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Die im Gesetzbuch der Handelsgesellschaften vorgesehenen Rechte der Aktionäre dienen dem Interessenschutz sowohl der Aktionäre als auch der Gesellschaft.

Die Begriffe des Interesses der Gesellschaft und des Interesses des Aktionärs stehen miteinander im engen Zusammenhang. So stellte das Oberste Gericht in einem seiner Beschlüsse fest, wobei das Gericht darauf hingewiesen hat, dass das Interesse der Gesellschaft nicht im Widerspruch mit dem Interesse des Aktionärs steht. Wenn also die Interessen identisch sind, werden den Aktionären bestimmte Berechtigungen zwecks Schutzes des Interesses der Gesellschaft im Sinne des gemeinsamen Interesses aller Aktionäre gewährt. Eine besondere Rolle spielen die mit dem Funktionieren des obersten Organs der Aktiengesellschaft - der Hauptversammlung - verbundenen Rechte. Die Berechtigungen des Aktionärs können in solche aufgeteilt werden, die mit der Einberufung und Durchführung der Hauptversammlung sowie mit der Anfechtung der Ergebnisse der Hauptversammlung verbunden sind.

Berechtigungen in Bezug auf die Einberufung der Hauptversammlung

Die Initiative zur Einberufung von Hauptversammlungen fällt in die Kompetenz des Vorstands. Die Rechtsvorschriften sehen aber auch vor, dass die Hauptversammlung unter besonderen Umständen infolge bestimmter Handlungen der Aktionäre einberufen werden kann. Das Gesetzbuch der Handelsgesellschaften gewährt nämlich den Aktionären, die mindestens ein Zwanzigstel des Grundkapitals vertreten, das Recht zur Aufforderung zur Einberufung der Hauptversammlung, die dem Vorstand schriftlich oder elektronisch vorzulegen ist. Beruft der Vorstand die Hauptversammlung nicht innerhalb von zwei Wochen ab Einreichung einer solchen Aufforderung ein, können die Aktionäre die Hauptversammlung selbst einberufen, dies allerdings nach Einholung einer gerichtlichen Ermächtigung. Aktionäre, die mindestens ein Zwanzigstel des Grundkapitals vertreten, sind auch berechtigt, zur Aufnahme bestimmter Angelegenheiten in die Tagesordnung aufzufordern. In der Praxis kann die Realisierung der Aufforderung zur Einberufung der Versammlung oder zur Aufnahme eines bestimmten Punktes in die Tagesordnung bei börsennotierten Gesellschaften Probleme bereiten. Die Vorschriften besagen, dass die Bekanntmachung über die Hauptversammlung auf der Internetseite der Gesellschaft und in Form des aktuellen Berichts erfolgen soll, was praktisch nur die Gesellschaft vornehmen kann. Es kommt vor, dass die Gesellschaft trotz Gerichtsurteils die Bekanntmachung der Information über die Einberufung der Hauptversammlung sowie den Zugang zu der Internetseite verweigert. Folglich ist die Einberufung der Hauptversammlung unmöglich. Weil die Interessen der Gesellschaft in einem solchen Fall nicht beachtet werden, kann man feststellen, dass der Vorstand mit zivilrechtlicher Haftung gegenüber der Gesellschaft und den Aktionären rechnen muss.

Eines der wichtigsten Rechte der Aktionäre, das wirksamen Schutz ihrer Interessen ermöglicht, ist auch das Recht zur Bestellung eines Aufsichtsrats im Wege der Gruppenabstimmung. Damit die Abstimmung wirksam durchgeführt ist, muss in die Tagesordnung der Hauptversammlung ein Punkt über die Wahl des Aufsichtsrates im Wege der Gruppenabstimmung aufgenommen werden. Einen solchen Antrag können ausschließlich Aktionäre stellen, die mindestens ein Fünftel des Grundkapitals vertreten.

