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Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung, die im vergangenen Herbst geändert wurden, erweitern den Umfang der Fälle in Bezug auf Handelsunternehmen erheblich, die im Rahmen eines Schiedsverfahrens beigelegt werden können. Aufgrund der Unfähigkeit, einen Streit über die Nichtigerklärung oder Aufhebung von Beschlüssen von Versammlungen von Kapitalgesellschaften einzureichen, konnte das Schiedsverfahren bisher nur in sehr begrenztem Umfang bei Unternehmensstreitigkeiten eingesetzt werden.

Die Novelle von Art. 1163 der Zivilprozessordnung ermöglicht es, Streitigkeiten von einem Schiedsgericht über die Ungültigkeit oder Nichtigerklärung von Beschlüssen von Hauptversammlungen (Hauptversammlungen) beilegen zu lassen, sofern die Schiedsklausel in der Satzung einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ordnungsgemäß enthalten ist. Eine korrekt eingeführte Schiedsklausel gilt nicht nur gegenüber der Gesellschaft, sondern auch gegenüber Personen, die berechtigt sind, Beschlüsse anzufechten. (…)

 

Der vollständige Text des Artikels (in polnischer Sprache) ist auf der Website der Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna verfügbar.