Obwohl sich die epidemiologische Lage wesentlich verbessert hat, gelten weiterhin die Verschärfungen bezüglich der Personenlimits. Die Verordnung lässt theoretisch ein Türchen offen: Geimpfte werden in den Limits nicht mitgezählt. In der Praxis gibt es weiterhin das Recht nicht, das Unternehmern erlaubt, die Gesundheitsdaten zu überprüfen. (...)

Auch die Juristen, mit denen money.pl gesprochen hat, haben in dieser Frage keine Zweifel. Sie bestätigen einvernehmlich, dass die Unternehmer zurzeit von einem Kunden einen Beweis nicht verlangen dürften, dass er geimpft worden ist.

- Dass ein Kunde einen solchen Beweis vorlegt, hängt momentan nur von seinem freien, ungezwungenen Willen ab - das heißt von seinem Einverständnis. Die Vorschriften, die ein solches Begehren ermöglichen könnten, müssten in einem ordnungsgemäßen Rechtsrahmen vorgesehen sein. Ordnungsgemäß bedeutet solche Regeln, die den Grundsatz des Datenschutzes berücksichtigen und konkrete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Interessen der einzelnen Personen vorsehen. Solche breiteren Rahmen wurden bisher nicht eingeführt - sagt Rechtsanwalt Marcin Maciejak von der Kanzlei GESSEL. (...)

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