Die Verordnung über Insidergeschäfte und Marktmanipulation (MAR) führt eine Reihe von Änderungen in Bezug auf die Offenlegungspflichten ein. Die Vorstände müssen sich für die neuen Anforderungen sorgfältig vorbereiten. Dafür ist noch Zeit.
Die EU-Verordnung über Insidergeschäfte und Marktmanipulation - Market Abuse Regulation („MAR“) wurde am 16. April 2014 verabschiedet, am 12. Juni 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 2. Juli 2014 in Kraft getreten. Viele Vorschriften der MAR, darunter deren Schlüsselvorschriften, werden ab Juli 2016 nach Beendigung der vacatio legis von 24 Monaten gelten. Die MAR als Quelle des EU-Rechts ist unmittelbar wirksam, es ist somit nicht erforderlich, diese in die Rechtsordnung der Mitgliedstaaten umzusetzen.

MAR in der polnischen Rechtsordnung

Die MAR führt eine Reihe beachtenswerter Änderungen in Bezug auf die Offenlegungspflichten ein. Die Änderungen betreffen u.a.:
Erweiterung des Anwendungsumfangs der Vorschriften über Missbrauch auf die für Börsenhandel zugelassenen Finanzinstrumente (nicht nur auf dem regulierten Markt, sondern auch in alternativen Systemen und „Dark Pools“).
Einführung und Präzisierung der Definition der Insiderinformationen,
Einführung von Erleichterungen für kleine und mittleren Unternehmen,
Einführung einer Unterscheidung der Kriterien bei verwaltungsrechtlichen Sanktionen für gewählte Missbräuche,
Einführung des Missbrauchsverbots sowohl auf Warenmärkten, als auch auf mit ihnen verbundenen Derivatemärkten.

Die MAR führt außerdem die Möglichkeit finanzieller Sanktionen ein, die im Falle von börsennotierten Gesellschaften mindestens bis zur dreifachen Höhe der durch die Verstöße erzielten Gewinne und im Falle von Unterhmen bis zu 15% des Umsatzes gehen können. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten berechtigt, die obigen Mindestsanktionen zu erhöhen.

Von den obigen Änderungen ist insbesondere die Frage der neuen Regelungen zu den Insiderinformationen bei börsennotierten Gesellschaften beachtenswert. Die MAR führt eine einheitliche Kategorie der Insiderinformationen ein. Somit geht der auf dem polnischen Kapitalmarkt zu findende Dualismus im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der laufenden Berichte mit Aufteilung in vertrauliche und laufende Informationen, die aufgrund von zwei unabhängigen Rechtsvorschriften veröffentlicht werden, zu Ende. In der aktuellen Rechtslage werden laufende Berichte veröffentlicht, wenn die in der Verordnung über laufende und periodische Informationen genannten Ereignisse eintreten oder wenn ein Ereignis aus der Sicht der börsennotierten Gesellschaft wesentlich ist, weil es der Definition der vertraulichen Information entspricht, jedoch in der gegenständlichen Verordnung nicht aufgelistet wurde.

Ab dem Inkrafttreten der MAR werden ausschließlich die Regelungen zu den Insiderinformationen, nicht die Verordnung über laufende und periodische Informationen, die Rechtsgrundlage für die Erfüllung der Offenlegungspflichten durch börsennotierte Gesellschaften bilden. Dies bedeutet, dass die Einstufung von Informationen als offenlegungspflichtige Insiderinformation die Aufgabe der börsennotierten Gesellschaft sein wird. Die bisherige Pflicht zur Veröffentlichung laufender Berichte beim Eintritt eines der in der Verordnung über laufende und periodische Informationen genannten Ereignisse wird nicht mehr gelten. Der Umfang der Berichte wird sich ausschließlich aus der Definition der Insiderinformation gemäß MAR ergeben. Dies hat wiederum eine erweiterte Haftung der Vorstände börsennotierter Gesellschaften zur Folge, die mit der Einstufung der einzelnen Fälle als Insiderinformation verbunden ist. Man kann sich problemlos zwei extreme Fälle vorstellen: eine Gesellschaft, die mit dem Markt nur durch Veröffentlichung von periodischen Berichten kommuniziert, weil sie keine Ereignisse findet, die sie als Insiderinformationen erkennen sollte, und eine Gesellschaft, die den Markt mit Berichten vorsichtshalber überflutet. Es muss wohl nicht hinzugefügt werden, dass beide Fälle für die börsennotierten Gesellschaften und somit für die Investoren schädlich sind.

