Die letzte Novellierung des Gesetzes zur Deckelung der Vergütungen der Führungskräfte der Gesellschaften mit staatlicher Beteiligung kann Verwirrung im öffentlichen Sektor herbeiführen. Gemäß dem Gesetz wird zwecks Festsetzung der maximalen Vergütung im Jahre 2015 nicht die allgemeine Regel Anwendung finden, welchen die statistischen Daten für das letzte Quartal des Vorjahres zugrunde gelegt werden 

Das Gesetz über die Vergütung der Führungskräfte einiger Rechtsträger vom 3. März 2000 (GBl. 2000, Nr. 26, Pos. 306), auch „Gehaltsdeckelungsgesetz“ genannt, führt ein und regelt die maximale Vergütung der Führungskräfte im öffentlichen Sektor. Die maximale Monatsvergütung wird durch Multiplikation des durch den Gesetzgeber für eine bestimmte Arbeitnehmergruppe festgelegten Multiplikators (von eins bis sechs) und des durch den Vorsitzenden des Statistischen Amtes bekannt gegebenen statistischen Index (durchschnittliche Monatsvergütung bei Unternehmen ohne ausgeschüttete Gewinne im vierten Quartal des Vorjahres) berechnet. Die allgemeine Regel hierfür ergibt sich aus Art. 8 Gehaltsdeckelungsgesetz.

Im Jahre 2015 müssen jedoch der Berechnung der maximalen Vergütung nicht die statistischen Angaben für das letzte Quartal des Vorjahres zugrunde gelegt werden, sondern ein anderer, durch den Gesetzgeber genannter Zeitraum.

Ein anderer Bezugszeitraum 

Gemäß dem Gesetz vom 28. November 2014 zur Änderung einiger Gesetze im Zusammenhang mit der Umsetzung des Budgetgesetzes (endgültig verabschiedet am 5. Dezember) wurde das Gehaltsdeckelungsgesetz um eine Vorschrift erweitert, die besagt, dass für die Berechnung der maximalen Monatsvergütung im Jahre 2015 die durchschnittliche Monatsvergütung bei Unternehmen ohne ausgeschüttete Gewinne im vierten Quartal des Jahres 2009 und im Falle von Mitgliedern ausgewählter Aufsichtsorgane die durchschnittliche Monatsvergütung bei Unternehmen ohne ausgeschüttete Gewinne im vierten Quartal des Jahres 2011 Anwendung findet.

Somit wird der Index für die Berechnung der maximalen Monatsvergütung im öffentlichen Sektor im kommenden Jahr 3.454,58 PLN betragen. Die maximale Monatsvergütung (unter Anwendung des maximalen Multiplikators) wird folglich 20.727,48 PLN betragen. Ein anderer Index ist nur im Falle von Mitgliedern von Aufsichtsräten und Revisionskommissionen staatlicher Behörden anzuwenden, ohne Rücksicht auf ihre organisatorisch-rechtliche Form. Der Index beträgt 3.769,83 PLN und dies ist auch die maximale Vergütung für Personen, die Aufsichtsfunktionen ausüben, da der Gesetzgeber in dem Fall den Multiplikator von 1 vorgesehen hat.

Obwohl die statistischen Daten für das letzte Quartal 2014 noch nicht bekannt sind (der Vorsitzende des Statistischen Amtes gibt die Daten im Januar nächsten Jahres bekannt), ist auf der Grundlage der Daten für das zweite und dritte Quartal 2014 zu erwarten, dass die durchschnittliche Monatsvergütung bei Unternehmen ohne ausgeschüttete Gewinne im vierten Quartal des Vorjahres über 3.900,00 PLN betragen wird. Somit wird die Vergütung höher sein als es der Gesetzgeber vorsieht. Logisch, wenn man bedenkt, dass die Vergütungen eingefroren werden sollen.

Probleme mit Verträgen 

Die Novellierung des Gehaltsdeckelungsgesetzes kann zu praktischen Komplikationen führen. Es stellt sich die Frage, was die richtige Vergütung wäre, wenn der Arbeitsvertrag oder Bestellungsakt direkt vorsieht, dass dem Beschäftigten die maximale Vergütung gemäß dem Gehaltsdeckelungsgesetz zusteht, wobei sich die Bestimmungen des Dokumentes gemäß der allgemeinen Regel für die Berechnung der Vergütung auf die statistischen Daten aus dem Vorjahr beziehen. In dem Fall haben wir mit einer für den Beschäftigten günstigeren Bestimmung und einer weniger günstigen gesetzlichen Norm zu tun.

Die Auszahlung einer höheren Vergütung kann sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer zu einem Problem werden. Gemäß Art. 13 Gehaltsdeckelungsgesetz sind Bestimmungen von Arbeitsverträgen und anderen Urkunden, die die Grundlage für ein Arbeitsverhältnis bilden, oder zivilrechtlichen Verträgen, die die Höhe der Monatsvergütung, des Jahrespreises, der Abfindung sowie anderer zusätzlicher Leistungen als einen höheren Betrag als der maximale gesetzliche Betrag vorsehen, in dem Teil, der den maximalen Betrag übersteigt, von Rechts wegen nichtig. Dem Arbeitgeber fehlt somit die Grundlage für die Auszahlung einer Vergütung über den im Gesetz vorgesehenen Betrag, obwohl der Arbeitsvertrag oder Bestellungsakt einen solchen höheren Betrag festlegt.

Keine Fehlerspanne 

Bemerkenswert ist auch die Vorschrift des Art. 14 Gehaltsdeckelungsgesetz. Diese sieht vor, dass die entsprechenden Aufsichtsorgane wegen der Nichteinhaltung der Gesetzesvorschriften - auch in Bezug auf die Höhe der Vergütung - aufgelöst werden. Die Mitglieder solcher Aufsichtsorgane dürfen nicht für die nächste Wahlperiode als Vertreter des Staates oder der kommunalen Selbstverwaltung wieder bestellt werden. Der Gesetzgeber sieht keine Fehlerspanne und keine Lösung vor, die die bereits bei der Auszahlung von Vergütungen begangenen Fehler berichtigen ließe. Auch ein geringer Fehler kann ernsthafte Folgen herbeiführen.

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass Informationen über die Vergütung von Personen, auf die die Vorschriften des Gehaltsdeckelungsgesetzes Anwendung finden, öffentlich sind und nicht dem Schutz personenbezogener Daten und dem Handelsgeheimnis unterliegen, was die Überprüfung der Gehälter in staatlichen Unternehmen erleichtert.