Am Mittwoch, den 25. Juli, wies der Gerichtshof der Europäischen Union die Berufung von Orange Polska gegen den Beschluss der Europäischen Kommission zurück. Ziel ist die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 127,6 Millionen Euro wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung.

Der Fall, der am Mittwoch, dem 25. Juli, vom EUGH behandelt wurde, geht auf das Jahr 2011 zurück. Damals verhängte die Europäische Kommission gegen die damalige Telekomunikacja Polska wegen Missbrauchs ihrer beherrschenden Stellung auf dem polnischen Breitbandmarkt Geldbußen in Höhe von 127,6 Mio. EUR. Am 17. Dezember 2015 wies das Gericht der Europäischen Union die Berufung von Orange Polska (ehemals TP und PTK Centertel) gegen den Beschluss zurück und hielt die Geldbuße aufrecht. Nun teilt der EUGH in seinem Urteil vom 25. Juli seine Auffassung, obwohl er eine etwas andere Auffassung vertritt als der Generalanwalt. Daraufhin wies der EUGH alle Vorwürfe des Unternehmens zurück.
- Das war vielleicht eine Überraschung für Orange. Nach dem Urteil in der Sache der Intel Corporation und der Veröffentlichung der Schlussanträge des Generalanwalts im Februar dieses Jahres erschien die Möglichkeit, die Rechtsprechung zu ändern - sagt Bernadeta Kasztelan-Świetlik, Rechtsberaterin und Partnerin bei GESSEL. - Das Urteil des EUGH bestätigte jedoch, dass Orange seine beherrschende Stellung in Polen missbraucht hat, indem es eine Strategie zur Beschränkung des Wettbewerbs in allen Phasen des Zugangs zu seinem Netz entwickelt hat - betont sie. (...)

Bernadeta Kasztelan-Świetlik betont, dass der EUGH auch die Vorwürfe bezüglich der Höhe der Geldbuße nicht berücksichtigt hat. - Dies ist ein klares Signal, dass Maßnahmen, die den Marktzugang von Wettbewerbern behindern könnten, hart bestraft werden - sagt Bernadeta Kasztelan-Świetlik

Jolanta Ojczyk, Wolters Kluwer Polska

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