Seit dem Inkrafttreten der Vorschriften zur Verringerung von Zahlungsengpässen im Geschäftsleben ist mehr als ein Jahr vergangen. Das Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz führt zwar 100 Verfahren, hat bisher jedoch noch keine Bescheide erlassen. Die Berechnungen stellen sich als Problem heraus. Die Höhe der Strafe hängt von der Höhe der unerfüllten Leistung ab, die schwer zu bestimmen ist. (…)

Das UOKiK (Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz) will Änderungen des Gesetzes über Zahlungsengpässe

- Aufgrund der geführten Verfahren verfügen wir über Erfahrungen und rechtliche Vorschläge zur Verbesserung der Wirksamkeit der Beseitigung von Zahlungsengpässen - sagt der Vorsitzende Tomasz Chróstny Prawo.pl. - Wir werden mit den Ministerien für Entwicklung und Finanzen über die Verbesserung der Vorschriften zu Zahlungsengpässen sprechen. Wir haben es nicht mit zuverlässigen Zahlern zu tun, sondern mit den unzuverlässigen, die nicht zahlen und die Stabilität kleiner und mittlerer Unternehmen gefährden. Daher ist es wichtig, dass die gesetzlichen Instrumente eine effiziente Verfahrensführung ermöglichen und Bestimmungen beseitigen, die von unzuverlässigen Zahlern absichtlich verwendet werden, um unser Handeln zu verzögern - betont der Vorsitzende.

Dr. Katarzyna Menszig-Wiese räumt ein, dass man den Eindruck gewinnen kann, dass die Vorschriften auf Grundlage der einfachsten Handelsgeschäfte, der normalen Lieferung und Zahlung, entworfen wurden. Mit konkreten Änderungspostulaten würde sie sich jedoch zurückhalten, bis die ersten Bescheide erlassen wurden. - Wenn wir die Auslegung der vom UOKiK-Vorsitzenden verabschiedeten Bestimmungen kennenlernen, werden die Diskussion darüber und die Form der Vorschriften effektiver sein - stimmt der Rechtsanwalt zu.

Etwas anders sieht Bernadeta Kasztelan-Świetlik, Rechtsberater, Partner bei der Kanzlei GESSEL, dieses Problem. - Solche Verfahren sollten schnell abgewickelt werden. In Verfahren in Bezug auf Zahlungsengpässe ist - im Gegensatz zu beispielsweise Fällen im Zusammenhang mit Absprachen zur Einschränkung des Wettbewerbs - das Sammeln und Bewerten von Beweismitteln viel einfacher. Wenn es Probleme gibt, können sie Buchhaltungsthemen oder die Berechnung von Strafen betreffen, bei denen der Finanzapparat wahrscheinlich mehr Erfahrung hat. Vielleicht sind einige Anpassungen erforderlich, um diese Verfahren zu verbessern - fügt  Rechtsanwältin Kasztelan-Świetlik hinzu. In der ursprünglichen Gesetzesvorlage sollten die Strafen vom Leiter der Nationalen Finanzauskunft KAS verhängt werden.

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