Die Aufsichtsbehörde ändert die Politik

Es war der Präsident des Amts für Wettbewerbs- und Verbraucherschutzes, der die erste Strafe für die missbräuchliche Nutzung des vertraglichen Vorteils verhängt hat. Darüber hinaus die höchstmögliche. Und er kündigt an, dass er jetzt häufiger Sanktionen verhängen wird.

8,3 Mio. PLN - das war die Strafe, die T.B. Fruit Polska wegen Verstoßes gegen das Verbot der missbräuchlichen Nutzung von Marktvorteilen erhielt. Dies ist eines der größten Unternehmen in Polen, das Obst einkauft und Apfelkonzentrate herstellt. Es gehört zur europäischen Gruppe der Francoso Corporation; es verarbeitet auch Kirschen, Himbeeren, Aronia, Erdbeeren und schwarze Johannisbeeren. Das Amt stellte fest, dass der Unternehmer die von ihm selbst gesetzten Zahlungsfristen nicht eingehalten hatte. (...) Dies ist die erste Geldstrafe, die auf der Grundlage des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 gegen die missbräuchliche Nutzung vertraglicher Vorteile im Handel mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen verhängt wurde (GBl. 2017, Pos. 67 in der geänderten Fassung). Und das in der maximalen Höhe, die auf der Grundlage des seit über zwei Jahren geltenden Gesetzes für solche Praktiken verhängt werden kann. Die Strafe beträgt 3 % des Vorjahresumsatzes der Gesellschaft. Der Bescheid ist nicht endgültig und kann vor Gericht angefochten werden. (...)

 Das Amt sagt "genug"

(...) Experten zufolge war das Büro bisher eher sanft gegenüber Unternehmern. Bisher wurden sechs Bescheide erlassen, bei denen es sich jedoch um Verpflichtungsbescheide handelte. - Die Unternehmen haben sich verpflichtet, Verträge zu ändern, und das Amt hat keine Strafe verhängt - sagt Bernadeta Kasztelan-Świetlik von der Kanzlei GESSEL, ehemalige Vizepräsidentin des Amts für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz. Solche Lösungen sind ihrer Meinung nach gut für den Markt, weil der Unternehmer die Art und Weise seines Handelns praktisch "sofort" geändert hat, ohne - manchmal über mehrere Jahre - auf das Inkrafttreten des Bescheids zu warten (siehe Stellungnahme von Bernadeta Kasztelan-Świetlik). Dem war u. a. so in den Sachen bezüglich der Firmen: Cykoria (Bescheid des Präsidenten des Amts für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz RBG - 3/2018 vom 5. März 2018), Real (Bescheid Nr. RBG - 11/2019 vom 22. Juli 2019), Sudzucker (Bescheid Nr. RBG - 7/2019 vom 26. April 2019). In all diesen Fällen haben sich Unternehmer freiwillig verpflichtet, ihre Praktiken rasch zu ändern und die Situation ihrer Kontrahenten zu verbessern. Sie haben daher finanzielle Strafen vermieden (siehe Kasten "Welche Bescheide wurden bisher vom Präsidenten des Amts für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz erlassen?"). (...)

EXPERTENMEINUNGEN

Eine Vergleichslösung ist gut für alle

Bernadeta Kasztelan-Świetlik, von GESSEL, ehemalige Vizepräsidentin des Amts für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz

Das Gesetz über vertragliche Vorteile ist seit über zwei Jahren in Kraft und in dieser Zeit versuchte das Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz, seine Bestimmungen sowohl im Rahmen von weichen Maßnahmen als auch durch verbindliche Verpflichtungsbescheide aktiv durchzusetzen. Unternehmer haben den Inhalt von Verträgen mit Lieferanten geändert, ohne die Notwendigkeit, langwierige Gerichtsverfahren führen zu müssen. Dies ist zweifellos der Erfolg des Amtes, und ich muss zugeben, dass ich diese Art von Maßnahmen immer unterstützt habe. Solche Lösungen sind gut für den Markt, weil der Unternehmer die Art und Weise seines Handelns praktisch sofort ändert, ohne auf den endgültigen Bescheid zu warten, und für das Amt - weil seine geringen Personalressourcen effektiver genutzt werden können.

Laut Aussage des Präsidenten des Amts für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz sieht dieses Amt von einer Geldstrafe ab, wenn ein Unternehmer freiwillig seine Praxis ändern und schnell Lösungen einführen möchte, die für seine Kontrahenten günstig sind. Andernfalls werden schwere Strafen verhängt, wie zum Beispiel der Gesellschaft T.B. Fruit Polska. Wird der Fall Biedronka ebenfalls mit einem Verpflichtungsbescheid enden? In diesem Stadium ist es schwer vorherzusagen, obwohl Biedronka in seiner Mitteilung die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Amt erklärt. Die gegen T.B. Fruit Polska verhängte Sanktion ist ein weiteres Signal für Unternehmer, erneut die Bedingungen ihrer Verträge mit Lieferanten zu überprüfen. Umso mehr, als die Bestimmungen des Gesetzes über vertragliche Vorteile geändert wurden und das Amt leichter Vorwürfe erheben kann.