Die betroffenen Gesellschaften werden praktische Lösungen für die neuen Regelungen finden müssen. Es ist zu betonen, dass börsennotierte Gesellschaften vor dem Inkrafttreten der MAR zwei Jahre Zeit für die Erarbeitung von Leitlinien zu den Standards der Berichterstattung hinsichtlich der Offenlegungspflichten haben. Man kann sich allerdings vorstellen, dass die in der aufgehobenen Verordnung über laufende und periodische Informationen enthaltene Liste für die weniger engagierten Gesellschaften zumindest in der Anfangsphase der Geltung der neuen Regelungen behilflich sein wird.

Empfehlung für börsennotierte Gesellschaften

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt fällt es schwer, alle Folgen der MAR-Regelungen zu erörtern. Angesichts des erhöhten Risikos der Vorstände börsennotierter Gesellschaften im Zusammenhang mit der Erfüllung der Offenlegungspflichten und der mangelnden Anweisungen in diesem Bezug wäre empfehlenswert, einen Katalog von Informationen zu erarbeiten, die als Insiderinformationen bei der gegebenen Gesellschaft angesehen werden. Jede börsennotierte Gesellschaft sollte ihre bisherige Erfüllung der Offenlegungspflichten und die Besonderheiten ihrer Tätigkeit analysieren. Auf dieser Grundlage kann ein einheitlicher Plan (Schema, Leitlinien) für die Erfüllung der künftigen Offenlegungspflichten gemäß der MAR erarbeitet werden. Ein solcher Plan sollte dann regelmäßig geprüft und an die Marktbedingungen sowie den Charakter der Tätigkeit angepasst werden, so dass er die aktuelle Lage der Gesellschaft stets widerspiegelt. Der Plan sollte natürlich dem Markt vorgestellt werden, so dass alle Empfänger der Insiderinformationen wissen, welche Informationen der Vorstand der Gesellschaft als Insiderinformationen einstuft und somit was sie bei der Erfüllung der Offenlegungspflichten durch die Gesellschaft erwarten können. Die Veröffentlichung eines solchen Plans verringert auch das Risiko der Haftung des Vorstands für die ordnungsgemäße Erfüllung der Offenlegungspflichten, vorausgesetzt, dass der Plan mit der gebührenden Sorgfalt, nach vollständiger Analyse der Lage der Gesellschaft und der Erfüllung der Offenlegungspflichten vorbereitet wurde und ordnungsgemäß aktualisiert wird. Der Vorstand wird sich dann auf die professionelle (berufliche) Herangehensweise an die Erfüllung der Offenlegungspflichten berufen können, sofern diese Pflichten gemäß dem bei der Gesellschaft geltenden Standard erfüllt wurden.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die aufgrund der MAR eingeführten Änderungen die Vorschriften zu den Insiderinformationen vereinheitlichen werden und der unnötige Dualismus in Bezug auf die Definitionen abgeschafft wird. Man kann hoffen, dass die Insiderinformationen dadurch zu Informationen werden, die eine tatsächliche Bedeutung hinsichtlich des Einflusses auf den Preis von Wertpapieren haben, und auf dem Markt wenigere Informationen auftauchen, die als unwesentlich gar nicht veröffentlicht werden sollten.