Gewerkschaftsvertreter bei der KGHM behaupten, dass der Minister für die Verwaltung und Veräußerung des Staatsvermögens nicht in der Lage sei, seine Ankündigung zu verwirklichen, dass keine der letztens durch die Mitarbeiter gewählten Personen dem neuen Aufsichtsrat angehören werden. Sie behaupten, er würde das Recht verletzen. Juristisch gesehen ist dies nicht so sicher.

Das, was für die Gewerkschaftsvertreter offensichtlich ist, ist es für einen Juristen nicht unbedingt. Die Art und Weise, wie der Rat funktioniert, wie seine Mitglieder bestellt und abberufen werden, regeln das Gesetzbuch der Handelsgesellschaften (k.s.h.) und die Satzung. Im Falle von Gesellschaften des Staatsschatzes gilt auch das Gesetz über die Kommerzialisierung und Privatisierung – sagt Leszek Koziorowski aus der Kanzlei Gessel, Koziorowski. Das Gesetz besagt, dass in einem Fall, wenn der Staatsschatz nicht mehr der alleinige Gesellschafter ist, die Mitarbeiter das Recht behalten, ihre Vertreter in den Rat zu wählen, die Wahlregeln bestimmt aber die Satzung – fügt er hinzu. Die Satzung der KGHM verweist in Sachen der Bestellung und Abberufung solcher Ratsmitglieder auf eine Sonderordnung, die ein nichtöffentliches Dokument ist. Es ist bekannt, dass sie die „technischen” Regeln für die Durchführung von Wahlen im Konzern festlegt und regelt, wer bei den Wahlen antreten darf. Was aber tun mit der Vorschrift des Gesetzes über Kommerzialisierung, die besagt, dass die Wahl der Mitarbeiter für die Hauptversammlung der Aktionäre verbindlich ist? Dies bedeutet nicht, dass die Hauptversammlung der Aktionäre bei der Wahl der Mitglieder des Rates jeglicher eigenen Entscheidung beraubt ist. Stellen wir uns vor, dass die Mitarbeiter als ihren Vertreter eine Person gewählt haben, die wegen bestimmter im Gesetzbuch der Handelsgesellschaften genannter Taten verurteilt ist, die ihr die Möglichkeit verschließen, dem Rat oder dem Vorstand anzugehören. Diese Fälle zeigen, dass eine Auslegung zulässig ist, nach der die Hauptversammlung der Aktionäre keine anderen Vertreter wählen darf als die von den Mitarbeitern vorgeschlagenen, sie ist aber nicht verpflichtet, die durch die Mitarbeiter gewählten Vertreter kritiklos zu akzeptieren – plädiert Koziorowski. Er fügt hinzu, dass die Hauptversammlung der Aktionäre die Wahl anderer Vertreter der Mitarbeiter verlangen kann, falls die gewählten nicht akzeptiert werden. Dabei ist ein sinnvoller Grund für die Ablehnung der bisher vorgeschlagenen Personen anzugeben – fasst er zusammen. (…)