Fast vor einem Jahr hat die EU-Kommission den Fall der Fernsehplattform dem Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz überlassen. Die Sender haben es nicht eilig, die Entscheidung zu erfahren.

Seitdem im August vergangenen Jahres die EU-Kommission damit einverstanden gewesen ist, dass sich das Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz mit dem Internet-Joint-Venture des Fernsehsenders Polsat und Discovery Communications Europe befasst, herrscht in der Sache Schweigen. „Wir haben nichts mitzuteilen“, sagt Katarzyna Issat, die bei der Gruppe TVN Discovery für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. In gleicher Weise beantwortet die Frage, ob die Firmen auf das Projekt verzichtet hätten, Tomasz Matwiejczuk, der Direktor für Unternehmenskommunikation der Gruppe Cyfrowy Polsat. Małgorzata Cieloch, Pressesprecherin des Amts für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz, teilt hingegen als Antwort auf unsere Fragen mit, dass die Angelegenheit ihrer Behörde nicht gemeldet worden sei. Jetzt müssten also die Unternehmen aktiv werden, erklären Juristen.

Wenn die EU-Kommission dem Antrag der nationalen Wettbewerbsbehörde stattgibt und ihr den Fall zur Prüfung überlässt, muss der Unternehmer die Initiative ergreifen und sollte einen Antrag auf Genehmigung der Konzentration beim Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz stellen. „Das ergibt sich sowohl aus den Vorschriften als auch den diesbezüglichen Formalitäten“, sagt RAin Bernadeta Kasztelan-Świetlik, die ehemalige stellvertretende Präsidentin des Amts für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz, die gegenwärtig für die Kanzlei GESSEL tätig ist. „Es kommt jedoch auch vor, dass Unternehmer in der Zwischenzeit ihre geschäftlichen Pläne ändern und auf eine Transaktion verzichten“, fügt sie hinzu. Nach Ansicht Michał Będkowski-Koziołs von der Kanzlei Kochański & Partners müssen jetzt die Sender aktiv werden. Danach gefragt, ob sie gegen die Entscheidung der EU-Kommission Widerspruch einlegen können, sieht er einen gewissen, wenn auch nicht einfachen, Weg. (...)

 

Der Artikel erschien am 23.07.2021 in der Tageszeitung Rzeczpospolita.