Nach der Auffassung von Gerichten liegt bei mobilen Arbeitnehmern, die außerhalb des Firmensitzes tätig sind, keine Dienstreise vor. Die besonders günstig berechneten Verpflegungsmehraufwendungen stehen ihnen somit nicht zu.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, im Arbeitsvertrag eine Arbeitsstätte zu nennen. Dies sieht Art. 29 Par. 1 und Ziff. 2 Arbeitsgesetzbuch vor. Die Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben außerhalb dieser Stelle oder dem Ort des Firmensitzes ist als Dienstreise anzusehen.

Dem Arbeitnehmer steht dann ein Entgelt für Deckung der Dienstreisekosten, u.a. der Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungsaufwendungen, zu. Gemäß Art. 21 Abs. 1 Ziff. 16 Einkommensteuergesetz unterliegen solche Leistungen nicht der Einkommensteuer. Gemäß den Ausführungsvorschriften zu dem Sozialversicherungsgesetz bilden derartige Leistungen keine Bemessungsgrundlage für Rentenversicherungsbeiträge.

Die obigen Vorschriften bereiten Arbeitnehmern, die die Arbeit an einer Arbeitsstätte leisten und Dienstreisen gelegentlich tätigen, keine Probleme. Das Wesen der Arbeit eines großen Anteils der Beschäftigen besteht aber darin, an verschiedenen Stellen in einem Gebiet eingesetzt zu werden. Dies betrifft nicht nur Fahrer, deren Dienstreisen ein spezielles Gesetz über die Fahrerarbeitszeit regelt, sondern auch Bauarbeiter, Handelsvertreter oder Kundendiensttechniker. Der ständige Wechsel der Einsatzstätten wird manchmal als untypische (permanente) Dienstreise bezeichnet. Dies ist jedoch bei mobilen Arbeitnehmern bedenklich. Die Dienstreise sollte nämlich gelegentlich vorkommen und von kurzer Dauer sein. In den letzten Jahren wiesen Gerichte mehrmals darauf hin, dass der Begriff der untypischen Dienstreise nicht mehr verwendet werden soll. Zu den Arbeitsbedingungen mobiler Arbeitnehmer gehört nämlich der ständige Wechsel der Einsatzstelle. Dienstreisen stellen in diesem Fall keine außergewöhnlichen Umstände dar, sie dienen vielmehr der normalen Erfüllung der Arbeitnehmerpflichten. So entschied das Oberste Gericht im Beschluss vom 19. November 2008 (Az. II PZP 11/08). Bei mobilen Arbeitnehmer sollte man eher annehmen, dass ihre ständige Arbeitsstätte ein bestimmtes Gebiet sein wird. Möglich ist auch, mehrere Orte als Arbeitsstätten anzugeben. Aus der Sicht des Arbeitgebers sollte vor allem der bestehende Sachverhalt widerspiegelt werden.

Die Behauptung, dass der mobile Arbeitnehmer keine Dienstreisen tätige, hat weitgehende Folgen. Dem Beschäftigten stehen die besonders günstig berechneten Entgelte nicht zu. Zusätzliche Leistungen, die solchen Beschäftigten ausgezahlt werden, sind somit zu versteuern und um entsprechende Beiträge zu mindern. Die Arbeitgeber sollten das Obige besonders beachten, um Streitigkeiten vorzubeugen. Letztens sind Tätigkeiten der Sozialversicherungsanstalt und der Finanzämter zu beobachten, die auf die Prüfung abzielen, ob die den Arbeitnehmern ausgezahlten Verpflegungspauschalen und Übernachtungsaufwendungen begründet als günstigere Leistungen aus Dienstreisen eingestuft wurden. Die Behörden prüften beispielsweise Leistungen für Monteuere, Mechaniker oder sogar Krankenschwester für die häusliche Krankenpflege.