„Familie 500+“ ist das beste Konzept der vergangenen Monate. Leider gibt es auch schlechtere, z. B. die Kündigung bilateraler Verträge zum gegenseitigen Schutz und zur Förderung von Kapitalanlagen oder die Verbindung einer nationalen Zahlkarte mit der Versicherungskarte.

In letzter Zeit gab es viele neue Ideen und Konzepte, die im direkten oder indirekten Zusammenhang mit Steuern stehen. Wie bewerten Sie sie? 


Die Bankensteuer ist bereits eine Tatsache und bald schon wird es auch eine Verkaufssteuer geben – man kann nur hoffen, dass es sich dabei um eine abgemilderte Version des seltsamen anfänglichen Entwurfs handeln wird, der eine Differenzierung der Steuersätze je nach Verkaufstag und eine starke Progression vorsah, wie es eher bei Einkommensteuern, nicht aber bei Umsatzsteuern üblich ist. Verwundern mag das Konzept, eine neue Steuer neben den bereits existierenden einzuführen, anstatt die bereits vorhandenen – Körperschafts- und Mehrwertsteuer – geringfügig zu erhöhen. Das wäre wohl deutlich einfacher und müheloser, sowohl für die Steuerzahler als auch für die Finanzämter. Da die Entscheidung für die Einführung dieser Steuern aber nun einmal getroffen wurde, lässt sich daran nicht mehr viel ändern, zumal der Einkommensbedarf des Staatshaushalts erheblich gestiegen ist, unter anderem durch die schnelle Einführung des Programms „Familie 500+“. Dieses pro-demographische Programm ist eine der besten Ideen der letzten Monate. Es ist auch ganz richtig, dass diese Leistungen von der Einkommenssteuer befreit sind – andernfalls wäre dies ein klassisches Beispiel dafür, wie die Regierung das Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“ anwendet, ein dicker Budget-Wermutstropfen im Wein. Es bleibt allerdings die Sorge um eine Finanzierungsquelle für das Programm in kommenden Jahren...