Der Oberste Gerichtshof hat ein Präzedenzfallurteil in Bezug auf die verspätete Durchsuchung des Unternehmens durch die Wirtschaftsprüfer des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK) erlassen. Er entschied, dass die Kontrolle nicht offiziell an der Rezeption beginnt. Das UOKiK kann einen früheren Mangel an Zusammenarbeit bestrafen, beispielsweise wenn ein Unternehmen den Einlass von Kontrolleuren in das Büro verzögert. T-Mobile wird dafür, dass es die Kontrolle um fast eine Stunde verzögert hat, jedoch nur 1,3 Mio. PLN anstelle von 123 Mio. PLN zahlen.

Anwälte haben keinen Zweifel daran, dass jedes Urteil in Bezug auf Durchsuchungen sehr wichtig ist, da es die Praxis beeinflusst. Die Daten des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz zeigen, dass 2018 in neun Fällen und 2019 bereits in fünf Fällen Durchsuchungen durchgeführt wurden. Es ist nur so, dass eine Durchsuchung in einem Fall bei mehreren Unternehmern stattfinden kann, zum Beispiel durchsuchten die Kontrolleure im Fall von Absprachen über den Verkauf von DAF-Lastwagen fünf Unternehmen. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache T-Mobile ist ein Präzedenzurteil. Das Gericht entschied, dass die Empfangsdame oder der Leibwächter keine aktive Person ist, um rechtliche Schritte gemäß Art. 97 Bürgerliches Gesetzbuch durchführen zu können.  Die Vorlage des UOKiK-Kontrolleur-Ausweises an der Rezeption beginnt daher nicht die Durchsuchung, sondern die Vorlage des Ausweises an Personen, die im Falle einer Überprüfung eindeutig zur Vertretung des Unternehmens befugt sind. In der Praxis könnten Firmen, die Büroräume mieten, die Durchsuchung absichtlich verzögern oder sogar vermeiden, was die Beweisaufnahme durch das UOKiK in Kartellverfahren erschweren oder sogar verhindern würde. Im Fall von T-Mobile stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass das UOKiK das Unternehmen für frühere Nichtzusammenarbeit bestrafen konnte, obwohl der formelle Zeitpunkt der Einleitung der Kontrolle verschoben wurde.  - Dies ist eine sehr wichtige Bestimmung, die festlegt, ab wann von "Beginn der Durchsuchung" gesprochen werden kann, aber auch, wofür eine Strafe verhängt werden kann - sagte Bernadeta Kasztelan-Świetlik, Rechtsberater, Partner bei GESSEL. Sie weist jedoch darauf hin, dass man noch auf die schriftliche Begründung warten sollte. Nichtsdestotrotz ist das Urteil nicht nur in diesem Fall wichtig, sondern auch für den Wirtschaftsverkehr im weitesten Sinne. (...)

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