Es besteht kein Zweifel, dass die Bestimmungen klar definiert sein sollten und keine Auslegungszweifel aufkommen lassen. In der Praxis ist die unbestrittene Bestimmung jedoch selten, was ein Tätigkeitsfeld für eine große Anzahl von Anwälten schafft. So ist es auch im Fall von Art. 16 der EU-Richtlinie über die Erstattung von Kreditkosten bei vorzeitiger Rückzahlung - schreibt Bernadeta Kasztelan-Świetlik von GESSEL.

Ende Juni stellte der Bürgerrechtssprecher dem Obersten Gerichtshof seinen Standpunkt in Bezug auf die Auslegung von Art. 49 Abs. 1 des Verbraucherkreditgesetzes (UKK) vor. Er regelt die Erstattung eines Teils der Kosten an die Verbraucher im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens.

Der Fall ging an den Obersten Gerichtshof aufgrund einer Frage des Warschauer Landgerichts, das Zweifel hatte, ob im Fall, wenn das Darlehen vor dem im Vertrag festgelegten Termin vollständig zurückgezahlt wird, die Verpflichtung, die Gesamtkosten des Darlehens zu reduzieren, resultierend aus Art. 49 Verbraucherkreditgesetz, sich nur auf zeitlich verteilte Kosten bezieht, oder einmalige Kosten wie Provisionen enthält.  Sowohl der Bürgerrechtssprecher als auch der frühere Präsident des UOKiK (Amts für Wettbewerb und Verbraucherschutz) und der Finanzbeauftragte sind der Ansicht, dass im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung durch die Verbraucher die Verpflichtung zur Reduzierung der Gesamtkreditkosten für alle möglichen Kosten eines Verbraucherkredits bei vorzeitiger vollständiger Rückzahlung, einschließlich einmaliger Kosten, wie z. B. Provisionen gelten sollte.

Der Bürgerrechtssprecher weist jedoch auch auf die europäischen Vorschriften hin. Der Rechtsstreit betrifft gesetzliche Bestimmungen, die sich aus der Umsetzung von Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge ergeben. 

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