Der Urteilsspruch des Verfassungsgerichtshofs (im Weiteren „VfGH“) betrifft insbesondere eine in der Praxis wesentliche Frage, d. h. die Folgen der Aussetzung eines Beschlusses wegen Nichterreichens der erforderlichen Stimmenmehrheit in der Hauptversammlung. Außerdem betrifft er den Unterschied zwischen dem Aufhebungsanspruch und der Nichtigkeitserklärung eines Beschlusses sowie den Begriff des guten Tons. Der Gegenstand der Glosse ist nur die erste dieser Fragen, nämlich das Problem des negativen Beschlusses, der Folgen der Beschlussaussetzung sowie der Anfechtungsmöglichkeit bei negativen Beschlüssen. Urteilsschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 3.6.2015 (5. CSK 592/14) :

1. Es lässt sich nicht pauschal sagen, dass jeder von den Gesellschaftern nicht getroffene Beschluss ein negativer Beschluss ist, da in jedem Einzelfall eine Analyse der konkreten Umstände bezüglich des Inhalts des zur Abstimmung kommenden Entwurfs sowie der rechtlichen Konsequenzen der Abstimmung erforderlich ist.

2. Die Vorschriften des HGGB 4 verpflichten die Gesellschafter nicht, einen Beschluss bestimmten Inhalts zu treffen. Die Ausübung seines Stimmrechts ist die gesellschaftliche Befugnis des Gesellschafters und er kann es nach eigenem Ermessen einsetzen, vorbehaltlich dessen, dass er den gesetzlichen Bestimmungen unterliegt, wenn diese eine bestimmte Stimmabgabe vorschreiben. Eine solche Beschränkung sieht Art. 14 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes von 1996 über Kommerzialisierung und Privatisierung [1]vor. Die kategorische Formulierung dieser Vorschrift zur verbindlichen Wirkung der Wahl der Mitarbeiter bedeutet, dass die Hauptversammlung verpflichtet ist, die von ihr gewählten Personen in den Aufsichtsrat zu berufen. Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen, kann diese Weigerung, die ein negativer Beschluss ist, Gegenstand einer Anfechtung werden.

3. Zulässig ist die Anfechtung eines negativen Beschlusses der Hauptversammlung einer Kapitalgesellschaft, der wegen Nichterlangung der erforderlichen Stimmen gefasst wurde, durch den Entwurf eines Beschlusses zur Einberufung in den Aufsichtsrat von Mitarbeitervertretern, die auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 2 des Gesetzes von 1996 über Kommerzialisierung und Privatisierung gewählt wurden.