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Wenn sich die Projektannahmen der Novellierung des Gesetzes über das Landesgerichtsregister vom 26. Oktober 2016 umsetzen lassen, wachen wir in einer neuen und wunderschönen Realität auf. Ein Teil der Annahmen der Novellierung wurde in der „Rzeczpospolita” am 30. November 2016 im Artikel von Jarosław Kamiński „Es kommen bessere Zeiten für das Landesgerichtsregister". Im vorliegenden Text würden wir gerne die geplanten Änderungen bezüglich der sog. Zwangsverfahren und Richtlinien für das Handeln der Vermögensverwalter kommentieren.

Die Novellierung führt interessante und von der Praxis gewünschte Lösungen im Bereich der Gewährleistung von Gewissheit und Sicherheit im Rechtsverkehr im Falle des Mangels an einem zur Vertretung der Rechtspersönlichkeit berechtigten Organs. Die vorgeschlagenen Änderungen im Sinne der Projektgeber, sollen Praktiken beseitigen, wenn die Rechtspersönlichkeit, die ein Schuldner ist, zwecks Flucht vor den Gläubigern den Vorstand abberuft oder seine Mitglieder abdanken, häufig gleichzeitig zu selbständigen Prokuristen werdend.

Zwangsverfahren

Das Zwangsverfahren sollte den Gerichten die Vollstreckung der Anwendung der Rechtsvorschriften durch Unternehmen ermöglichen, die im Register eingetragen sind. Im Falle des Mangels einer solchen Möglichkeit – zur Streichung des Unternehmens aus dem Register führen. Dies wird gegenüber „Verpflichteten”, also Teilhabern oder Vorstandsmitgliedern angewandt. Gegenwärtig kann man die These riskieren, dass das Zwangsverfahren nicht funktioniert.

Im Fall von Kapitalgesellschaften ist nämlich eine bemerkbare Praxis das Einreichen von Kündigungen aller Vorstandsmitglieder oder deren Abberufung durch ein anderes Gesellschaftsorgan, was die jeweilige Gesellschaft ihres Vertretungsorgans beraubt, und die Gläubiger der Möglichkeit der Einholung ihrer Forderungen. Der Mangel an einem Vorstand macht die Führung von Gerichts- und Vollstreckungsverfahren unmöglich, von einer Absprache mit dem Schuldner ganz zu schweigen. Dies macht auch den Registergerichten die Vollstreckung der auf den in das Register eingetragenen Unternehmen lastenden Pflichten unmöglich, z. B. Einreichung der Jahresabschlüsse. Eine Lösung für dieses Problem sollte die in Art. 25a des Gesetzes über das Landesgerichtsregister Anfang 2014 eingeführte Regelung sein. Diese sieht die Möglichkeit der Streichung von Unternehmen durch das Gericht vor, im Fall wenn das Zwangsverfahren in Bezug auf ihre Vorstände oder Gesellschafter sich als unwirksam herausstellen sollte. Das Problem beruht darauf, dass – laut Angaben von September 2016 aus 11 Abteilungen von Gerichtsregistern; in Warszawa, Gdańsk, Bydgoszcz, Wrocław, Poznan, Białystok, Lublin und Rzeszów – bisher 3382 Fälle auf die Streichung von Unternehmen aus dem Landesgerichtsregister in diesem speziellen Modus eingeleitet wurden. Solche, die mit der tatsächlich Streichung endeten – waren 569, also praktisch so gut wie keine.

Zusätzlich ist anzumerken, dass die beschriebene Regelung nahezu ausschließlich in Warszawa Anwendung hat, wo drei Abteilungen des Landesgerichtsregisters insgesamt 2381 solcher Verfahren eingeleitet haben (70,4 Prozent aller eingeleiteten Fälle), von denen 546 mit der Streichung endeten (95,95 Prozent aller gestrichenen Unternehmen).

Die Ursache ist natürlich nicht nur der Mangel an entsprechenden, den Bedürfnissen gerecht werdenden Regelungen, sondern auch der Mangel an Mitteln und Personal zur Durchführung der Zwangsverfahren.

Gemäß der Novellierung von Art. 24 Abs. la des Gesetzes über das Landesgerichtsregister, wird im Falle der Feststellung, dass eine Rechtspersönlichkeit kein Organ zur Vertretung hat oder in der Zusammensetzung dieses Organs Mängel für dessen Funktion auftreten (z. B. Rumpforgan), wird das Registergericht die zur Berufung oder Wahl dieses Organs berechtigten Personen (z. B. Teilhabe der GmbH oder Mitglieder des Aufsichtsrats der Kapitalgesellschaft aber auch andere Personen, denen eine solche Berechtigung im Vertrag oder in der Satzung zugesprochen wurde) aufrufen können, um nachzuweisen, dass das Organ berufen oder gewählt worden ist, bzw. dass die Mängel in seiner Zusammensetzung beseitigt worden sind. Der Aufruf erfolgt bei sonstiger Geldbuße, die erneuert werden kann (wie dies aktuell ist). Damit dies möglich wird, sieht die Novellierung die Pflicht der Einreichung – zusammen mit dem Antrag auf den Eintrag der das Unternehmen vertretenden Personen, ihrer Zustelladressen und im Fall von Kapitaladressen auch eine Liste, die u. a. die Zustelladressen der Gesellschafter umfasst oder den Sitz der Gesellschafter einer GmbH sowie Mitglieder des Aufsichtsrats von Kapitalgesellschaften oder anderer, zur Berufung oder Wahl dieses Organs befugten Personen vor.

