Das Gesundheitsministerium arbeitet an einer Novellierung des Kostenerstattungsgesetzes, die darauf abzielt, das ganze System zu verbessern und Mängel zu beseitigen, die in den letzten zwei Jahren festgestellt werden konnten. Während der Arbeiten wurden leider einige der schwierigen und umstrittenen Fragen übergangen. Insbesondere ist dabei auf das Problem der Finanzierung teurer Therapien und die Folgen der Einführung eines Schwellenwertes für die Kosteneffektivität hinzuweisen.

Das aktuelle Kostenerstattungsgesetz (KostG) nennt 13 Kriterien, die der Gesundheitsminister beim Erlass von Erstattungsbescheiden zu beachten hat (Art. 12 KostG). Außer den Wirksamkeits- und Sicherheitskriterien muss der Gesundheitsminister die Höhe des Schwellenwerts für die Kostenerstattung berücksichtigen. Es sind dies Kosten eines zusätzlichen qualitätskorrigierten Lebensjahres, welche das Dreifache des BIP pro Kopf betragen. Kann der Schwellenwert nicht ermittelt werden, müssen die Kosten eines zusätzlichen Lebensjahres berücksichtigt werden.

Derzeit beträgt der Schwellenwert für die Kostenerstattung 105 801 PLN. Wegen der Höhe des Schwellenwerts können mehrere Therapien, die in anderen europäischen Ländern zur Standardbehandlung gehören, nicht finanziert werden. Das Problem betrifft insbesondere die Behandlung von Tumoren und seltenen Krankheiten. Wegen der niedrigen Anzahl von Patienten und der hohen Kosten klinischer Prüfungen sind Arzneimittel für die entsprechenden Therapien besonders teuer. Weil der Gesetzgeber Schwellenwerte für die „Wirtschaftlichkeit der Behandlung“ von oben festgelegt hat, werden manche Patienten der Therapie beraubt.

Die Frage deren Anwendung bei der Entscheidung über die Finanzierung der Therapie aus öffentlichen Mitteln stellt ein gewichtiges ethisches Problem dar: wie soll sich der Staat für den Gesundheitsschutz einsetzen? Hierzu gibt es zwei Auffassungen: einerseits die utilitäre Auffassung, nach der Gelder eher für die Behandlung der Gesamtheit der Patienten als f ür die Behandlung einer kleineren Gruppe, deren Therapie besonders teuer ist, bestimmt werden sollten, und die egalitäre Auffassung, nach welcher jeder gleichen Anspruch auf Gesundheitsversorgung hat, ungeachtet der Behandlungskosten. In der Praxis wird ein Patient, deren Behandlung teurer ist, eine größere staatliche Unterstützung benötigen, da die Belastung des Patienten mit Behandlungskosten von mehreren Tausend Zloty pro Monat unzumutbar ist.

In der Europäischen Union scheint die egalitäre Auffassung zu überwiegen. Es wird darauf hingewiesen, dass die besonderen Umstände zu beachten sind, auch wenn die Behandlung aus rein wirtschaftlicher Sicht nicht effektiv ist. Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 141/2000 über Arzneimittel für seltene Leiden besagt beispielsweise, dass Patienten mit seltenen Leiden dasselbe Recht auf gute Behandlung wie andere Patienten haben müssen. Die Anwendung der egalitären Auffassung ist aber viel schwieriger, da bestimmte Versorgungsstandards ausgearbeitet werden müssen, die durch den öffentlichen Kostenträger übernommen werden. Solche gibt es in Polen nicht.

Die ethischen Diskussionen spiegeln sich dann in dem Funktionieren der Gesundheitsversorgung ab. Einerseits liegt es dem öffentlichen Kostenträger an der Minimierung der Ausgaben. Außerdem steht natürlich außer Zweifel, dass das Budget begrenzt ist und nicht jede Therapie finanziert werden kann. Andererseits möchten Pharmaunternehmen die Arzneimittelpreise nicht senken, da sie hohe Prüfungskosten tragen und zwecks Gewinnerzielung tätig sind. Die aus diesen Gründen meist benachteiligte Partei sind die Patienten, deren Gesundheit in den Hintergrund gedrängt wird.

Die aktuell an der Gesetzesänderung geführten Arbeiten bieten einen guten Anlass für die Diskussion über das schwierige Thema der Finanzierung teurer Therapien. Überlegenswert ist, ob der Gesetzgeber Lösungen in Betracht ziehen soll, die die Nichtanwendung des festen Schwellenwerts in besonders begründeten Fällen zulassen.