Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit haben einen Gesetzentwurf vorbereitet, der einen Verkauf von Beteiligungen an Medienunternehmen, die nicht in EU-Ländern ansässige Investoren besitzen, erzwingt. Der Entwurf betrifft im Grunde nur den Fernsehsender TVN und seinen Eigentümer, also das US-Unternehmen Discovery. Rechtsanwalt Piotr Schramm, Partner der Kanzlei Gessel, weist im Gespräch mit Business Insider Polska darauf hin, dass die Verabschiedung der vorgeschlagenen Vorschriften unser Land dem Risiko eines Schiedsgerichtsverfahrens und einer finanziellen Sanktion wegen der Verletzung eines in den neunziger Jahren mit den USA geschlossenen Abkommens aussetzt. Die mögliche Strafe werden natürlich nicht Politiker zahlen, sondern der Steuerzahler wird für sie aufkommen müssen.

RA Piotr Schramm, Partner der Kanzlei GESSEL: Die Antragsteller behaupten, dass es um eine Art Präzisierung der Regelungen geht, um es dem Landesrat für Rundfunk und Fernsehen zu ermöglichen, einer Übernahme der Kontrolle über Rundfunk- und Fernsehsender durch beliebige Unternehmen, die nicht in der Europäischen Union ansässig sind, effektiv entgegenzuwirken, darunter einer Übernahme durch Unternehmen aus Staaten, die „eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellen“. Eine solche Regelung würde die Interessen der Amerikaner beeinträchtigen, mehr noch würde sie unsere wichtigsten Verbündeten (als solche sieht auch die gegenwärtige Regierung die Amerikaner an) gleichzeitig als Staat behandeln, der „eine wesentliche Gefahr für die Sicherheit Polens darstellt“. Das ist nicht die erste und nicht die letzte Absurdität. (…)

Der vollständige Artikel ist (auf Polnisch) im Portal Business Insider verfügbar. Wenn Sie an der deutschsprachigen Version des Textes interessiert sind, bitten wir Sie um eine Kontaktaufnahme: kontakt@gessel.pl