Vermögensverwalter neu

Im Bereich der Funktionsweise von Vermögensverwaltern ordnet und führt die Novellierung die gegenseitigen Beziehungen und Kompetenzen des Sachverwalters (Art. 42 ZGB), des Registerverwalters (Art. 26 des Gesetzes über das Landesgerichtsregister) sowie des Prozessverwalters (Art. 69 Zivilverfahrensgesetzbuch) präziser aus. Dieses Postulat ist in jeder Hinsicht gerechtfertigt, gegenwärtig wird die Einrichtung des Vermögensverwalters nicht häufig genutzt und lässt keine Lösung vieler problematischer, in der Praxis auftretender Situationen zu.

Der Sachvermögensverwalter unternimmt unverzüglich die Tätigkeiten, die auf die Berufung bzw. Ergänzung des Organs der Rechtspersönlichkeit abzielen, die zu seiner Vertretung berechtigt ist, sowie – was eine wichtige Neuheit ist – wird dieser Fälle ! der Rechtspersönlichkeit führen. Die Tätigkeit des Vermögensverwalters wird der Aufsicht des Gerichts unterliegen, dessen Genehmigung – bei sonstiger Unwirksamkeit – für bestimmte, für die von ihm repräsentierten Personen wichtige Tätigkeiten, bezüglich des Unternehmens oder seines organisierten Teils sowie Immobilien, Nießbrauch oder Anteile an Immobilien. Möglicherweise wird die Regulierung des Vermögensverwalters in neuer Aufmachung – berechtigt zur Vertretung und Führung von Angelegenheiten der Rechtspersönlichkeit – dazu anregen, dass die Funktionsweise des Vorstands doch gewährleistet wird. Die Einrichtung des Vermögensverwalters wird mit dem Erlöschen der Prokura verbunden sein, was dafür sorgt, dass ausschließlich der Vermögensverwalter zur Vertretung der Rechtspersönlichkeit berechtigt sein wird.

Der Registerverwalter hingegen wird ausschließlich dann berufen, wenn das ! zur Vertretung berechtigte Organ existiert, jedoch nicht die Pflichten im Bereich der Einreichung der geforderten Anträge auf Eintrag oder Dokumente beim Register erfüllt. Eine klassische Situation, in der ein solcher Vermögensverwalter berufen werden könnte, ist das oben beschriebene Thema der fehlenden Einreichung der Jahresabschlüsse durch die Gesellschaft.

Die Beziehungen zwischen Register- und Sachvermögensverwalter weisen darauf hin, dass die Grundlage zur Abberufung des ersten der Mangel eines zur Vertretung berechtigten Organs oder Bestehen eines Rumpforgans ist. Der Registerverwalter wird ausschließlich zur unverzüglichen Einreichung eines Antrags auf Eintrag oder von Dokumenten berechtigt sein. Wenn Obiges * nicht möglich ist, kann der Registerverwalter Tätigkeiten einleiten, die die Abberufung sowie Auswahl oder Berufung eines neuen Organs zum Ziel haben. Man sollte betonen, dass die Kosten eines solchen Registerverwalters solidarisch die Rechtspersönlichkeit belasten, für die dieser eingerichtet wird, sowie deren Vorstandsmitglieder.

Der Prozessverwalter kann auf Antrag der Gegenpartei im Falle des mangelnden gesetzlichen Vertreters der Partei eingerichtet werden, oder wenn im Organ der Organisationseinheit, die eine Partei im Verfahren ist, Mängel bestehen, die deren Vertretung unmöglich machen. Dieser Verwalter wird bis zur Ausführung aller mit dem Fall verbundener Tätigkeiten eingerichtet.

Die Gesellschaft zahlt

Die Novellierung führt eine neue Regelung bezüglich des Lohns des Vermögensverwalters sowie der Rückerstattung begründeter Ausgaben zu dessen Gunsten, die er in Verbindung mit den unternommenen Tätigkeiten getragen hat. Der Antragsteller wird nämlich zur Deckung der entsprechenden Kosten bis zum Umfang der im Antrag auf die Einrichtung des Vermögensverwalters genannten Angelegenheiten verpflichtet sein, die restlichen Kosten wird vorübergehend die Staatskasse decken. Die endgültigen Kosten deckt solidarisch die juristische Persönlichkeit sowie die zur Berufung des Vertretungsorgans berechtigten Personen, es się denn, dass diese unter Einhaltung der entsprechenden Sorgfalt Tätigkeiten unternommen haben, die auf die Berufung oder Wahl eines zur Vertretung berechtigten Organs abzielen.

Die vorgeschlagenen Änderungen zielen in die gewünschte Richtung der Verbesserung der Handlungsweise von Vermögensverwaltern ab und garantieren Sicherheit für den Wirtschaftsverkehr. Mit Sicherheit können sich Gläubiger darüber freuen, die ein Werkzeug zum Kampf mit unehrlichen Schuldnern erhalten, die Hindernisse in den Verfahren aufbauen. Leider – selbst die beste Lösung an sich wird nicht dafür sorgen, dass alle Probleme wie durch Zauberhand verschwinden. Die Vorschriften sind nur eine Sache, deren Anwendung eine ganz andere... ®

Michał Boryczka und Maciej Boryczko sind Rechtsberater, Managing Associate in der Kanzlei GESSEL