Am 28. September 2015 entschied das polnische Verfassungsgericht, dass die Vorschriften über die Arbeitszeiten von Radiologen (K14/14) in Einklang mit der polnischen Verfassung stehen. Der Antrag betraf die Prüfung der Übereinstimmung der Artikel 93 Abs. 1 und 94 Abs. 1 des Gesetzes über die T ätigkeit im Gesundheitswesen mit den Artikeln 2, 32 Abs. 1, 66 Abs. 1 und 68 Abs. 1 der Verfassung.

Aufgrund der am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Vorschriften wurde die tägliche Arbeitszeit von Radiologen von 5 Stunden auf 7 Stunden und 35 Minuten verlängert, was zahlreiche Proteste hervorrief. Das betroffene medizinische Personal argumentierte, dass die von ihnen geleistete Arbeit wegen der Strahlung besonders gefährlich sei und sie aus diesem Grunde kürzer arbeiten sollten. Eine eventuelle Arbeitszeitänderung solle Lohnerhöhung mit sich bringen.

Der Verfassungsgerichtshof war der Meinung, dass, da es keinen Grund für Kurzarbeit wegen ionisierender Strahlung gibt, es auch keinen Grund dafür gibt, dass unterschiedliche Fachärzte unterschiedlichen Arbeitszeitregelungen unterliegen sollten, auch wenn dies in den letzten 40 Jahren gegolten hatte.

Der Standpunkt des Verfassungsgerichtshofs ist als richtig anzusehen. Es steht außer Frage, dass diese Änderung für Radiologen ungünstig ist. Die Verlängerung ihrer Arbeitszeit wurde aber nicht isoliert von der Lage der anderen Mitarbeiter des Gesundheitswesens eingeführt. Ganz im Gegenteil wurde die Arbeitszeit dieser Berufsgruppe und anderer Mitarbeiter von medizinischen Einrichtungen gleichgemacht. Der Verfassungsgerichtshof zitierte eine Reihe von Gutachten, die feststellen lassen, dass nach dem derzeitigen Stand des Wissens die in der medizinischen Radiologie und in den modernen Röntgenlabors verwendeten Anlagen, die früher das Personal Gesundheitsrisiken aussetzen konnten, deutlich sicherer sind, weswegen die Begründung für eine kürzere Arbeitszeit entfallen ist.

Besonders zu betonen ist die Feststellung, dass die Verfassung keine Berechtigung vorsieht, die die Kurzarbeit begründen würde. Aus dem Grunde war der Verfassungsgerichtshof der Meinung, dass von einem Verlust von Rechten nicht die Rede sein kann. Die Arbeits- und Lohnbedingungen werden im Arbeitsvertrag festgelegt und sie können durch die betroffenen Parteien geändert werden. Im vorliegenden Zusammenhang bedeutet dies, dass Manager von medizinischen Einrichtungen, die die Arbeitszeit ihrer Radiologen gemäß dem Gesetz verlängern wollten, bis zum 1. Juli 2014 die Arbeitsverträge mit den betroffenen Mitarbeitern und / oder ihre internen Arbeitsvorschriften geändert haben sollen.