Die Situation von Tagebau und Kraftwerk Turów verändert sich innerhalb einiger Tage wie auf einem Roller Coaster. Aus einem diplomatisch-sozialen Streit entwickelt sich ein Rechtsstreit, während es innerhalb der nächsten drei Tage wieder zu Verhandlungen kommt, die innerhalb einiger Stunden dann wieder zum Gerichtsweg tendieren.

Der einstweilige EuGH-Beschluss wurde durch drei Umstände begründet und es könnte schwer sein, diese nicht zu billigen. Die tschechische Seite wirft vor, dass die Entscheidung der polnischen Behörden über die Zulassung einer Fortführung des Tagebaus und einer Erweiterung des Abbaugebiets rechtswidrig sei. Grundlage der Streitigkeit ist die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und das Fehlen einer solchen Umweltverträglichkeitsprüfung, die in der EU und weltweit eine Voraussetzung ist, um eine Zulassung für die Fortführung des Tagebaus Turów erteilen zu können. Die Tatsache der Rechtsverletzung scheint unbestritten zu sein.

Ein weiterer Umstand war die Glaubhaftmachung, dass die Fortführung des Braunkohlentagebaus Turów bis zur Verkündung des endgültigen Urteils einen negativen Einfluss auf den Grundwasserspiegel in Tschechien haben könne (Dringlichkeit).

Der dritte Umstand, auf dem der Beschluss basierte, war die Interessenabwägung. In diesem Bereich formulierte das Gericht die These, dass der durch Polen dargelegte Schaden aufgrund der fehlenden Möglichkeit der Umsetzung wichtiger Energieprojekte kein überwiegendes Interesse begründet, dem Belange der Umwelt und menschlichen Gesundheit gegenüberstehen. Der soziale und wirtschaftliche Schaden aufgrund des Abbaus der Arbeitsplätze der Beschäftigten des Tagebaus und des Kraftwerks Turów ist seinem Wesen nach ein Vermögensschaden, der in der Regel als irreversibel anerkannt werden kann, weil eine Geldentschädigung an den Geschädigten den Zustand vor dem Eintritt dieses Schadens nicht wiederherstellen kann.

Dieser Fall wirft mehrere Fragen rechtlicher Natur und rechtsähnlichen Charakters auf. Erstens ist der Abschnitt der Begründung zu berücksichtigen, in dem das Gericht Belange der Umwelt und der menschlichen Gesundheit auf der einen Seite den wichtigen wirtschaftlichen Interessen und der Beschäftigung von Arbeitnehmern auf der anderen Seite gegenüberstellt. Das Gericht erkannte an, dass die erstgenannten Interessen überwiegen, aufgrund der nicht rückgängig zu machenden Schäden, die in der Umwelt entstehen können. Andere Schäden, die als Vermögensschäden einzustufen sind, können finanziell ausgeglichen werden. Hinzuzufügen sei, dass diesem Zweck der Fonds der gerechten Transformation dienen soll.

Zweitens scheint es, dass die polnische Seite diese Streitigkeit wahrscheinlich nicht vollkommen als Rechtsstreitigkeit eingestuft hat. Unbrauchbar sind solche Instrumente wie Billboardkampagne in Tschechien, bei der ein kleines Mädchen bittet, ihren Eltern die Arbeit nicht wegzunehmen, und die Beleidigung von Richterin Silva de Lapuerta durch renommierte polnische Juristen. Ebenso ist die Blockade der Straßen zwischen Polen, Tschechien und Deutschland durch die Gewerkschaften ebenfalls kein Argument.

Unwichtig scheint in dieser Streitigkeit auch das Argument zu sein, dass die Tschechen und die Deutschen ebenfalls Braunkohletagebau betreiben. Beide Staaten haben nämlich geplant, die Tagebaue bis 2038 stillzulegen und einzustellen und diesen Zeitraum sollen sie letztens um 3 Jahre verkürzt haben. Auf ähnliche Art drückte sich unter anderem das niederländische Oberste Gericht aus - im Streitfall der Regierung mit der Stiftung Urgenda. Das Gericht verpflichtete die Regierung, ambitioniertere Klimaziele anzustreben, und erkannte das Argument als unwichtig an, „dass andere Staaten ebenfalls verschmutzen”. Das ist eine richtige Vorgehensweise. Andernfalls hätten wir ausschließlich mit der globalen Pflicht aller Staaten zu tun, die auf keinerlei Weise erfüllbar sein könnte.

Meiner Meinung nach könnte das wichtigste Argument der polnischen Seite sein, das Fehlen einer technologischen Möglichkeit der erneuten Inbetriebnahme des Kraftwerks darzulegen, aber in der Begründung lesen wir, dass keine Beweise zu diesem Umstand vorgelegt wurden.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der beschriebene Beschluss überraschend war, nicht nur für die Parteien, sondern auch für die Ökologen. Zweifellos erkannte der EuGH in diesem Bereich zutreffend die Ursächlichkeit des Staates an sich im Bereich der Gestaltung und Umsetzung der Umweltpolitik an.

Man könnte erwarten, dass dieser Fall die Gewerkschaften und lokalen Behörden zum perspektivischen Handeln wecken könnte, um ein optimales Szenario der Transformation mit EU-Geldern zu erstellen, das die Energieinteressen des Landes, die Rechte der Bewohner auf Klima und die berufliche Umorientierung der Beschäftigten des Tagebaus und des Kraftwerks berücksichtigen wird. Im Sinne der letzten Informationen scheint es, dass der Fall durch Zahlung einer Entschädigung an die tschechische Seite ohne weitere Überlegungen beendet wird. Die lokalen Gesellschaften müssen sich jedoch bewusst sein, dass sie Geldmittel für eine ehrliche und geplante Transformation verlieren werden.

 

Dr. habil. Beata Gessel-Klinowska vel Kalisz
Senior Partner, radca prawny (Rechtsberaterin)