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Es gibt viele unbegründete Bedenken hinsichtlich der schiedsgerichtlichen Streitbeilegung. Aus dem Grunde, obwohl die Anzahl der auf diese Weise entschiedenen Streitigkeiten steigt, bildet sie immer noch einen Bruchteil der Sachen, die bei ordentlichen Gerichten eingehen.
Obwohl die Schiedsgerichte in Polen über immer mehr Angelegenheiten prüfen, haben sie im Jahre 2012 weniger als 0,1% aller Streitigkeiten beigelegt. Zum Vergleich: laut der Studie Oxford Study on Civil Justice Systems in Europe wählen sogar 63% der europäischen Unternehmer Schiedsgerichte für Angelegenheiten im Bereich des internationalen Handels. Einerseits zeugt dies von einem großen ungenutzten Potenzial dieser Institution in Polen, andererseits kann man daraus den Schluss ziehen, dass das einheimische Business von den Vorteilen der Schiedsgerichtsbarkeit noch nicht überzeugt ist.

Einerseits erkennen Unternehmer diese Vorteile, vor allem die Möglichkeit, Streitigkeiten von Experten in den gegebenen Geschäftsbereichen entscheiden zu lassen und eine Entscheidung in einer viel kürzeren Zeit als bei Verfahren vor den ordentlichen Gerichten zu erhalten. Andererseits weisen sie auf einige Nachteile hin, insbesondere hohe Kosten, unklare Verfahrensregeln und Zweifeln an der Unparteilichkeit der Schiedsrichter. Diese Bedenken widerspiegeln nicht die Fakten der polnischen Schiedsgerichtsbarkeit, sie stellen vielmehr Mythen dar, welche aus der Angst vor dieser Institution erwachsen. Die Schiedsgerichtsbarkeit bildet eine durchführbare, attraktive Alternative für sich immer verlängernde, nicht den Bedürfnissen der Unternehmer entgegenkommende Gerichtsverfahren.

Schnelligkeit der Verfahren

Laut den Statistiken des Justizministeriums sind bei den Gerichten im Jahre 2012 über 1,4 Mio. wirtschaftliche Sachen eingegangen. Bei den Schiedsgerichten sind in diesem Zeitraum nur ca. 800 Angelegenheiten eingegangen (eigene Schätzungen). Obwohl der Unterschied immer noch gewaltig ist, ist die Anzahl der bei den Schiedsgerichten eingehenden Sachen Jahr um Jahr größer. Dies u.a. wegen der Schnelligkeit und Vorhersehbarkeit des Schiedsverfahrens. Während ein Gerichtsverfahren durchschnittlich 2 Jahre dauert, kann man einen Schiedsspruch sogar nach einigen Monaten erhalten. Beispielsweise wurden Verfahren vor dem Schiedsgericht Lewiatan im Jahre 2013 in ca. 4,5 Monaten ab Schiedsrichterbenennung entschieden, obwohl sich die Anzahl der entschiedenen Sachen beinahe verdoppelt hat. Daraus folgt, dass Schiedsgerichte über bessere organisatorische Möglichkeiten verfügen, die ihnen erlauben, effektiv zu prozedieren, auch wenn bedeutend mehr neue Sachen eingehen. Darüber hinaus organisieren die Parteien das Verfahren im Voraus, gemeinsam mit den Schiedsrichtern, was es erlaubt, das ungefähre Datum der Beendigung des Verfahrens bereits an dessen Anfang zu ermitteln. Aus der geschäftlichen Sicht ist diese Information besonders wertvoll, da sie die Unsicherheit und das Liquiditätsrisiko im Zusammenhang mit langem Warten auf eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung ausschließen lässt. Die Dauer der Prüfung und die Art und Weise der Führung des Verfahrens sind aber in den einzelnen Schiedsgerichten unterschiedlich. Aus dem Grunde ist es empfehlenswert, bei der Vorbereitung der Schiedsklausel die Statistiken und die Ordnung des gewählten Schiedsgerichts zu beachten.

Freiheit bei der Wahl der Schiedsrichter 

Ein weiterer, für Unternehmer wichtiger Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit ist die Möglichkeit, die Schiedsrichter zu wählen. Dies ist nicht zu überschätzen bei Streitigkeiten aus Verträgen über komplizierte oder hoch spezialisierte Vorhaben (z.B. in den Bereichen M&A, IT, Bauwesen), bei denen mangelnde Fachkenntnis das richtige Verständnis des Wesens der Sache unmöglich machen kann. Auch bei weniger komplizierten Angelegenheiten wird die Möglichkeit, deren Entscheidung Experten oder Praktikern anzuvertrauen, positiv beurteilt. Die Verbindung des Fachwissens des Schiedsrichters und der den Unternehmern freundlicheren Beweisregeln und Verfahrensordnungen hat zur Folge, dass die Handelspraxis und die Marktbesonderheiten, die selten den Weg zum Gerichtssaal finden, in der Schiedsgerichtsbarkeit an Bedeutung gewinnen.