Berechtigungen in Bezug auf den Verlauf der Hauptversammlung

Das Recht zur Teilnahme an der Hauptversammlung gilt als eines der grundlegenden Rechte der Aktionäre. Dieses Recht kann als absolutes Recht bezeichnet werden, da den Aktionären die Möglichkeit der Teilnahme an der Versammlung und der Meinungsäußerung keinesfalls entzogen werden kann. Den Aktionären steht auch das Recht zu, Anträge zu stellen, Einsicht das Protokollbuch zu nehmen, durch den Vorstand beglaubigte Abschriften von Beschlüssen zu verlangen, zur Durchführung geheimer Abstimmung aufzufordern. Die Folge der Teilnahme an der Hauptversammlung ist das Stimmrecht. Dadurch kann der Aktionär auf die Angelegenheiten der Gesellschaft Einfluss nehmen, da die Hauptversammlung als sog. Eigentümerorgan die Entscheidungskompetenz in den wichtigsten Angelegenheiten der Gesellschaft hat. Es ist auch anzumerken, dass Aktionäre, die an der Hauptversammlung teilnehmen, dem Vorstand Fragen zu der Gesellschaft stellen können. Der Vorstand ist verpflichtet, ausschließlich solche Fragen zu beantworten, die für die Beurteilung einer auf der Tagesordnung stehender Angelegenheit begründet sind. Ein Aktionär, dem die Erteilung einer angeforderten Auskunft in der Hauptversammlung verweigert wurde, kann sein Widerspruch ins Protokoll aufnehmen lassen sowie beim Registergericht die Verpflichtung des Vorstands zur Erteilung der Auskunft beantragen. Die Gesellschaft kann durch das Gericht verpflichtet werden, Informationen zu erteilen, wenn diese begründeterweise verlangt worden sind. Aktionäre, die ein Zehntel des Grundkapitals vertreten, sind berechtigt, eine Kommission für die Prüfung der Anwesenheitsliste zu berufen. Das Ziel ist es, den Verlauf der Hauptversammlung und die Gültigkeit der gefassten Beschlüsse zu beaufsichtigen.

Die meisten Kontroversen sind mit der Gruppenabstimmung in Sachen der Wahl des Aufsichtsrates verbunden. Wenn dies auf der Tagesordnung steht, sind Aktionäre, die eine Anzahl der Aktien vertreten, welche für die Bildung einer Gruppe für die Wahl mindestens eines Aufsichtsratsmitglieds ausreicht, berechtigt, ihren Vertreter zu wählen, obwohl dies die Mehrheitsaktionäre nicht unterstützen. Den Vertreter können sie vielmehr mit der individuellen Aufsicht beauftragen.

Berechtigungen in Bezug auf die Anfechtung der Entscheidungen der Hauptversammlung

Das Recht zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft hat zum Ziel, Aktionäre zu schützen, deren Rechte infolge der Fassung eines Beschlusses verletzt worden sind. Dieses Recht besteht darin, dass der Aktionär Klage auf Feststellung der Nichtigkeit oder auf Aufhebung des Beschlusses vorbringen kann. Die erste Möglichkeit betrifft den Fall, wenn ein Beschluss rechtswidrig gefasst wurde. Die zweite Möglichkeit kann in Anspruch genommen werden, wenn ein Beschluss zwar rechtmäßig, aber satzungs- oder sittenwidrig ist und gegen die Interessen der Gesellschaft verstößt oder die Schädigung eines Aktionärs bezweckt. Es ist darauf hinzuweisen, dass in der Praxis - gemäß dem Standpunkt des Obersten Gerichts - jeder Beschluss, der gegen das Interesse der Gesellschaft (der Aktionäre) verstößt oder unmittelbar zur Schädigung eines Aktionärs führt, als mit den guten Sitten unvereinbar gelten soll. Die Frist für die Einreichung der Anfechtungsklage gegen einen Beschluss beträgt 1 Monat ab dessen Fassung.