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Mit dem Anti-Krisen-Schild 4.0 kann das Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz den Erwerb einer erheblichen Anzahl von Anteilen (mindestens 20 %) in strategischen Wirtschaftssektoren blockieren. Der ursprüngliche Entwurf betraf Investitionen von Unternehmen außerhalb der EU. In der endgültigen Fassung betrifft die Beschränkung Unternehmen außerhalb der OECD. Also vor allem aus Russland und China. Die Situation von Unternehmen aus den USA und Japan hat sich nicht geändert. Das neue Gesetz wird voraussichtlich zwei Jahre lang gelten.

Nach den neuen Bestimmungen wird das UOKiK die Transaktion nicht aus Sicht des Wettbewerbs prüfen, sondern unter dem Gesichtspunkt von Ordnung, Sicherheit und öffentlicher Gesundheit. (…)

Bernadeta Kasztelan-Świetlik, Juristin, die sich mit Fusionen befasst und zuvor ein langjähriger Mitarbeiter der Kanzlei war, ist der Ansicht, dass die neuen Vorschriften potenzielle Investoren nicht abschrecken sollten. Im Jahr 2018 stammten über 98 Prozent des in Polen investierten Kapitals aus EU-Ländern. Die überwiegende Mehrheit der eingereichten Meldungen (ca. 200-300 pro Jahr) der Konzentrationsabsicht würden vom Gesetz nicht erfasst. Trotzdem können die Verfahren nun länger dauern.

- Konzentrationsfälle werden immer komplizierter. Sie erfordern mehr Arbeit. Deshalb glaube ich, dass die Abteilung für die Kontrolle von Konzentrationen zusätzliche Unterstützung erhalten sollte - bewertet Bernadeta Kasztelan-Świetlik. (…)

 

Der vollständige Artikel (in polnischer Sprache) ist verfügbar in der Tageszeitung (vom 25.06.2020).