Dürfen Höchstsätze für Abfallentsorgungsgebühren beliebig bemessen werden? 


Das Verfassungsgericht wurde vor eine zweifellos wichtige rechtliche Frage nach der Vereinbarkeit des Gesetzes über die Erhaltung von Sauberkeit und Ordnung in Gemeinden vom 13.09.1996 (GBl. 2013, Pos. 1399, geändert) mit der polnischen Verfassung gestellt. Es handelt sich hier u.a. um den Art. 6k (Abs. 1 und Abs. 2) insoweit, als dieser nicht die Regeln für die Bemessung eines Gebührenhöchstsatzes für die Abfallentsorgung festlegt. Nach Art. 168 der Verfassung dürfen Gebietseinheiten die Höhe der lokalen Abgaben festlegen, aber nur in einem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen. Das Gesetz muss also einen Bereich (eine Gebührenspanne und keinen offenen Bereich) festlegen. Das Urteil des VG zu dieser Frage war eine Selbstverständlichkeit. Das VG hatte über diese Frage in ähnlichen Fällen bereits mehrmals entschieden. So heißt es z.B. im Urteil des VG vom 2.04.2007 (Az. SK19/06), dass der Gesetzgeber nach Art. 168 berechtigt ist, die Festlegung der Abgabenhöhe durch lokale Rechtsakte zu delegieren, sofern das Gesetz die Kompetenzbereiche der einzelnen Behörden präzisiert. Der Gesetzgeber muss einen Bereich für den den Letzteren zustehenden Regelungsspielraum definieren. Dies als eine bestätigte rechtliche Selbstverständlichkeit erachtend, ist man nun um die Qualität des geschaffenen Rechts besorgt, das fehlerhaft formuliert wird und nicht nur mit der Verfassung, sondern auch mit der etablierten Rechtsprechung des VG unvereinbar ist.


Bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Vorschriften hat das VG ihre Außerkraftsetzung für 18 Monate ausgesetzt, wodurch der Gesetzgeber Zeit für die Änderung der mangelhaften Vorschriften gewann. Dies ist zweifellos wichtig, da eine sofortige Außerkraftsetzung zu gravierenden funktionellen Problemen bei den Gemeinden führen würde, denn diese dürften in solchem Fall keine Gebühren für die Abfallentsorgung erheben. 

Damit endet aber nicht die schlechte Strähne für das Gesetz. Am 16. Dezember äußerte sich die Oberste Prüfungskammer sehr kritisch zur Verfahrensweise bei der Umsetzung des Gesetzes und beantragte beim Ministerrat Maßnahmen betreffend den Inhalt und die Anwendung des Gesetzes.