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Die Gewährung einer Bürgschaft durch die Gesellschaft für die Verbindlichkeiten des Ehegatten eines Mitglieds der Geschäftsführung oder des Vorstands, ohne Zustimmung der Hauptversammlung macht die Bürgschaft nicht ungültig wurde vom Amtsgericht in Breslau anerkannt

Dies ist eine äußerst wichtige Entscheidung für viele Kapitalgesellschaften. Dies liegt daran, dass dies ihre Fähigkeit einschränkt, für sie ungünstige Verträge zu bekämpfen, die vor Jahren mit nahestehenden Personen ehemaliger Manager geschlossen wurden.  (...)

Tatsächlicher Begünstigter

Rechtsberater Krzysztof Marczuk, ein Partner von GESSEL, ist der Ansicht, dass das Breslauer Gericht zu Unrecht die Notwendigkeit ausgeschlossen hat, die Zustimmung der Hauptversammlung für den Abschluss eines Bürgschaftsvertrags zwischen der Gesellschaft und dem Ehegatten einer Person aus dem in Art. 15 Par. 1 des Handelsgesetzbuches vorgesehenen Katalogs einzuholen. Dies liegt daran, dass diese Bestimmung auch gilt, wenn der eigentliche Begünstigte des Vertrags eine in dieser Bestimmung genannte Person ist, d. h. ein Mitglied der Geschäftsführung bzw. des Vorstands der Gesellschaft.

Dies besagt Art. 15 Par. 1 Handelsgesetzbuches, zu dessen Geltungsbereich auch der Abschluss von Verträgen für eine der darin genannten Personen gehört. Die Annahme, dass die tatsächlichen oder rechtlichen Beziehungen zwischen der Person, die den Vertrag mit der Gesellschaft abschließt, und den in dieser Bestimmung angegebenen Personen die Möglichkeit der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit ohne die Zustimmung der nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs erforderlichen Hauptversammlung nicht beeinträchtigen, ist nicht gerechtfertigt - argumentiert Krzysztof Marczuk. Er hat keine Zweifel daran, dass die Beurteilung, ob eine bestimmte Handlung "zugunsten" einer bestimmte Person durchgeführt wurde, die Berücksichtigung der Umstände ihrer Leistung erfordert, und die Tatsache, mit einem Mitglied der Geschäftsleitung des Unternehmens verheiratet zu sein, bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Handlung für diese Person ausgeführt wurde.

Aus dem Sachverhalt, der Gegenstand der vom Gericht festgelegten Entscheidung ist, folgt jedoch, dass sich die Ehegatten zum Zeitpunkt des Abschlusses der Bürgschaftsvereinbarung in ehelicher Gütergemeinschaft befanden, stellt der Anwalt fest.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 

Der vollständige Artikel (in polnischer Sprache) ist verfügbar in der Tageszeitung Gazeta Prawna (vom 5.08.2020) sowie auf dem Portal GazetaPrawna.pl