Obwohl die Freiheit bei der Wahl der Schiedsrichter als auch ein potentieller Nachteil der Schiedsgerichtsbarkeit vorgebracht wird, sind solche Bedenken unbegründet. Die Schiedsgerichte und die Schiedsrichter selbst sind sich bewusst, dass sich ein einzelner Fall der Verletzung des Unparteilichkeitsgebots auf die Meinung der Unternehmer zu der Schiedsgerichtsbarkeit für mehrere Jahre negativ auswirken kann, deswegen sind sie dabei besonders aufmerksam. Die diesbezüglichen Standards nennt die Ordnung der internationalen Vereinigung von Anwälten und Juristen (IBA), die in der Praxis auch in Polen angewandt wird.

Wie viel kostet das? 

Bei der Untersuchung der Einstellung der polnischen Unternehmer zu der Schiedsgerichtsbarkeit, können die Verfahrenskosten nicht übergangen werden. Mehrere Unternehmer verzichten auf Schiedsverfahren wegen der Überzeugung, dass es viel teurer als das Verfahren vor einem ordentlichen Gericht ist. Dies entpuppt sich oftmals als unbegründet. Der Unterschied ist normalerweise gering – es ist oft der Fall, dass Schiedsverfahren sogar günstiger als Gerichtsverfahren sind. Dies hängt natürlich von der konkreten Institution und dem Wert des geltend gemachten Anspruchs ab. Eine Analyse der Gebührentabellen der zwei meist gewählten Schiedsgerichte in Polen - Schiedsgericht Lewiatan und Schiedsgericht bei der Nationalen Wirtschaftskammer (KIG) - zeigt aber, dass dieSchiedsgerichtsbarkeit bestimmte wirtschaftlichen Vorteile mit sich bringt. Bei Gerichtsverfahren ist die maximale zulässige Gebühr von PLN 100 Tsd. im Falle von Ansprüchen von PLN 2 Mio. zu entrichten. Bei Schiedsgerichten ist die analoge Gebühr viel nieriger (Lewiatan - PN 61,1 Tsd., KIG - PLN 71,2 PLN). Eine Gebühr in Höhe von PLN 100 Tsd. wäre beim Schiedsgericht Lewiatan erst bei Ansprüchen im Wert von PLN 6,86 Mio. und beim Schiedsgericht bei der Nationalen Wirtschaftskammer - bei Ansprüchen im Wert von PLN 5,2 Mio. zu zahlen. Dabei ist anzumerken, dass die obigen Werte auf die Prüfung der Sache durch drei Schiedsrichter Anwendung finden. Wird die Angelegenheit durch einen Schiedsrichter geprüft, sind niedrigere Gebühren zu entrichten (eine Gebühr von PLN 100 Tsd. wäre im Falle von Ansprüchen im Wert von über PLN 15 Mio. zu zahlen). Darüber hinaus kann im Gerichtsverfahren eine Berufung oder Kassationsklage notwendig sein, was sogar zur Verdreifachung der Verfahrenskosten führen kann. Der Schiedsspruch ist dagegen grundsätzlich endgültig und durchsetzbar - unabhängig von dessen Anfechtung vor einem ordentlichen Gericht. Es lohnt sich somit, die Kosten des Schiedsverfahrens bei dem Vertragsschluss zu ermitteln und zu prüfen, ob sich ein solches Verfahren tatsächlich teurer als ein Gerichtsverfahren erweist.

Günstige Alternative 

Die oben beschriebenen Faktoren samt anderen Vorteilen der Schiedsgerichtsbarkeit, wie insbesondere Vertraulichkeit und weniger Formalitäten, haben zur Folge, dass Schiedsverfahren bei wirtschaftlichen Streitigkeiten immer häufiger gewählt werden. Die Schiedsgerichtsbarkeit passt übrigens sehr gut zu der aktuell beobachteten Tendenz, in Verträge sog. mehrstufige Streitbeilegungsvereinbarungen (z.B. Klauseln in FIDIC-Vertragsmustern) einzuführen, die die Optimierung der Struktur der Streitigkeit erlauben und die Chance auf deren gütliche Beilegung maximal erhöhen.