Hat der Begünstigte den Zuschuss aufgrund falscher Angaben erhalten, muss er ihn spätestens innerhalb von 14 Werktagen nach seinem Erhalt zurückgeben. Dies ist die neue Finanzschildordnung, die ab dem 28. Mai gelten soll. Unternehmen sollten daher genau prüfen, ob sie die Kriterien für kleine und mittlere Unternehmen wirklich erfüllen und ob der Antrag von einer dazu befugten Person gestellt wurde.

Ein Unternehmen, das einen finanziellen Zuschuss aufgrund falscher Angaben erhalten hat, von denen seine Gewährung abhing, muss diesen unverzüglich zurückgeben. Das Geld sollte spätestens innerhalb von 14 Werktagen nach seinem Erhalt auf dem Sonderkonto der Bank eingehen. Dies folgt aus Par. 11 Pkt. 13 der neuen Ordnung des Finanziellen Schutzschildprogramms, die ab dem 28. Mai gilt.

In der Praxis könnten Unternehmer - da dieses Verfahren bereits seit drei Wochen dauert - zwei falsche Aussagen machen. Erstens könnten sie den Status des Unternehmens falsch bestimmen, und zweitens könnte der Antrag durch eine nicht autorisierte Person gestellt werden. In beiden Fällen sollten sie mit der Notwendigkeit einer Rückerstattung rechnen. (…)

Erfordert eine falsche Angabe die Rückerstattung des Zuschusses?

Julia Trzmielewska ist der Auffassung, dass der aus öffentlichen Geldern aufgrund falscher Erklärungen gewährte Zuschuss grundsätzlich zurückerstattet werden sollte. - PFR hat zwar das Recht, bestimmte Ausnahmen in Einzelfällen vorzusehen, dies ist jedoch in der fundamentalten Frage, die das Kriterium für die Möglichkeit der Gewährung von Unterstützung darstellt, wahrscheinlich nicht möglich. Obwohl zum Beispiel jeder Fall einzeln betrachtet werden sollte, kann sich herausstellen, dass eine falsche Aussage des Unternehmers nur die Höhe des erhaltenen Zuschusses beeinflusst - sagt Rechtsanwalt Trzmielewska. Ihrer Meinung nach sind die neuen Regelungen jedoch ein Signal für diejenigen, die den Zuschuss aufgrund falscher Angaben erhalten haben, dass sie bereits Schritte einleiten sollten, um ihn zurückzugeben. Welche? - Zunächst ist zu prüfen, ob die im Förderantrag angegebenen Daten verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen umfassten. Wenn nicht, muss der Zuschuss zurückgegeben werden. Aus aufsichtsrechtlichen Gründen scheint es mir, dass es sich im Zweifelsfall lohnt, den PFR um eine Stellungnahme zu bitten - sagt Julia Trzmielewska.

 

Den vollständigen Inhalt des Artikels (auf Polnisch) finden Sie auf www.prawo.pl