75%), sondern auch darum, dass die Herabsetzung der Höhe der Beiträge selbst (von 3,5% auf 2,92%) zur Folge haben wird, dass auch die Grundlage für die Berechnung der Provision der PTE-Gesellschaften für die Fondsverwaltung herabgesetzt wird. Die Provision der PTE wird dann auch niedriger. Weil die Anzahl der OFE-Mitglieder wegen des eingeführten Grundsatzes der freiwilligen Beteiligung an Fonds sinken wird, werden auch Gebühren und Provisionen der PTE weiter sinken. Darüber hinaus kann die Herabsetzung der Aktiva der OFE ihre Investitionsmöglichkeiten negativ beeinflussen. Dies wird nicht nur niedrigere Gewinne der PTE-Gesellschaften, sondern auch niedrigere Renten für die OFE-Mitglieder nach sich ziehen.