Nachdem das Oberste Gericht beschlossen hat, dass allein das Recht auf Leben in einer sauberen Umwelt kein höchstpersönliches Rechtsgut ist, klagen die nächsten Personen gegen den Staat und fordern diesmal eine entschiedene Bekämpfung des Klimawandels.

– Die Klimakrise ist eine Tatsache und weitere durch sie verursachte Schäden werden immer größer, wenn die Regierung (die Klage ist gegen sechs Ministerien gerichtet) keine Maßnahmen zur Abwendung der Klimakatastrophe ergreifen wird – erklärt Dr. Marcin Stoczkiewicz, Jurist von der Stiftung ClientEarth, die sich mit Umweltschutz befasst und die im Namen der fünf Personen diese Klagen einreicht.

Sie erwarten, dass die Gerichte in diesen Rechtssachen, die an den Wohnorten dieser Personen eingeleitet wurden, entscheiden werden, dass es zu einer Verletzung und Gefährdung ihrer höchstpersönlichen Rechtsgüter gekommen ist, und anschließend den Staat verpflichten werden (formell die Staatskasse), die Treibhausgase in einem um das Zweifache höheren Ausmaß als die Regierung plant zu reduzieren, damit die Klimaneutralität bis zum Jahr 2043 erreicht wird (einen diesbezüglichen Plan hat die Regierung bis jetzt nicht). (...)

Maja Frontczak, Rechtsberaterin in der Kanzlei GESSEL, die diese Prozessaktion unterstützt, sagte der „Rz", dass in diesen Klagen der durch das Oberste Gericht kürzlich erlassene Beschluss berücksichtigt wurde, da sie sich nicht auf Smog und unreine Luft fokussieren, sondern auf die Emission von Gasen und deren Folgen für das Klima. Die Klagen zielen darauf ab, dass die Gerichte das Recht auf Nutzung des Wertes der natürlichen Umwelt als höchstpersönliches Rechtsgut anerkennen werden, das ein Leben in stabilen und sicheren Klimabedingungen umfasst.

Wir erinnern daran, dass das Oberste Gericht im Beschluss vom 28. Mai 2021 (Aktenzeichen II CZP 27/20) feststellte, dass „das Leben in einer sauberen Umwelt kein höchstpersönliches Rechtsgut sei", aber Gesundheit, Freiheit und Privatsphäre dem Schutz als höchstpersönliche Rechtsgüter unterliegen, welche durch die Verletzung der in den Rechtsvorschriften bestimmten Standards der Luftqualität verletzt oder gefährdet werden können. Der Geschädigte muss die Schädlichkeit für seine Gesundheit oder Freiheit einer übermäßig verunreinigten Luft nachweisen. (...)

 

Der Artikel erschien in der Tageszeitung Rzeczpospolita am 11. Juni 2021.