Abgaben an den Fiskus werden allgemein als lästige Pflicht empfunden und nur die wenigsten bringen die individuell abgeführten Steuern mit eventuellem Nutzen in Verbindung, der ihnen seitens des Staates zukommt. Deshalb sollte ein zivilisierter Staat für klare und logische Steuervorschriften sorgen, was dem Steuerzahler den Schmerz des Zahlenmüssens im gewissen Sinne etwas erträglicher machen würde. Es mag sich wie eine Binsenweisheit anhören, die nicht weiter erörtert werden soll. An dieser Stelle sei jedoch bemerkt, dass so mancher Steuerzahler durchaus seine Gründe haben kann, nicht nur der Verwendung der Steuern allein aber auch den Regeln ihrer Erhebung negativ gegenüber zu stehen, und genauer gesagt der Art und Weise, auf die Vorschriften über steuerliche Verpflichtungen geschaffen und ausgelegt werden. Zu besonders ärgerlichen Schlussfolgerungen führt die Analyse so mancher Vorschriften über die Besteuerung von Kapitalerträgen.

Hier möchte ich an den steuerrechtlichen Grundsatz erinnern, nach dem ein Steuerzahler, der Einkünfte aus verschiedenen Quellen bezieht, Gewinne aus einer Quelle nicht mit Verlusten aus anderen Quellen verrechnen darf. Über die Zweckmäßigkeit dieses Grundsatzes kann man diskutieren, aber es ist ein fundierter und vor allem ein relativ klar formulierter Grundsatz. Seiner ”philosophischen” ratio legis liegt die Unterscheidung zwischen Arbeitseinkünften, also primär bezogenen Einkünften, und Einkünften aus Vermögen (Kapital), also sekundär bezogenen Einkünften, zugrunde. Mit einer so formulierten Regelung müsste es automatisch zulässig sein, im Rahmen ein und derselben Einkunftsquelle Gewinne mit Verlusten zu verrechnen. Nur am Rande sei erwähnt, dass der heutige Gesetzgeber sich dafür entschieden hat, Steuerquellen viel genauer zu systematisieren, indem z.B. Arbeitseinkünfte und Einkünfte aus geschäftlicher Tätigkeit bzw. Mieteinnahmen und Einkünfte aus Kapitalerträgen streng auseinandergehalten werden. Deshalb dürfen Verluste aus geschäftlicher Tätigkeit nur mit Gewinnen aus dieser Tätigkeit (wenn der jeweilige Steuerzahler mehrere Arten von geschäftlicher Tätigkeit betreibt) verrechnet werden, aber nicht mit Einkünften aus Urheberrechten.

Diese Besteuerungsphilosophie passt in einen gewissen logischen Normenrahmen. Leider hält der Gesetzgeber – und mit ihm auch die Steuerbehörden – an dem Standpunkt fest, dass nicht alle Kategorien von Steuerquellen nach den obigen und aus der Sicht des Steuerzahlers transparenten Regeln zu qualifizieren sind. Dies gilt insbesondere für Einkünfte aus Kapitalerträgen (oder etwa für die Steuerzahler, die sie beziehen?), die anscheinend keine Transparenz verdienen.

Die geltenden Vorschriften und ihre – meiner Ansicht nach – fehlerhafte Auslegung deuten darauf hin, dass Steuern auf Kapitalerträge notwendig sind, aber das Absetzen von Verlusten, die bei der Erzielung von Einkünften aus Kapitalerträgen entstehen, alles andere als erwünscht ist. Es wird davon ausgegangen, dass eine Vermögensschmälerung durch fehlgeschlagene Investitionen nicht unbedingt einen Grund für einen Verlustausgleich darstellt. Der Gesetzgeber ist natürlich nicht so weit gegangen, die Absetzung von Verlusten aus Investitionen in Aktien von den Gewinnen aus dieser Art von Investition zu verbieten, aber wehe dem, der Verluste aus Aktien von Gewinnen aus Aktienfonds absetzen will! Gleiches gilt für die Verrechnung von Verlusten aus den beiden oben genannten Investitionsarten mit Zinseinkünften, ganz gleich, ob es sich um Zinsen aus Termineinlagen oder aus privatwirtschaftlichen Schuldverschreibungen handelt. Als besonders brutal (entschuldigen Sie den Ausdruck, aber wir sollen das Problem beim Namen nennen) erscheint die Forcierung des Grundsatzes, nach dem die Verrechnung von Verlusten aus beliebigen Kapitalinvestitionen durch Erben unmöglich ist, wenn die Investition vom Erblasser getätigt worden war. Mehr noch: die Erben müssen eine Einkommensteuer auf den gesamten Erlös aus dem Verkauf der geerbten Vermögenswerte zahlen, als wären dem Erblasser niemals Kosten entstanden. In der Praxis wird die Einkommensteuer also zur Vermögensteuer mit einem Satz von 19%.

Ein weiteres extremes Beispiel – schon gar nicht für die Geldgier, denn diese ist ja offensichtlich – sondern für die Dummheit des Fiskus ist die von diesem forcierte Auslegung, nach der Verluste, die durch Insolvenz einer Aktiengesellschaft entstanden sind, deren Aktien man erworben hatte, nicht mit Gewinnen verrechnet werden dürfen, wenn man diese Aktien nie verkauft hat. Solche Verluste dürfen nicht mit Kapitalerträgen verrechnet werden, bei denen es sich nicht um Erträge aus Aktien handelt, auch nicht mit anderen Gewinnen, die beim Verkauf von Aktien erzielt werden. Unsere Steuerbehörden vertreten nämlich den Standpunkt, dass die Verrechnung von Verlusten aus Aktien mit Gewinnen aus gleichen Investitionen nur im Zusammenhang mit dem Verkauf von Aktien erfolgen darf. So zum Beispiel, wenn jemand Aktien eines bankrotten Unternehmens bis zum Ende hält, bedeutet dies für den Fiskus, dass immer noch ein gewisses Vermögen da ist und kein effektiver Verlust entstanden ist. Der Fiskus scheint zu glauben, dass diese Aktien immer noch verkauft werden können. Zu schade, dass er nicht weiß (oder liegt es etwa an dem mangelnden Verständnis der Vorschriften des Gesetzbuches der Handelsgesellschaften?), dass Aktien einer Aktiengesellschaft, die aufgrund der Insolvenz aus dem Nationalen Gerichtsregister gelöscht wurde, einfach nicht mehr existieren. Wie kann man dann etwas verkaufen, was es gar nicht gibt?

Sollte ich dennoch im Unrecht sein, so möchte ich Sie, werte Kommilitoninnen und Kommilitonen im 2. Jahr Ihres Jurastudiums, auf eine weitere Ausnahme vom Grundsatz „nemo plus iuris ad alium transferre potest, quam ipse habet” (Niemand kann mehr Rechte übertragen, als er selbst hat) verweisen. Und meine Kollegen Dozenten bitte ich um Toleranz bei der Prüfung gegenüber denjenigen, die sich auf meine Ausführungen berufen.