Die Einführung

Die Grundlage für die Anfechtung der Hauptversammlungsbeschlüsse und in ihrem Rahmen die Zulässigkeit der Bestimmung der Kategorien von nicht existierenden Beschlüssen bildet eines der Grundprobleme im Gesellschaftsrecht, dessen Quellen man in der Vorkriegsliteratur finden kann. Die Streitigkeit betrifft einen rechtlichen Charakter der rechtswidrigen Beschlüsse und das, ob das Gesetzbuch ein ausreichendes Verzeichnis der Grundlagen von Anklageanfechtungen enthält. Ein grundlegendes Problem ist die Tatsache, ob die Formulierung einer Klage auf die Feststellung der Nichtexistenz eines Beschlusses nach Artikel 189 k.p.c. zulässig ist. Das Glossenurteil ist eine weitere Stimme in der Streitigkeit.

  1. Das Urteil des Hohen Gerichts vom 20. Dezember 2017 , I CSK 160/176

Im Verzeichnis der Gründe für Nichtexistenz eines Beschlusses fällt zweifellos eine Situation, wenn ein Beschluss durch eine nicht bestehende Behörde gefasst wurde […]. Einen nicht existierenden Beschluss definierend soll man annehmen, dass der Beschluss nicht durch ein Genossenschaftsorgan sondern durch die Personen gefasst wurde, die beim Fassen keinen rechtlichen Organstatus besaßen. Also, wenn in solcher Situation ein Beschluss tatsächlich nicht gefasst wurde, kann man von ihm nicht sprechen, dass er wirksam oder unwirksam ist, denn dieser Beschluss besteht in solchem Fall nicht (…).

Den ganzen Text finden Sie hier: Glosa do Wyroku Sądu Najwyższego z 20 Grudnia 2017 r., I CSK 160/17