Dieser Gerichtsvollzieherfall zeigt unabhängig vom Endergebnis die Tortur eines Familienunternehmers im Konflikt mit dem Justizsystem.

B., Unternehmer seit einem Vierteljahrhundert, heute Vorstandsvorsitzender eines florierenden Familienunternehmens in Nordmasowien, wurde Mitte des Jahres von einem Gerichtsvollzieher aufgefordert, 479 Tsd. Zloty überfällige Miete für die gemietete Halle zu Händen des Vollziehers zu zahlen. Die Gerichtsvollzieher richtete 105 Mahnungen an B. und verhängte eine Geldstrafe von jeweils 2000 Zloty wegen ihrer Nichteinhaltung. Der Eigentümer der Halle erhebt keine Ansprüche gegen B. und B. weist darauf hin, dass er mit der Miete nicht im Rückstand ist und dies auch niemals war.

Recht oder Absurdität

- Nach einer solchen Erklärung sollte die Rolle des Gerichtsvollziehers enden - sagt Jarosław Świeczkowski, ehemaliger Präsident des Nationalen Gerichtsvollzieherrates, der Tagezeitung "Rz". - Würde der Eigentümer der Halle oder dessen Gläubiger Vorbehalte gegenüber der Erklärung von B. haben, könnten sie ihm gegenüber ein Verfahren einleiten und nach einem für sie erfolgreichen Urteil der Vollstreckung unterziehen lassen.

- Kein Gerichtsvollzieher hat das Recht, das Bestehen einer Forderung oder Schuld maßgeblich festzustellen - fügt Piotr Schramm, Anwalt des Unternehmers, hinzu.

Dieser verteidigte sich gegen die Geldstrafen. Er verlor bereits bei der ersten von ihnen, weil das Amtsgericht Płock entschied, dass der Gerichtsvollzieher, der das Grundstück beschlagnahmte, es mit Vorteilen und damit auch mit der Miete übernahm.

- Mit der bestehenden Miete, ja, aber nicht mit der Miete, deren Existenz vom Gerichtsvollzieher selbst angegeben und sofort vollstreckt wird - antwortet B.

Nach den Entscheidungen der Gerichte in Płock reichte B. Disziplinarbescheide ein, doch erst kürzlich entschied ein anderer Richter in einer weiteren Beschwerde gegen die Handlungen des Gerichtsvollziehers, dass der Gerichtsvollzieher in dieser Situation kein Recht habe, Geldbußen zu verhängen. Mehrere Dutzend Beschwerden von B. warten auf ihre Erörterung durch das Gericht. (...)

Es gibt die Schuld, aber es gibt sie nicht

Gerichtsvollzieher, die anonym bleiben möchten, weisen darauf hin, dass es in ähnlichen Situationen vorkommt, dass eine bestimmte Schuld besteht, weil beispielsweise der Schuldner und der Gläubiger sich absprechen, dass sie nicht existiert.

- Der Gerichtsvollzieher ist jedoch nicht berechtigt, weder über das Bestehen einer Verbindlichkeit gegenüber einem Schuldner zu entscheiden, noch über deren Höhe. Dies kann vom Gericht nur im Fall einer Sache "auf Zahlung" festgestellt werden, wenn zwei Streitparteien sich stellen und ihre Argumente vorbringen - sagt Rechtsanwalt Schramm.

Der volle Inhalt des Texts ist verfügbar in der Tageszeitung Rzeczpospolita vom 22.10.2020